S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

17.06.2012 in Pressemitteilung

Betreuungsgeld: Pleiten, Pech und Pannen

„Die Posse um das Betreuungsgeld steht bereits jetzt für einen der größten Misserfolge der schwarz-gelben Bundesregierung. Dass heute nicht genügend Mitglieder der Regierungskoalition erschienen sind, um der Beschlussempfehlung in erster Lesung zu folgen, zeigt, dass die Koalitionsangehörigen ihr eigenes Gesetz nicht wollen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer den Umstand, dass der Bundesregierung heute von den eigenen Leuten die Gefolgschaft im Deutschen Bundestag verweigert wurde.

„Die Gesetzesinitiative war falsch, ist falsch und wird falsch bleiben. Sie sollte jetzt zurück genommen werden“, so Schweitzer.

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16.06.2012 in Pressemitteilung

DER „PFLEGE-BAHR“ IST NUTZLOS UND UNGERECHT!

BÜRGERVERSICHERUNG STATT SCHWARZ-GELBER ZWEI-KLASSEN-PFLEGE

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Einführung einer privaten – staatlich geförderten – Zusatzversicherung für die Pflege beschlossen: den sogenannten „Pflege-Bahr“ (benannt nach dem FDP-Gesundheitsminister). Mit gerade mal fünf Euro Zuschuss sollen Bürgerinnen und Bürger veranlasst werden, private Verträge für eine Pflege-Zusatzversicherung zu unterschreiben, die viele sich gar nicht leisten können.

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06.06.2012 in Pressemitteilung

Fiskalpakt – verfassungskonform machen!

Kurt Beck & Dr. Carsten Kühl

Fiskalpakt - verfassungskonform machen!

Dieser Beitrag handelt von einer der zentralen Zukunftsfragen sowohl für die Eurozone, die Europäische Union als auch für die Bundesrepublik Deutschland, den Bund, die Länder und die Kommunen.
Es geht in Europa um die Stabilisierung der gemeinsamen Währung, um eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Es geht darum, den fatalen Irrtum der Konservativ-Liberalen zu korrigieren, der Schutz der Interessen der Vermögenden und den Verursachern der Finanzkrise diene einer guten Zukunft eines geeinten Europas. Es muss einen besorgt machen, wenn in Europa jeder vierte Arbeitsfähige unter 25 Jahren ohne Arbeit oder Ausbildungsplatz ist. Wir haben Verantwortung gegenüber diesen Menschen, aber auch gegenüber Europa, das der Menschen wegen zustande gekommen ist und nicht allein um Märkte zu regulieren oder zu öffnen. Europa braucht neben einer verantwortlichen Fiskalpolitik eine Politik für qualitatives Wachstum.

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26.05.2012 in Pressemitteilung

"Europaparlament gegen Schwächung der Gewerkschaften und des Streikrechtes"

Ein Drittel der nationalen Parlamente haben mit einer Subsidiaritätsrüge Einwände gegen das Monti-II-Paket zur Ausübung von sozialen Grundrechten im Binnenmarkt formuliert und somit der Europäischen Kommission die 'gelbe Karte' gezeigt. Die Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten waren der Meinung, dass der Vorschlag mit nationaler Gesetzgebung kollidiert.

Das Monti-II-Paket, eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, sollte die von den Sozialdemokraten und Gewerkschaften geübte Kritik beseitigen, dass in der EU die Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu hoch gegenüber Arbeitnehmerbelangen und sozialen Grundrechten gewichtet würden.

Jutta STEINRUCK: "Die europäischen Sozialdemokraten haben starke Einwände formuliert. Der Vorschlag der EU-Kommission hat die Ausübung sozialer Grundrechte erheblich verschlechtert, anstatt sie zu verbessern. Wenn diese Verordnung durchkommt, ist das nationale Streikrecht in Deutschland und vielen anderen Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet. Weder Wirtschaftsfreiheiten noch Wettbewerbsregeln dürfen den sozialen Grundrechten übergeordnet sein! Deswegen freue ich mich über das Signal der nationalen Parlamente!"

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22.05.2012 in Pressemitteilung

Bundesregierung muss beim Kita-Ausbau endlich handeln

Zum aktuell von der SPD verabschiedeten Aktionsplan "Kitaausbau voran
treiben - Rechtsanspruch sichern!" erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die Zeit drängt: Noch 15 Monate bleiben bis zum Inkrafttreten eines
Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag. Es wird höchste Zeit, dass die zuständige Bundesfamilienministerin endlich handelt.

Sie muss umgehend das unsinnige Betreuungsgeld stoppen und stattdessen den Kita-Ausbau voranbringen. Beides zusammen geht nicht.
Milliarden in ein Betreuungsgeld zu investieren, das statt der Inanspruchnahme einer Kita gezahlt werden soll, konterkariert den dringend notwendigen Ausbau. Deutschland muss bei der frühkindlichen Bildung aufholen, tausende Familien warten auf einen Krippenplatz.

Ein neuer Krippengipfel ist deshalb überfällig. Bund, Länder und Kommunen müssen eng zusammenarbeiten, wenn es darum geht, den
Rechtsanspruch zu sichern, den realistischen Bedarf an Plätzen zu ermitteln und mehr Mittel für den Ausbau bereit zu stellen. Auch muss die
Bundesregierung eine bundesweite Fachkräfte-Initiative in enger Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Trägern anstoßen.

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16.05.2012 in Pressemitteilung

Kein Ablenkungsmanöver, Frau Schröder

Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, ein 10-Punkte-Programm zum Kita-Ausbau zu entwickeln, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Wir erwarten von der Bundesregierung endlich klare Aussagen zum Betreuungsgeld. Ein Ablenkungsmanöver in Form eines weiteren Ankündigungsprogramms der Familienministerin schadet den Familien im Land. Umfragen zeigen, dass die Menschen den Kita-Ausbau der Auszahlung der ‚Herdprämie‘ den Vorzug geben. Wir als SPD-Landtagsfraktion unterstützen dies ausdrücklich. Ernsthafte Bemühungen um den Ausbau der frühkindlichen Bildung sind gefragt, aber die Ministerin versucht die Kritiker in den eigenen Reihen mit neuen Versprechungen und Ankündigungen zu ködern. Das wird nicht gelingen, denn der gesellschaftliche Druck ist zu groß, die Familien in Deutschland wollen Taten sehen.“

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