14.12.2013 in Allgemein

Sozialdemokraten stimmen für Große Koalition

 

369.680 Genossinnen und Genossen haben sich am Mitgliedervotum beteiligt. "Ein Fest der innerparteilichen Demokratie", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Mit knapp 76 Prozent Ja-Stimmen hat die Partei ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben.

Hier die Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Andrea Nahles als Audio-Mitschnitt

nachDenkSeiten:
Zum Mitgliederentscheid – Die Resignation wird zunehmen

10.12.2013 in Allgemein

EZB - Miese ? Kein Problem!

 

Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auf den NachDenkSeiten auch als Audio-Podcast verfügbar.

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27.11.2013 in Allgemein

Thomas Hitschler ....

 

.... Der Koalitionsvertrag steht. Zum Einstieg haben wir versucht, eine kleine Übersicht zusammenzustellen, in der die Forderungen aus dem Beschluss des SPD-Parteikonvents mit dem Koalitionsvertrag verglichen werden.

27.11.2013 in Allgemein

Nachdenkseiten- Koalitionsvertrag - Nachdenkseiten

 

Koalitionsvertrag: Viel Gegacker, wenig Eier

Weit über 70 Politiker [PDF - 119 KB] haben sich diese Nacht um die Ohren geschlagen um den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu beschließen. Wenn es bei dem Deckel von 16 Milliarden an zusätzlichen Leistungen bliebe, wäre die Große Koalition exakt diesen Preis wert und das auch nur wenn die Steuereinnahmen weiter steigen. Wie man beim neuesten Stand des Koalitionspapiers [PDF - 823 KB] ablesen kann (gelb unterlegte Passagen) haben sich die Streitthemen auf wenige öffentlich hochgespielte Themen, wie etwa Mindestlohn, Mautgebühren, Mütterrente , abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Geringverdienerrente, Regeln für die Leiharbeit, Ausbau der Erneuerbaren Energien oder doppelte Staatsangehörigkeit reduziert.
Wenn heute Morgen die Parteispitzen vor die Mikrofone getreten sein werden, dann sollen damit eher theatralische Effekte bei der Bevölkerung hervorgerufen werden, als dass wirkliche „Durchbrüche“ erzielt wurden. Die in der Nacht behandelten Papiere und die verbliebenen Streitpunkte machen deutlich, dass es in der kommenden Legislaturperiode bestenfalls ein „Weiter so“ geben wird. Der bisherige politische Kurs wird seitenlang im Kleingedruckten fortgeschrieben und bei den hochgespielten Streitthemen hat es windelweiche Kompromisse gegeben. Es ist die Fortsetzung der Großen Koalition von 2005 bis 2009 auf der Basis der danach erfolgten Fortschreibung durch die schwarz-gelbe Koalition.
Von Wolfgang Lieb.

23.11.2013 in Allgemein

Der „Berger Ferien- und Terminkalender“ zugunsten der Wörther Tafel

 

Auch für 2014 rufen wie die Berger Bürgerinnen und Bürger auf, die Wörther Tafel weiter mit ihren Spenden zu unterstützen. Zur Wörther Tafel kommen Personen aus den Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim, Kandel und der Stadt Wörth. Nach einer Prüfung der Bedürftigkeit (wird jährlich wiederholt) können die Personen für wöchentlich 2 € einen Teil ihres Lebensmittelbedarfs in der Ausgabestelle Niederwiesen 7, Wörth, decken. (Telefon: 07271/2455)
Die Tafel hat etwa 100 ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Helfer für die Beschaffung und Verteilung der Lebensmittel. Neben zusätzlichen Mitglieds-beiträgen ist die Tafel stets auf Spenden angewiesen. Zusätzlich freut sich die Tafel über weitere Helferinnen und Helfer, die je nach ihren eigenen Termin-vorstellungen bei den Sammlungen von Artikeln und deren Ausgabe helfen können.

Seit jetzt 4 Jahren hat die SPD Berg den „Berger Ferien und Terminkalender“ erstellt. Der Ferien- und Terminkalender wird auch für 2014 wieder ausgelegt. Er wird erneut kostenlos abgegeben, jedoch bitten wir darum, in die bereitstehenden Gläser eine Spende für die Tafel zu geben. Der Kalender enthält neben den Terminen der Berger Vereine Information über die Schulferien bei uns sowie in Baden-Württemberg.

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Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

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