09.09.2012 in Pressemitteilung

Bundesländer-Ranking bestätigt rheinland-pfälzischen Weg

 

Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Guth:

„Wir fühlen uns in unserer Politik durch die heute präsentierten Ergebnisse bestätigt. Es zeigt deutlich, dass unser Land die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gut überstanden hat und gestärkt aus ihr hervorgegangen ist. Dem Urteil der Leitung des Projektes ist nur zuzustimmen, wenn sie festhält, dass man Rheinland-Pfalz nicht unterschätzen darf.“

Der Wirtschaftspolitiker verwies auf die Ergebnisse des Landes: Rheinland-Pfalz punkte im Ländervergleich mit einer weit überdurchschnittlichen industriellen Exportquote von 52,9 Prozent und der drittniedrigsten Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent. Hier stehe das Land weit besser da als der Bundesdurchschnitt. Guth unterstrich, dass durch Maßnahmen der Landesregierung in der Krise über 6000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten und erklärte damit auch die nachhaltigen Erfolge am Arbeitsmarkt.

„Diese Ergebnisse geben uns Recht: Durch unsere dialogorientierte Wirtschaftspolitik gemeinsam mit den Unternehmen und deren Beschäftigten profitieren alle Menschen bei uns im Land. Rheinland-Pfalz ist deutscher Vizemeister im Export, weltweit zählen Produkte ‚made in Rheinland-Pfalz‘.“

Guth stellte fest, dass es nun notwendig sei, wichtige Weichen für die erfolgreiche Zukunft der rheinland-pfälzischen Unternehmen zu stellen. Er verwies auf das Konzeptpapier der SPD-Fraktion, welches konkrete Vorschläge beinhalte, wie Rheinland-Pfalz „Industrieland Nummer 1“ werde.

17.08.2012 in Pressemitteilung

„CDU will Eltern zur Kasse bitten“

 

„Was Frau Dickes als neue Qualitätsoffensive verkaufen möchte, ist ein willkürliches und unstrukturiertes Aneinanderreihen von alten Forderungen“, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück zur Pressekonferenz der CDU. Die Forderungen der CDU seien teilweise erfüllt, teilweise unbezahlbar und teilweise nicht deckungsgleich mit einer gerechten Bildungspolitik.

Bemerkenswert sei daher nur die in der Pressekonferenz erneut geäußerte Forderung, die Entlastung der Familien durch die Gebührenfreiheit der Kindergärten und bei der Schülerbeförderung rückgängig zu machen. „Bei der CDU macht sich langsam aber stetig die Meinung breit, dass die Eltern wieder zur Kasse gebeten werden sollen. Nachdem die CDU-Abgeordnete Demuth bereits die Wiedereinführung von Kindergartengebühren forderte, ist nun auch Frau Dickes der Auffassung, dass frühkindliche Bildung abhängig vom Einkommen der Eltern zu sein hat. Dabei sind die Gebührenfreiheit im Kindergarten und die kostenlose Schülerbeförderung gerade für niedrigverdienende Familien eine spürbare Entlastung und ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Bestrebungen, dieses Rad zurück zu drehen, werden wir mit aller Entschiedenheit entgegen treten.“

Hintergrundinformation: Die CDU hat 2005 im Landtag noch für den gebührenfreien Kindergarten gestimmt. Julia Klöckner hat zu Beginn dieses Jahres bereits den ersten Rückzieher gemacht und die Gebührenfreiheit nur „vorerst“ zum Tabu erklärt. Die Abgeordnete Ellen Demuth (CDU) hat in einer Sendung von gutenberg-tv vom 27. Mai 2011 erklärt: „Ich bin auch dafür, dass die Eltern dazu beitragen und Kindergartenbeiträge bezahlen.“

10.08.2012 in Pressemitteilung

Verbraucher aufklären – Zinssätze bei Dispokrediten senken

 

Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Finanzdienstleistung und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH sind im europaweiten Vergleich die Zinssätze von Dispositionskrediten in Deutschland deutlich zu hoch.

Frank Puchtler, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung im rheinland-pfälzischen Landtag, und Jens Guth, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie der SPD-Landtagsfraktion nehmen die Ergebnisse der Studie zum Anlass, um die Problematik zum Thema im Parlament zu machen.

„Aus der Studie wird deutlich, dass wir im Wirtschaftsausschuss über die Höhe der Zinssätze bei Dispokrediten sprechen müssen, insbesondere vor dem Hintergrund des historisch niedrigen Zinsmarktes. Die nächste Ausschusssitzung wird Anlass dafür sein, die Forderung von Verbraucherschützern nach einer gesetzlichen Obergrenze für Dispokredite auf dem Girokonto und eine Lösung des Problems zugunsten der Kreditnehmer in Rheinland-Pfalz zu diskutieren“, sagt Guth.

