Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Konjunkturpaket II im Familienausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion
Caren Marks:
Allein der SPD ist es zu verdanken, dass die Leistungen für Familien in das Konjunkturpaket II aufgenommen wurden.
Die Union wollte die Familien dagegen leer ausgehen lassen. Jetzt spielen Union und FDP den "Robin Hood der Reichen." Ihre Forderung, den Kinderbonus im Konjunkturpaket II auch an Familien mit den höchsten Einkommen zu zahlen, ist nicht von dieser Welt. Sie machen sich für die zehn Prozent der Familien mit der höchsten Sparquote stark. Zu dumm, dass Sparen nicht die Konjunktur belebt.
Die Forderung der Union ist auch aus verteilungspolitischen Gründen
falsch. Familien mit hohem Einkommen erhalten über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 74 Euro mehr als reine Kindergeldempfängerinnen und -empfänger.
Eine zusätzliche Förderung ist nicht erforderlich.
Die SPD hat mit dem Steinmeier-Plan den richtigen Weg vorgegeben.
Wir entlasten Familien wirksam und beleben damit die Konjunktur.
Quelle:WWW.SPD Fraktion
Für uns im Landtag
...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.
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