S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

04.11.2011 in Pressemitteilung

CDU will Dumpinglohnregionen einführen

Aktuellen Meldungen zufolge will die rheinland-pfälzische CDU im Zuge der Mindestlohn-Diskussion neben branchenspezifischen sogenannten Lohnuntergrenzen auch eine Unterscheidung nach Regionen einführen. SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer kritisierte diesen Vorschlag als „gefährlich für den sozialen Frieden im Land“ und als Affront gegen die Menschen in Rheinland-Pfalz: „Sollen die Menschen in der Eifel und in Pirmasens dann generell weniger verdienen als in Mainz-Bingen oder Trier? Dass Frau Klöckner solche Dumpinglohnregionen ausweisen will zeigt, dass das von ihr angeblich entwickelte Konzept ein Schnellschuss ist, der verheerende Folgen haben kann.“ Nachdem Frau Klöckner sich schon so weit der SPD-Forderung angenähert habe, sollte sie sich eindeutig zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bekennen – und das unausgegorene Beiwerk „ihres“ Konzeptes rasch über Bord werfen.

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03.11.2011 in Pressemitteilung

Bildungspaket: Bürokratische Hürden aus dem Weg räumen

Anlässlich des heutigen Treffens zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche erklärt
die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren
Marks:
Nach wie vor gibt es bürokratische Hürden bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese muss die zuständige Bundessozialministerin aus dem Weg räumen, denn die Umsetzung läuft schleppend. Nicht einmal für die Hälfte der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen wurden bisher Anträge gestellt. Das ist alarmierend. Es stellt sich die Frage, wie ernst es die Ministerin mit dem selbst verkündeten Ziel meint, Kinderarmut zu bekämpfen.

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27.10.2011 in Pressemitteilung

"Allein erziehende brauchen klare finanzielle Unterstützung statt warmer Worte"

Bei der Abstimmung über den Bericht zur Situation alleinerziehender Mütter in Europa forderte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Probleme ernst zu nehmen. „In Sonntagsreden hören wir von den Regierungen immer warme Worte an die Alleinerziehenden. Aber diesen Worten folgen selten Taten.“

Alleinerziehende haben mit diversen Problemen zu kämpfen: Erwerbs- und Ausbildungsunterbrechungen, Probleme des beruflichen Wiedereinstiegs und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind nur einige Beispiele. In Rheinland-Pfalz liegt die Kinderbetreuung für unter 3-Jährige bei 28%. „Das ist eine Steigerung von 250% im Vergleich zum Jahr 2006. Im Bundesschnitt stehen wir damit ganz gut dar, ausreichend ist es jedoch noch nicht.“ Doch allein mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten sei den Alleinerziehenden noch nicht geholfen. „Darüber hinaus müssen auch Unternehmen bei der Einstellung Alleinerziehender unterstützt werden“, so STEINRUCK.

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25.10.2011 in Pressemitteilung

Erkenntnis endlich in Taten umsetzen: Für den Mindestlohn!

„Die nun veröffentlichten Erkenntnisse aus einem Bericht der Bundesregierung sollten Union und FDP noch einmal mehr zum Umdenken bewegen. Wenn vier Forschungsinstitute im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums zu der Erkenntnis gelangen, dass die Einführung von Mindestlöhnen weder Arbeitsplätze vernichtet noch den Wettbewerb verzerrt, so sind wiederum genau die zentralen Argumente der Mindestlohngegner ein weiteres Mal entkräftet worden“, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

„Von Union und Bundesregierung zu fordern, einen Mindestlohn einzuführen, ist absolut richtig. Nur so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv vor Lohndrückerei und Lohndumping sowie Unternehmen vor ruinöser Konkurrenz geschützt werden. In den letzten Tagen haben wir als SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bei zahlreichen Aktionen von Kolleginnen und Kollegen nochmals eindrucksvoll bestätigt bekommen, wie wichtig ein Mindestlohn ist. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, von ihrer Arbeit auch leben zu können, ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wichtiger Beitrag zu einer gerechteren Arbeitsmarktpolitik“, so Hering.

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21.10.2011 in Pressemitteilung

Einweihung Nordwestlandebahn Flughafen

Zur heutigen Landung der Regierungsmaschine von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Frankfurter Flughafen anlässlich der Einweihung der neuen Landebahn erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering:

„Die Euro-Krise spitzt sich weiter zu, die Regierungskoalition ist wegen der Steuersenkungspläne außer Kontrolle, die Regierungserklärung hat die Kanzlerin kurzerhand abgesagt. In diesem absoluten Durcheinander um die grundlegende Weichenstellung für die Bundesrepublik und für Europa nimmt sich Frau Merkel Zeit für einen Kurztripp: Der Landung mit der Regierungsmaschine auf dem Frankfurter Flughafen. Bei aller Bedeutung, die dem Flughafen zukommt: Instinktloser war die Kanzlerin nie. Ihre Teilnahme ist eine Provokation für die Menschen, die heute zu tausenden gegen die Einweihung der neuen Landebahn, gegen Nachtflüge über ihren Häusern und gegen eine unerträgliche Lärmbelastung demonstrieren. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Ereignisse werden die Menschen erst recht kein Verständnis dafür haben, dass dieser Termin bei Frau Merkel offenbar eine so große Priorität besitzt.“

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20.10.2011 in Pressemitteilung

Keine Bankenrettung ohne Gegenleistung # Schuldenschnitt! Aber wie?

Keine Bankenrettung ohne Gegenleistung. Wiederholt sich die Geschichte? Vor gerade mal drei Jahren wurden weltweit „notleidende“ Finanzinstitute mit staatlichen Kapitalspritzen gerettet. Den geschröpften Steuerzahlern wurde eine grundlegende Reform des Finanzsystems versprochen, doch nichts passierte. Jetzt stehen die Banken wieder am Abgrund.
Quelle: DGB Klartext

Schuldenschnitt! Aber wie?
Ein Schuldenerlass von 50 Prozent würde Banken in die Pleite treiben. Die Regierungen müssten wieder helfen. Lafontaine fordert sogar, Banken ganz zu verstaatlichen.
Quelle: taz

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