23.01.2010 in Bundespolitik

Kein Wort zum Thema Pflege von Rösler in der Haushaltsdebatte

 

Anlässlich der Haushaltsdebatte über den Einzelplan 15, den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Pflege Hilde Mattheis:

Die Wahrheit ist: Die schwarz-gelbe Regierung wird mit ihren Koalitionsplänen für die Pflegeversicherung einen Angriff auf eine bislang erfolgreiche Säule unseres Sozialversicherungssystems und auf die Solidarität in unserer Gesellschaft starten.

Gegen besseres Wissen und die Lehren, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen sind, soll die sichere Umlagefinanzierung ausgehöhlt werden und die Individualisierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit betrieben werden. Und wichtige Impulse, die die Pflegereform 2008 geben hat, werden nicht weiter verfolgt. Die Förderung von Pflegeberatung und Pflegestützpunkten soll auslaufen und ob die Vorschläge des Expertenbeirats zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs je umgesetzt werden, bleibt offen.

25.07.2009 in Bundespolitik

Bundestagswahl 2009 – Wahlkampfauftakt

 

Zum Auftakt des Wahlkampfes hatte unser Bundestagsabgeordneter Heinz Schmitt alle Ortsvereine aus den Kreisen SÜW, GER und aus Landau nach Offenbach eingeladen.

Kernpunkte waren die Hauptstrategie und die Ausrichtung des Wahlkampfes.
Außerdem wurde die Grobplanung vorgestellt. - Konkrete politische Aussagen und Termine werden auch in unserer Homepage veröffentlicht.

Bei der Strategie will Heinz Schmitt darauf setzen,

01.02.2009 in Bundespolitik

Heinz Schmitt in der Pfalz auf aussichtsreichen Listenplatz gewählt

 

Bei der Regionalversammlung am 31.1.2009 in Rockenhausen wurden die Pfälzer Listenplätze für die Bundestagswahl 2009 vergeben. Im Vorfeld konnte man lesen, dass der von Heinz Schmitt angestrebte Platz 4 umstritten sein könnte. Nachdem Heinz Schmitt am 15.1. in der Berger Gemeinschaftshalle mit rund 95% der Delegiertenstimmen unser Direktkandidat geworden ist, hat er aber jetzt auch die nächste Hürde zum Wiedereinzug in den Bundestag genommen: Die Kampfkandidatur um den Platz 4 der Pfälzer Kandidaten hat er eindeutig für sich entscheiden können. Damit hat er nun die berechtigte Chance, auch auf der Landesliste einen aussichtsreichen Platz zu erhalten.

16.12.2007 in Bundespolitik

Kinderrechte ins Grundgesetz - Union muss endlich ...

 

Zur Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz erklärt die
Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die aktuellen Signale der
Bundeskanzlerin und der Bundesfamilienministerin, sich für die
Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einzusetzen.
Allerdings sperrt sich die CDU/CSU-Fraktion nach wie vor gegen
eine solche Verfassungsänderung, die dringend notwendig wäre.

19.09.2007 in Bundespolitik

Kinderrechte ins Grundgesetz

 


Anlaesslich des Weltkindertages am 20. September erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Es ist hoechste Zeit, dass Deutschland die Kinderrechte staerkt und sie gesondert im Grundgesetz verankert. Die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung waere ein klares Signal an die Rechtsprechung und die Gesellschaft, das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen. Fast zwei Jahrzehnte nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist diese Grundgesetzaenderung laengst ueberfaellig.

18.04.2007 in Bundespolitik

Jetzt bei Kinderbetreuung und Mindestlöhnen handeln

 
Hubertus Heil

Der SPD-Generalsekretär hat von der Union eine schnelle Entscheidung über die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung gefordert. Auch beim Thema Mindestlöhne gelte: "Die CDU-Führung hat das zu klären", unterstrich Hubertus Heil am Montag in Berlin.

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Info - News - Info

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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