27.07.2012 in Pressemitteilung

Verbindliche Tarifverträge im Einzelhandel wichtiger denn je!

 

Nach aktuell vorliegenden Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung scheint die Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Entgeltuntergrenze für die Beschäftigten im Einzelhandel nicht möglich. So sind heute gerade noch ein Drittel der Betriebe und nur die Hälfte der Beschäftigten im Einzelhandel durch Tarifverträge erfasst.
Zur momentan abnehmenden Entwicklung von Tarifverträgen im Einzelhandel erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr Tanja Machalet, und die sozialpolitische Sprecherin, Kathrin Anklam-Trapp:

„Die zurückgehende Tarifbindung auf Arbeitgeberseite begünstigt zusätzlich eine untertarifliche Bezahlung und das Scheitern der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Erhebliche Probleme für die Betroffenen, die Sozialversicherungssysteme und für das gesamtgesellschaftliche Gefüge sind hierdurch vorprogrammiert.

25.07.2012 in Pressemitteilung

Bundesverfassungsgericht setzt schwarz-gelbem Irrweg ein Ende

 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung des Wahlrechtes erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:

„Es ist bedauerlich dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag der Versuchung erlegen war, im Alleingang ein interessengeleitetes Wahlrecht durchzusetzen. Ich begrüße es daher sehr, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diesem Irrweg ein Ende setzt.“

Das Gericht hat heute entschieden, dass die Wahlrechtsreform vom Dezember 2011, die von der schwarz-gelben Regierung im Alleingang beschlossen wurde, verfassungswidrig ist. Das Bundeswahlgesetz muss jetzt von der Bundesregierung schnell nachgebessert werden, so dass die Neuregelung schon bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 gilt.

Dazu sagt Schweitzer: „Die Entscheidung der Verfassungsrichter stärkt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Schwarz-Gelb muss erneut blamiert den Heimweg aus Karlsruhe antreten.“

20.07.2012 in Pressemitteilung

"Die EU-Kommission lässt Rheinland-Pfalz im Stich"

 

EU-Kommission verhindert Rettungsbeihilfe für den Nürburgring

„Mit der notwendig gewordenen Anmeldung des Insolvenzverfahrens durch die Nürburgring GmbH ist deutlich geworden, dass der EU-Kommission jegliches Gefühl für die Regionen Europas und für Strukturpolitik fehlt.“ Jutta STEINRUCK, rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, kritisiert das Verhalten der EU-Kommission, sich nicht vor dem 30. Juli 2012 zur Zulässigkeit der von der Landesregierung beantragten Rettungsbeihilfe zu erklären. Die Landesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Betriebs- und die Besitzgesellschaft neu strukturiert werden, um den Richtlinien der EU zu genügen. Für diesen Umstrukturierungsprozess musste zunächst die Liquidität der Nürburgring GmbH gesichert werden und dafür wurde im März 2012 die Rettungsbeihilfe beantragt.

„Diese Rettungsbeihilfe hätte die notwendigen Schritte ermöglicht, um die Region in der Eifel strukturpolitisch durch den Nürburgring zu unterstützen. So hat die Kommission leider den entscheidenden Anschub verweigert, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu Gunsten von Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen.“ Die SPD-Europaabgeordnete STEINRUCK betont die Notwendigkeit einer Neuausrichtung europäischer Wirtschaftspolitik zu Gunsten von strukturschwachen Regionen. Die Landesregierung habe hier bisher sehr gute Erfolge erzielt, in dem sie in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum investiert habe. „Ich erinnere nur daran, wie schnell sich die Investitionen zum Beispiel auf dem Hahn, in Kaiserslautern oder auch Zweibrücken bezahlt gemacht haben. Anschubfinanzierung ist gerade in Zeiten der Krise ein unverzichtbares Instrument, gute Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten“, so die Beschäftigungsexpertin im Europaparlament.

„Ich weiß, dass Kurt Beck und die Sozialdemokraten auch jetzt die Region nicht im Stich lassen. Ich wundere mich aber schon über Europaabgeordnete aus der Region, die hier offenbar andere Ansichten haben.“ Jutta Steinruck kritisiert unter anderem die Haltung des CDU-Politikers Werner Langen, der bereits im September 2010 von unerlaubten Dauersubventionen gesprochen hatte und eine Prüfung durch die Kommission forderte. „Ich hoffe, meine Kollegen haben daraus gelernt und werden nicht noch einmal mit einer frühen Verurteilung eines Sachverhaltes Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel setzen.“

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