18.10.2013 in Allgemein

Empfehlung für Koalitionsverhandlungen!

 

Die SPD-Parteispitze hat sich darauf verständigt, dem SPD-Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Das gab der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nach der dritten Sondierungsrunde bekannt. „Wir sind noch nicht so weit, dass wir konkrete Verhandlungsergebnisse hätten, aber wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können“, so Gabriel am Donnerstag.

Die Sondierungsgruppe der SPD habe einstimmig verabredet, dass ein Eintritt in Koalitionsverhandlungen Sinn mache, so der Parteivorsitzende weiter. Am kommenden Sonntag werde man deshalb dem SPD Parteikonvent einen Vorschlag machen, wie die Verhandlungen aus Sicht der Sondierungsgruppe zu gestalten seien und welche zentralen Verhandlungsgegenstände bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen sollten.

„Die Union kennt die Positionen der SPD. Nun, nach der dritten Sondierungsrunde haben wir den Eindruck, dass in allen strittigen Fragen Ergebnisse erzielt werden können, die dem Land und den Menschen in Deutschland dienen und die für beide Seiten auch eine vertretbare Koalitionsvereinbarung ergeben werden“, erklärte Gabriel.

17.10.2013 in Pressemitteilung

Demokratie lebt vom Mitmachen Aller

 

Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Rheinland- Pfalz fordert das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner, also auch für alle Drittstaatsangehörigen.

„Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 werden wieder einmal nur deutsche Staatsangehörige und Ausländerinnen und Ausländer aus EU- Mitgliedsstaaten wählbar und wahlberechtigt sein. Sogenannte ‚Drittstaatler‘ sind somit von der politischen Willensbildung und demokratischen Teilhabe durch Wahlen ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung muss im Sinne einer Weiterentwicklung unserer demokratischen Bürgergesellschaft beseitigt werden. Im Übrigen ist Deutschland eines von wenigen europäischen Ländern, das Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten das aktive und passive Wahlrecht verweigert“, so die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Hayat Erten und Karim Elkhawaga.

Mit Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidungen von kommunalen Parlamenten auf die Einwohnerinnen und Einwohner- ganz unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit- sei die Partizipation an der Entscheidungsfindung von elementarer Bedeutung. Darüber hinaus fördere dies das Gelingen von Integrationsprozessen. Grundlage für die Schaffung eines kommunalen Wahlrechtes für Nicht- EU- Bürger, ist die Änderung bzw. Ergänzung von Art.28 GG wozu eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig wäre. Diese Mehrheiten sind bislang aufgrund der Weigerung von CDU/CSU und FDP gescheitert.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Rheinland- Pfalz fordert daher alle zukünftigen Mandatsträger im Bund und in den Ländern auf, sich diesem wichtigen Thema anzunehmen, damit die notwendigen Mehrheiten bald erreicht werden können. Daneben gilt es, auf ein breites gesellschaftliches, überparteiliches Bündnis hinzuwirken um die Forderung nachhaltig zu unterstützen.

QUELLE: AG MIGRATION UND VIELFALT RLP

06.10.2013 in Allgemein

Sigmar Gabriel in der BILD am Sonntag

 

„Mit großer Ernsthaftigkeit und ohne Taktieren verhandeln“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ klargemacht: Die SPD geht nur in eine große Koalition mit der Union, wenn Fortschritte für die Menschen in Deutschland erreicht werden können. Deswegen müsse mit „großer Ernsthaftigkeit und ohne Taktieren“ verhandelt werden. SPD.de dokumentiert das ganze Gespräch.

Hier Interview mit der „Bild am Sonntag“

02.10.2013 in Allgemein

„Mitgliederbeteiligung findet großen Anklang“

 

„Die auf dem Parteikonvent am Freitag beschlossene konsequente Mitgliederbeteiligung auf dem Weg zu einer Regierungsbildung findet die breite Unterstützung der Partei“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus.

Bei dem am Freitag stattfindenden Sondierungsgespräch mit der Union gehe es um Inhalte, so Nahles am Montag in Berlin. Die Gespräche würden von der hierfür mandatierten Sondierungskommission und vom Parteivorstand geführt. Hier weiterlesen

28.09.2013 in Allgemein

Die Mitglieder haben das letzte Wort

 

Sigmar Gabriel zum Beschluss des Parteikonvents - 27. September 2013

Auf dem kleinen Parteitag der SPD am Freitag haben 200 Genossinnen und Genossen in Berlin sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Geradezu einvernehmlich sprachen sich die Delegierten für einen klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.

Weiterlesen auf SPD.de

26.09.2013 in Allgemein

Die Partei tagt

 

Am Freitag tritt der Parteikonvent zusammen. 250 stimmberechtigte Delegierte werden im Willy-Brandt-Haus in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl beraten.

Die Partei tagt - lesen Sie Hier weiter

Eine weitere Gelegenheit zum Austausch bietet etwa der parteiöffentliche Landesparteirat am Montag, dem 30. September 2013, um 19.00 Uhr in der Stadthalle Boppard. Hierzu laden wir Euch herzlich ein.

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19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

19.06.2018 21:09 Die Politik kann nicht auf die Einsicht der Automanager setzen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol erwartet härtere Maßnahmen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) angesichts immer neuer Enthüllungen und Entwicklungen bei Audi bzw. den Automobilherstellern. „Der Skandal bei Audi zeigt, dass Automanager anscheinend immer noch glauben, mit ihren Manipulationen an der Abgasreinigung durchzukommen. Sie fügen damit dem Automobilstandort ‚Made in Germany‘ massiven Schaden zu und gefährden die Jobs von Tausenden von gut qualifizierten Beschäftigten.

12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

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