03.12.2011 in Pressemitteilung

Teilhabe behinderter Menschen weiter stärken

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Wilhelm Dröscher:

„Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. In Rheinland-Pfalz wurden mit dem Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen die richtigen Weichen gestellt. Mit diesem Gesetz wird der Ausgrenzung behinderter Menschen aktiv entgegengewirkt und berufliche und soziale Integration gefördert.“

18.11.2011 in Pressemitteilung

Rechtsextremismus: SPD ruft zur Teilnahme an Gegenprotesten auf

 

Rechtsextreme Kundgebungen sollen an diesem Wochenende in Rheinland-Pfalz stattfinden. Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und der SPD-Landesverband rufen zur Teilnahme an Gegenprotesten auf. Fraktionschef Hendrik Hering und Generalsekretär Alexander Schweitzer werden ebenfalls an den Protesten gegen Rechtsextremismus teilnehmen.

„Die Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle haben eine neue Dimension von Rechtsextremismus in Deutschland auf grausame Weise sichtbar gemacht. Rechte Ideologien existieren und zwar auch genau vor unserer Haustür“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hering. „Das ist eine Bedrohung, die uns alle etwas angeht und vor der wir die Augen nicht verschließen dürfen. Deshalb rufen wir alle Rheinland-Pfälzer dazu auf, nicht wegzusehen, an diesem Wochenende auf die Straßen zu gehen und zu zeigen: Wir wollen hier keine Neonazis und keine Antidemokraten.“ Das Thema Rechtsextremismus sei auch ein Schwerpunkt der gemeinsamen Fraktionssitzung in der kommenden Woche mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

17.11.2011 in Pressemitteilung

Gute Unterrichtsversorgung – gute Neuerungen

 

„Auch in diesem Jahr ist die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf einem guten Niveau“, stellt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fest. Mit einem Versorgungsgrad von 97,6 % hätten die Schulen gutes Rüstzeug für die Förderung der Schülerinnen und Schüler. Beachtet werden müsse zudem, dass die pädagogischen Rahmenbedingungen weiter verbessert würden: „Wir haben in Rheinland-Pfalz die kleinsten Klassen, die meisten Ganztagsschulen und die jüngsten Lehrer – dies sind wichtige Bausteine für eine gute Bildungspolitik. Natürlich steht eine gute Unterrichtsversorgung auch in Zukunft ganz oben auf unserer Agenda.“

15.11.2011 in Pressemitteilung

CDU räumt Mindestlohn noch vor Parteitag ab

 

Zur Mindestlohndebatte im Rahmen des CDU-Bundesparteitags erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering:

„Der Mindestlohn ist in der CDU vom Tisch. Noch vor dem Parteitag hat Parteivorsitzende Angela Merkel im Hinterzimmer dem flächendeckenden Mindestlohn eine Absage erteilt.“ Damit enttäusche die CDU die Mehrheit der Deutschen, die sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aussprechen, sowie die Menschen, die trotz Vollzeitstelle mit Hungerlöhnen abgespeist würden und ohne Hartz IV nicht über die Runden kämen. „Mit dem jetzigen CDU-Vorschlag können ausgelernte Friseure wie in Sachsen auch weiterhin mit 3,82 Euro Tariflohn pro Stunde bezahlt werden. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun“, so Hering.

„Die CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz wird nicht müde zu betonen, dass sie bei der Findung dieses sogenannten Kompromisses mit am Tisch gesessen hat. Angesichts des geplanten Flickenteppichs aus verschiedenen Lohnuntergrenzen mit ausgewiesenen Dumpinglohnregionen und zahlreichen Schlupflöchern hat sich hier niemand mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil: Der CDU-Vorschlag ist ein Armutszeugnis. Für die Menschen ändert sich nichts. Die CDU hat nicht nur eine historische Chance vergeben, sondern auch ihre politische Verantwortung von sich geschoben“, so Hering.

11.11.2011 in Pressemitteilung

Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttäuschung

 

Zum Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung erklärt
die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind völlig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, wie sie Rösler für das sogenannte "Jahr der Pflege" vollmundig angekündigt hatte.
Die geplanten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro durch Anhebung
des Beitragssatzes decken nicht die erforderlichen Kosten für die
Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die Kosten dafür
belaufen sich nach plausiblen Schätzungen auf mindestens vier Milliarden
Euro. Die nun von der Regierung vorgeschlagene Summe kann lediglich
bedeuten, dass die bereits jetzt vorhandenen Leistungsansprüche
aufgefangen werden. Dies ist ein schwerer Rückschlag für die rund
1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine
bessere Versorgung angewiesen sind.

11.11.2011 in Pressemitteilung

Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen

 
Caren Marks

Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum
Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklären die familienpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der zuständige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind keine Überraschung.
Es ist schon länger klar, dass der von 2013 an geltende Rechtsanspruch
auf Bildung und Betreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr
zusätzlicher Kraftanstrengungen bedarf. Die zuständige Bundesfamilienministerin muss daher dringend einen neuen Krippengipfel
einberufen, wie ihn die SPD bereits seit zwei Jahren einfordert.

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:11
Online:1

Info - News - Info

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

19.06.2018 21:09 Die Politik kann nicht auf die Einsicht der Automanager setzen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol erwartet härtere Maßnahmen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) angesichts immer neuer Enthüllungen und Entwicklungen bei Audi bzw. den Automobilherstellern. „Der Skandal bei Audi zeigt, dass Automanager anscheinend immer noch glauben, mit ihren Manipulationen an der Abgasreinigung durchzukommen. Sie fügen damit dem Automobilstandort ‚Made in Germany‘ massiven Schaden zu und gefährden die Jobs von Tausenden von gut qualifizierten Beschäftigten.

12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

Ein Service von websozis.info