S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

10.07.2012 in Pressemitteilung

Jutta Steinruck und Thomas Hitschler: "Mehr Europa - nicht weniger"

Europaabgeordnete und SPD- Bundestagskandidat kritisieren CDU- Bundestagsabgeordneten

Die rheinland- pfälzische SPD- Europaabgeordnete Jutta Steinruck und Thomas Hitschler, SPD- Kandidat für die Bundestagswahl für die Südpfalz, haben heute das Interview des rheinland- pfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) kritisiert.

"Wenn Herr Gebhart die weitere Integration in Europa sehr skeptisch sieht, dann hat er die Lehren, die wir aus der Krise ziehen müssen, nicht verstanden. Die Antwort muss "mehr Europa" sein und nicht weniger. Das heißt ganz konkret, dass wir eine starke europäische Bankenaufsicht brauchen. Weiterhin brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, die in ganz Europa rechtskräftig ist und mit neuen Steuereinnahmen auch dafür sorgt, dass diejenigen mitbezahlen, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben. Schuld haben skrupellose Finanzjongleure und nicht die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Es ist bemerkenswert, dass die CDU dies erst jetzt auch erkannt hat. Die SPD fordert die Steuer schon seit langer Zeit", so Thomas Hitschler, SPD- Bundestagskandidat.

„Etwas mehr Demokratie würde Europa auch sehr gut zu Gesicht stehen. Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger damit schlecht umgehen könnten. Nationale Egoismen herrschen nur noch in den Köpfen von manchen Politikern vor. Viele Europäerinnen und Europäer sind da schon weiter. Wir brauchen zwar zeitnahes und entschlossenes Handeln, dies geht aber nur im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern", bekräftigt Thomas Hitschler, der auch Vorsitzender der SPD in der Grenzregion Südpfalz ist.

"Ich möchte mich dagegen wehren, dass Herr Gebhart das Europäische Parlament als eine Institution darstellt, die Entscheidungen gegen den Willen der Bürger trifft. Das Europäische Parlament ist die einzige Institution auf europäischer Ebene, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird - und das schon seit 1979", so die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta Steinruck.

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07.07.2012 in Pressemitteilung

Thomas Hitschler zum Bundestagskandidaten nominiert

Mit 97,8% nominierte die südpfälzische SPD auf ihrer Wahlkreiskonferenz in der Festhalle Herxheim Thomas Hitschler zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Südpfalz.

Thomas Hitschler ist seit 2010 Vorsitzender des SPD- Unterbezirks Südpfalz.

Bilder der Nominierungsveranstaltung

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06.07.2012 in Pressemitteilung

Bundesregierung muss Tierschutzgesetz nachbessern

Marcel Hürter, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zur heutigen Behandlung der Novellierung des Tierschutzgesetzes im Bundesrat:

„Im Interesse des Tierschutzes muss die Bundesregierung das vorgelegte Tierschutzgesetz nachbessern. Es ist enttäuschend, wie wenig die Koalition in Berlin den im Grundgesetz verankerten Tierschutz bisher gewürdigt hat. Rheinland-Pfalz hat zahlreiche Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes im Bundesrat mit auf den Weg gebracht."

Bis Ende 2012 sei die Bundesregierung und allen voran Ilse Aigner angehalten, die novellierte EU-Tierschutzrichtlinie umzusetzen und verbindliche Regelungen im Tierschutzgesetz festzusetzen.

Hürter: „Die Chance für einen verbesserten Tierschutz hat Frau Aigner bisher verstreichen lassen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Tierschutz in Deutschland, in dem angemessene und verbindliche Regelungen für eine tierartgerechte Nutztierhaltung, den Schutz von Wild- und Heimtieren, die Zucht und Forschung festgelegt werden. Nur dann hat das Gesetz seinen Namen verdient. Auch ein Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden muss im Interesse des Tierschutzes von der Bundesregierung umgesetzt werden."

