Bundespolitik
23.01.2010 in Bundespolitik
Anlässlich der Haushaltsdebatte über den Einzelplan 15, den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Pflege Hilde Mattheis:
Die Wahrheit ist: Die schwarz-gelbe Regierung wird mit ihren Koalitionsplänen für die Pflegeversicherung einen Angriff auf eine bislang erfolgreiche Säule unseres Sozialversicherungssystems und auf die Solidarität in unserer Gesellschaft starten.
Gegen besseres Wissen und die Lehren, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen sind, soll die sichere Umlagefinanzierung ausgehöhlt werden und die Individualisierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit betrieben werden. Und wichtige Impulse, die die Pflegereform 2008 geben hat, werden nicht weiter verfolgt. Die Förderung von Pflegeberatung und Pflegestützpunkten soll auslaufen und ob die Vorschläge des Expertenbeirats zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs je umgesetzt werden, bleibt offen.
25.07.2009 in Bundespolitik
Zum Auftakt des Wahlkampfes hatte unser Bundestagsabgeordneter Heinz Schmitt alle Ortsvereine aus den Kreisen SÜW, GER und aus Landau nach Offenbach eingeladen.
Kernpunkte waren die Hauptstrategie und die Ausrichtung des Wahlkampfes.
Außerdem wurde die Grobplanung vorgestellt. - Konkrete politische Aussagen und Termine werden auch in unserer Homepage veröffentlicht.
Bei der Strategie will Heinz Schmitt darauf setzen,
01.02.2009 in Bundespolitik
Bei der Regionalversammlung am 31.1.2009 in Rockenhausen wurden die Pfälzer Listenplätze für die Bundestagswahl 2009 vergeben. Im Vorfeld konnte man lesen, dass der von Heinz Schmitt angestrebte Platz 4 umstritten sein könnte. Nachdem Heinz Schmitt am 15.1. in der Berger Gemeinschaftshalle mit rund 95% der Delegiertenstimmen unser Direktkandidat geworden ist, hat er aber jetzt auch die nächste Hürde zum Wiedereinzug in den Bundestag genommen: Die Kampfkandidatur um den Platz 4 der Pfälzer Kandidaten hat er eindeutig für sich entscheiden können. Damit hat er nun die berechtigte Chance, auch auf der Landesliste einen aussichtsreichen Platz zu erhalten.
16.12.2007 in Bundespolitik
Zur Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz erklärt die
Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die aktuellen Signale der
Bundeskanzlerin und der Bundesfamilienministerin, sich für die
Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einzusetzen.
Allerdings sperrt sich die CDU/CSU-Fraktion nach wie vor gegen
eine solche Verfassungsänderung, die dringend notwendig wäre.
19.09.2007 in Bundespolitik
18.04.2007 in Bundespolitik
Der SPD-Generalsekretär hat von der Union eine schnelle Entscheidung über die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung gefordert. Auch beim Thema Mindestlöhne gelte: "Die CDU-Führung hat das zu klären", unterstrich Hubertus Heil am Montag in Berlin.
Für uns im Landtag
...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.
Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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