S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

01.02.2012 in Pressemitteilung

Energiewende: Kommunen spielen entscheidende Rolle

Bis 2030 den Stromverbrauch in Rheinland- Pfalz bilanziell zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien decken, ist eines der bedeutsamsten Projekte der rot- grünen Landesregierung. Die Energiewende ist damit ein Thema, das im ganzen Land diskutiert wird. Für Roger Lewentz, Vorsitzender des Landesparteirats der rheinland- pfälzischen SPD und Staatsminister, Grund genug, in der gestrigen Sitzung des 68- köpfigen Landesparteirats die Rolle der Kommunen bei der Energiewende zu diskutieren.

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26.01.2012 in Pressemitteilung

Private Daten im Internet schützen / EU-Datenschutz darf deutsche Standards nicht unterlaufen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im Rahmen einer geplanten EU-Verordnung angestrebte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das anerkannt hohe Datenschutzniveau in Deutschland unterlaufen werde oder die Nationalstaaten ihre Spielräume für eigenständigen Fortschritt einbüßten, so Carsten Pörksen, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, und Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktion werde die Reformpläne der Kommission zum Thema in den zuständigen Gremien des Landtages machen.

„Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, ob und wie ihre personenbezogene Daten gespeichert und verwendet werden“, so Martin Haller.

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14.12.2011 in Pressemitteilung

SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer zum Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner

„Die Fliehkräfte im Innern der FDP, die durch den Euro-Mitgliederentscheid an Tempo gewannen, haben nun ein erstes Opfer verlangt.

Die FDP hat weit mehr als ein bloßes Personalproblem - selbst wenn FDP-Mitglieder über Rösler, Linder und Co. sagen ‚Die Nutella-Connection bringt es nicht‘. Ich füge hinzu: Auch ein Rückgriff auf die Doppelherz-Generation wird der FDP nicht helfen.

Die FDP ist in einer tiefen Identitätskrise. Sie hat sich mit großer Brutalität ihrer sozial-liberalen Traditionslinien entledigt und sich zur Mehrheitsbeschafferin der CDU verengt. Wohin dies führt, macht das parlamentarische Aus der rheinland-pfälzischen FDP deutlich. Die liberale Planstelle im Parteiensystem ist schon lange von anderen besetzt.

Die Krise der FDP hat auch eine staatspolitische Seite. Die Probleme der FDP sind die Probleme der gesamten Bundesregierung. Sie hat in den wichtigen politischen Themenfeldern nie Handlungsfähigkeit erlangt. Deutschland wird in schwierigen Zeiten unter Wert regiert.“

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11.12.2011 in Pressemitteilung

Doris Ahnen mit bestem Ergebnis in Bundesvorstand gewählt

Auf dem heutigen SPD-Bundesparteitag wurde die rheinland-pfälzische stellvertretende Landesvorsitzende, Staatsministerin Doris Ahnen, in den Vorstand der Bundes-Partei gewählt. Damit erzielte die Rheinland-Pfälzerin mit weitem Abstand das beste Ergebnis und wurde direkt im ersten Wahlgang gewählt. Dazu erklären der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, und der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander-Schweitzer:

"Doris Ahnen wurde heute mit einem herausragenden Ergebnis in den Bundesvorstand der SPD gewählt. Das ist eine ausgezeichnete Wahl und die rheinland-pfälzische SPD ist stolz, mit solch einem Ergebnis von Doris Ahnen im Bundesvorstand vertreten zu werden. Doris Ahnen ist als Bildungspolitikern bundesweit von großer Bedeutung; Als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz setzt sie Maßstäbe auch für die Bundesrepublik. Wir gratulieren ihr herzlich zu diesem tollen Ergebnis."

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10.12.2011 in Pressemitteilung

Vorgehen bei Bekämpfung des Rechtsterrorismus abstimmen

Zu den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:
„Die vorgeschlagene Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes erscheint uns verfrüht, weil wir uns derzeit bundesweit inmitten einer Diskussion befinden, ob und inwieweit Änderungsbedarf, auch gesetzlicher Änderungsbedarf, besteht. Bereits jetzt ist es der Parlamentarischen Kontrollkommission unbenommen, häufiger als zweimal jährlich zu tagen, wenn dies erforderlich ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission als Einrichtung des Landtages, die jedem ihrer Mitglieder die Möglichkeit einräumt, jederzeit eine Sitzung zu verlangen, lädt jeweils die Landesregierung ein, zu berichten. Darüber hinaus berichtet auch die Landesregierung auf eigene Initiative umfassend über relevante Vorgänge.

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05.12.2011 in Pressemitteilung

Bundesparteitag - Bundes-SPD schließt sich rheinland-pfälzischem Votum gegen Fluglärm an

Auf dem Parteitag der Bundes-SPD haben sich die Delegierten für den Antrag der SPD Rheinland-Pfalz und Hessen für eine Verminderung von Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt/Main und für eine Stärkung der Bürgerrechte auf Lärmsschutz ausgesprochen. Dazu erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

"Die Menschen in Rheinland-Pfalz und Hessen sind von Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt/Main länderübergreifend und in besonderer Weise betroffen. Die Grenze des Enrträglichen ist längst überschritten. Deshalb setzen wir uns für die Reduzierung von vermeidbarem Fluglärm ein. Durch die engagierten Reden von Michael Ebling, Kurt Beck und Thorsten Schäfer-Gümbel ist es heute gelungen, dass die Partei unserem Antrag zugestimmt und ihn nicht wie vorgesehen an die Bundestagsfraktion überwiesen hat. Dieses eindeutige Votum ist nicht nur ein Erfolg für die rheinland-pfälzische SPD sondern auch eine Bestärkung der von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz und Hessen in ihrem Anliegen."

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