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27.06.2012 in Pressemitteilung

Hering und Köbler begrüßen Eckpunkte für SWR-Staatsvertrag

Die Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen begrüßen das transparente und konstruktive Vorgehen der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei der Neufassung des SWR-Staatsvertrags. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler unterstützen die inhaltlichen Eckpunkte einer Novellierung, auf die sich die beteiligten Länder nun verständigt haben:

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26.06.2012 in Pressemitteilung

Jahr der verpassten Chancen für die CDU

Schleicher-Rothmund: Jahr der verpassten Chancen für die CDU

Zur vorgestellten Bilanz der CDU-Landtagsfraktion erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund:

„Wir bedauern es sehr, dass die CDU-Landtagsfraktion im ersten Jahr der Legislaturperiode eine Zusammenarbeit aller Fraktionen bei entscheidenden landespolitischen Themen verhindert hat. Diese Blockade-Haltung sendet ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger.“

Beispielhaft nennt Schleicher-Rothmund das Verhalten der CDU in der Enquete-Kommission Kommunale Finanzen, die dort einen wenig sachorientierten dafür aber parteipolitisch konfrontativen Kurs eingeschlagen habe.

Auch vom Verhalten der CDU in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung zeigt sich die Parlamentarische Geschäftsführerin enttäuscht: „Die CDU-Abgeordneten sahen sich in der lange vereinbarten Sitzung der Enquete nicht in der Lage, eigene Konzepte zum Thema Wahlalterabsenkung, Bürgerbeteiligung und Steigerung des Anteils von Frauen in den Kommunalparlamenten vorzulegen. Ein solches Verhalten ist für eine Enquete-Kommission unangemessen.“

Bei so wichtigen Themen wie der Umsetzung der Schuldenbremse und der Kommunal- und Verwaltungsreform habe die CDU den Boden der Zusammenarbeit zugunsten einer parteitaktisch motivierten Symbolpolitik verlassen.
Schleicher-Rothmund: „Die CDU-Fraktion unter Julia Klöckner erwies sich im letzen Jahr als wenig verlässlich und oftmals als parteipolitisch taktierend statt der Sache dienlich. Frau Klöckners stete Forderung nach zusätzlichen Gremien ist pure Augenwischerei. Wer in den existierenden Strukturen nicht konstruktiv mitarbeiten will, verweigert den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern seinen Einsatz für das Land. Fazit: Ein Jahr der verpassten Chancen für die CDU.“

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22.06.2012 in Pressemitteilung

"Initialzündung für Wachstum und Beschäftigung"

Jutta STEINRUCK
"Initialzündung für Wachstum und Beschäftigung"
Sozialdemokraten setzen Jugendinitiative durch

In der Förderperiode ab 2014 soll es ein neues Programm geben, das fokussiert die soziale Eingliederung und Beschäftigung vorantreibt. Mit deutlicher Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm für sozialen Wandel und Innovation (PSCI) verabschiedet. Es fasst die drei schon bestehenden Teilprogramme Progress, EURES und Mikrofinanzierung zusammen. Auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten und Berichterstatterin Jutta STEINRUCK hat der Beschäftigungsausschuss das Programm noch um einen Schwerpunkt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erweitert. "Die Mitgliedstaaten können nun demonstrieren, dass es ihnen mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ernst ist, indem sie zusätzliche Finanzmittel für das Programm frei machen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei", stellt die Sozialexpertin klar.

"Wir brauchen kein Programm für den sozialen Wandel, wie die Kommission vorgeschlagen hat, sondern ein Programm für sozialen Fortschritt", so Jutta STEINRUCK. Der Beschäftigungsausschuss hat deshalb auf ihren Vorschlag hin nicht nur den Titel sondern auch die gesamte Struktur des Kommissionsvorschlags geändert. "Qualitative Beschäftigung, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung stehen nun im Mittelpunkt. Darüber hinaus fordern wir die Einbindung der Sozialpartner und anderer Interessengruppen während der gesamten Laufzeit des Programms."

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