S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

Der Landtag hat am 23.02.10011 eine Novelle des Landesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, das Eltern vor überzogenen Klagen gegen Kindergeräusche schützt und für die Außengastronomie flexible kommunale Lösungen zu nächtlichen Öffnungszeiten ermöglicht. „Das Gesetz wird den Interessen auf Lärmschutz der Bevölkerung auf der einen und dem veränderten gesellschaftlichen Interessen auf der anderen Seite gerecht“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Langner: „Wir setzen den Weg des kinderfreundlichsten Bundeslandes hiermit fort. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder frei spielen, sie dürfen sich entfalten, sie dürfen Kind sein. Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft – und das vorliegende Gesetz leistet dazu einen wesentlichen Beitrag: Es wird klargestellt, dass normales kindliches Verhalten grundsätzlich nicht als schädliche Umwelteinwirkung beklagt werden kann und in der Regel hinzunehmen ist.“ Langner begrüßt es, dass Rheinland-Pfalz sich auch auf Bundesebene mit diesem Anliegen durchgesetzt hat: „Auf eine Bundesratsinitiative des Landes hin bewegt sich nun endlich auch der Bund. Wir hoffen, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern unsere Forderungen nach Privilegierung von Kinderbetreuungseinrichtungen tatsächlich umgesetzt werden.“

Auch bei der Außengastronomie werden neue Wege eingeschlagen: Das Gesetz gibt den Kommunen zusätzlichen Spielraum, Außengastronomie auch länger als bis 23 Uhr zuzulassen, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies erlauben. „Diese Regelung ermöglicht es zum Beispiel der Stadt Koblenz, bei der Bundesgartenschau zeitlich befristet eine verlängerte Außengastronomie anzubieten“, so Langner. Dies alles sei aber nur möglich, wenn der Schutz der Allgemeinheit nicht verletzt werde: „Die neu gewonnenen Spielräume bringen also auch eine neue Verantwortung für die Entscheidungsfindung vor Ort mit sich. Die Städte prüfen die Örtlichkeiten und können dann im Dialog mit Anwohnern und Gastronomen über entsprechende Regelungen entscheiden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auf dieser Grundlage zum Beispiel in Koblenz zu einer guten Regelung kommen wird.“