06.07.2013 in Pressemitteilung

Rückblick: Informationsveranstaltung und Workshop „Gut Leben im Alter“

 

In der vergangenen Woche lud die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Bürgersaal des Stadthauses in Germersheim ein, um über ein gutes Leben im Alter zu diskutieren. Referenten waren Alexander Schweitzer, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz, Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz und Bundestagskandidat, und Sabine Stepp vom Pflegestützpunkt Germersheim. Im anschließenden Workshop tauschten die knapp 40 Teilnehmer, darunter Vertreter von Sozialverbänden, Pflegestützpunkten und Seniorenheimen, ihre Ideen und Wünsche für ein gutes Leben im Alter aus.

04.07.2013 in Kommunales

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25.6.2013

 

Bericht über die Gemeinderatssitzung

Niederschrift vom 22.05.2013

Nach Korrektur eines Fehlers wurde die Niederschrift der vorherigen Gemeinderatssitzung einstimmig gebilligt.

Fünfte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Mühläcker“

Nach Aufforderung der Oberbehörden hatte der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes beschlossen, um den Anforderungen der übergeordneten Regionalplanung Rechnung zu tragen. Inzwischen haben die bei Bebauuungsplänen zu beteilgenden Behörden und Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben und hierbei den damaligen Beschluss des Gemeinderates als nicht ausreichend in seiner den Einzelhandel begrenzenden Wirkung beurteilt. Hieraus ergab sich, dass nach dem künftigen Bebauungsplan reine Einzelhandelsgeschäfte nicht mehr vorgesehen werden sollen. Der derzeitige Bestand mit den vorhandenen Sortimenten könne aber bestehen bleiben.
Die umfangreiche Debatte über diese Vorlage bezog sich einerseits darauf, ob die Gemeinde tatsächlich verpflichtet ist, die Vorgaben der Regionalplanung zu beachten sowie, ob es nicht doch noch einen gewissen Spielraum für zukünftige Genehmigungen geben kann. Dies erschien jedenfalls dem mit der Planung beauftragten Büro denkbar, aber durchaus nicht gesichert. Dass den Vorgaben der Regionalplanung zu entsprechen ist, daran bestand letztlich kein Zweifel. Nach Überarbeitung des Planes werden die Behörden und sonstigen Stellen hierzu noch einmal gefragt.
Unter diesen Gesichtspunkten beschloss der Rat bei 2 Gegenstimmen zwar den Entwurf des Bebauungsplanes zu ändern, aber hierbei zu versuchen, noch einen restlichen Spielraum bei künftigen Baugenehmigungen zu behalten.

03.07.2013 in Pressemitteilung

Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen! # EU-Parlament verabschiedet Resolution zum # Prism-Skandal

 

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Die Totalüber­wachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungs­wahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.

25.06.2013 in Kommunales

Sitzung Gemeinderat - Info zur Tagesordnung am 25.6.2013

 

Gemäß Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz wird hiermit bekannt gegeben, dass am Dienstag, dem 25. Juni 2013 um 19:00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Berg (Pfalz)
stattfindet. Sitzungslokal: Rathaus, Ludwigstr. 48, Berg.

07.06.2013 in Ankündigungen

Jutta Steinruck - Online-Diskussion zur Jugendarbeitslosigkeit

 

Am nächsten Freitag, 14.6.2013, ab 16:00 Uhr nehme ich an einer Online-Diskussion zum Thema Jugendarbeitslosigkeit teil.
Mit über 60% Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und über 50% in Spanien ist die Situation alarmierend. Eine Maßnahme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist die Jugendgarantie. Wie diese aussieht, was nun zu tun ist und welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, darüber diskutiere ich zusammen mit Peter Matjašič
(Präsident Europäisches Jugendforum) und Benjamin Krautschat (DGB, Jugend und Jugendpolitik) im 7. Online-Gespräch von Europe so Close.

Die Diskussion wird auf europe-so-close.eu live zu sehen sein. Außerdem besteht die Möglichkeit während der Diskussion per Chatfunktion Fragen zu stellen. Alle technischen Informationen finden Sie hier.

Ich freue mich auf die Diskussion!

05.06.2013 in Allgemein

Merkel und das Wahlvolk: Für dumm verkauft

 

Noch schmutziger als Politik ist nur Wahlkampf. Das zeigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Wochen erschreckend eindrucksvoll. Nach einer groß angelegten „Die-Merkel-ist-eine-Nette“-Kampagne kommen jetzt knallharte politische Inhalte auf den Tisch. Um spätestens nach der Wahl wieder zu verschwinden.

Von Jörg Wellbrock. Quelle: Nachdenkseiten dort bitte weiterlesen

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Ministerpräsidentin

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Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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Info - News - Info

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

19.06.2018 21:09 Die Politik kann nicht auf die Einsicht der Automanager setzen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol erwartet härtere Maßnahmen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) angesichts immer neuer Enthüllungen und Entwicklungen bei Audi bzw. den Automobilherstellern. „Der Skandal bei Audi zeigt, dass Automanager anscheinend immer noch glauben, mit ihren Manipulationen an der Abgasreinigung durchzukommen. Sie fügen damit dem Automobilstandort ‚Made in Germany‘ massiven Schaden zu und gefährden die Jobs von Tausenden von gut qualifizierten Beschäftigten.

12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

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