13.01.2014 in Pressemitteilung

Gewinnende Herzlichkeit, überzeugende Fachkompetenz

 

Vor einem Jahr wurde Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin von Rheinland- Pfalz gewählt. Der SPD- Landesvorsitzende Roger Lewentz und der Generalsekretär der rheinland- pfälzischen SPD, Jens Guth, gratulierten zum Einjährigen.

„Malu Dreyer ist das Gesicht einer starken Landesregierung und macht als Ministerpräsidentin eine sehr gute Figur. Sie zeichnet sich durch höchstes Verantwortungsbewusstsein und große Kompetenz aus", sagte Roger Lewentz.

16.11.2013 in Pressemitteilung

Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitages in Leipzig

 

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer engagierten und emotionalen Rede noch einmal um das Vertrauen seiner Partei für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Mit ihm werde es keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen geben, so Gabriel.

„Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und wir sind auch nicht für ein paar Ministerposten zu haben", stellte Gabriel am Samstag in Leipzig klar. „Ich übrigens auch nicht.“ Die klare Haltung der SPD sei: Es gehe um klare politische Inhalte und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Menschen.

Hier geht es zur Quelle und zum weiterlesen

Rede von Sigmar Gabrie

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13.11.2013 in Pressemitteilung

Stromkosten müssen begrenzt werden

 

Sabine Bätzing- Lichtenthäler will Lösung bei den Koalitionsverhandlungen

„Die SPD sucht bei den Koalitionsverhandlungen eine Lösung, um die ausufernden Strompreise zu begrenzen. Die Verbraucher können unabhängig davon einiges an Strom im Haushalt einsparen. Ich rate dazu, sich an die Verbraucherzentrale zu wenden. Bis zum 21. November läuft noch eine interessante Aktion, bei der man einen Gutschein zur kostenlosen Strom- Spar- Beratung downloaden kann“, so die Abgeordnete. Im Internet kann man die passenden Informationen hier finden.

Auch ein Anbieterwechsel kann dazu führen, Geld zu sparen. Die Verbraucherzentrale rät allerdings dazu, sich nicht von undurchsichtigen Vergleichsportalen täuschen zu lassen. Die Verbraucherberatung sorgt für mehr Durchblick auf dem intransparenten Markt und bietet an, Ratsuchende individuell zu unterstützen. Mehr als 40 Prozent der deutschen Haushalte sei noch immer in der teuren Grundversorgung des örtlichen Stromversorgers.

„Die Kombination aus Anbieterwechsel und Strom- Spar- Beratung kann die Stromkosten deutlich senken. Wenn es der SPD in den Koalitionsverhandlungen noch gelingt, den Anstieg der Stromkosten zu begrenzen, dann ist schon viel gewonnen“, so Bätzing- Lichtenthäler.

Quelle: Sabine Bätzing-Lichtenthäler

17.10.2013 in Pressemitteilung

Demokratie lebt vom Mitmachen Aller

 

Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Rheinland- Pfalz fordert das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner, also auch für alle Drittstaatsangehörigen.

„Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 werden wieder einmal nur deutsche Staatsangehörige und Ausländerinnen und Ausländer aus EU- Mitgliedsstaaten wählbar und wahlberechtigt sein. Sogenannte ‚Drittstaatler‘ sind somit von der politischen Willensbildung und demokratischen Teilhabe durch Wahlen ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung muss im Sinne einer Weiterentwicklung unserer demokratischen Bürgergesellschaft beseitigt werden. Im Übrigen ist Deutschland eines von wenigen europäischen Ländern, das Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten das aktive und passive Wahlrecht verweigert“, so die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Hayat Erten und Karim Elkhawaga.

Mit Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidungen von kommunalen Parlamenten auf die Einwohnerinnen und Einwohner- ganz unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit- sei die Partizipation an der Entscheidungsfindung von elementarer Bedeutung. Darüber hinaus fördere dies das Gelingen von Integrationsprozessen. Grundlage für die Schaffung eines kommunalen Wahlrechtes für Nicht- EU- Bürger, ist die Änderung bzw. Ergänzung von Art.28 GG wozu eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig wäre. Diese Mehrheiten sind bislang aufgrund der Weigerung von CDU/CSU und FDP gescheitert.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Rheinland- Pfalz fordert daher alle zukünftigen Mandatsträger im Bund und in den Ländern auf, sich diesem wichtigen Thema anzunehmen, damit die notwendigen Mehrheiten bald erreicht werden können. Daneben gilt es, auf ein breites gesellschaftliches, überparteiliches Bündnis hinzuwirken um die Forderung nachhaltig zu unterstützen.

QUELLE: AG MIGRATION UND VIELFALT RLP

01.09.2013 in Pressemitteilung

Europäische Zentralbank fortschrittlicher als schwarz-gelbe Bundesregierung

 

Zur Ankündigung der EZB eine Frauenquote einzuführen, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihren Spitzenpositionen den Anteil der Frauen zu verdoppeln und eine Frauenquote einzuführen. Damit ist sie fortschrittlicher und zukunftsorientierter als Merkels schwarz-gelbe Koalition. Denn diese hatte erst vor Kurzem im Bundestag den SPD-Gesetzentwurf zu einer Frauenquote abgelehnt.

Die SPD fordert eine Geschlechterquote von 40 Prozent für die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen. Wir wollen, dass Frauen und Männer im Beruf gleichgestellt sind. Beim Lohn, beim Einstieg in das Erwerbsleben, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie beim beruflichen Aufstieg. An guten Bewerberinnen für Führungspositionen mangelt es nicht. Die EZB hat dies erkannt. Merkel hingegen betreibt keine aktive Gleichstellungspolitik. Sie vertröstet mit leeren Versprechungen.

Im SPD-Regierungsprogramm haben wir klare gleichstellungspolitische Ziele und notwendige gesetzliche Maßnahmen benannt.

NachDenkSeiten - Die kritische Website

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Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

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