Rainer Strunk weist Vorwürfe der CDU Hatzenbühl zurück

Veröffentlicht am 17.03.2009 in Pressemitteilung

Die CDU Hatzenbühl hatte Kurt Beck vorgeworfen, er habe zwar in Hatzenbühl die Seniorentagesstätte besucht und prüfen wollen, ob trotz erheblicher Zweifel oder nicht bestehender Förderungsmöglichkeiten eine Baumaßnahme gefördert werden könne. Es habe sich aber seitdem tatsächlich nichts getan.

Das Gegenteil ist richtig, denn „die Seniorentagesstätte in Hatzenbühl wird eine finanzielle Förderung erhalten“, so der 1. Kreisbeigeordnete, unser Rainer Strunk.

In Kontakten mit verschiedenen Ministerien und einem gemeinsamen Vor-Ort-Gespräch mit AOK, Heimaufsicht, Landesamt, Trägern und evtl. interessierten Neuanbietern von Seniorentagesstätten konnte er zwei alternative Förderwege ausarbeiten, von denen mindestens einer zum Tragen kommen wird. Für diese Woche hat er alle Beteiligten zu einem weiteren Gespräch eingeladen.

In einem Schreiben an Innenminister Karl-Peter Bruch hat sich Sozialdezernent Rainer Strunk noch einmal für die Förderung der Sanierung des Schwesternhauses in Hatzenbühl aus dem Investitions-Stock bzw. dem Konjunkturpaket II des Landes Rheinland-Pfalz eingesetzt. Da zwei bisherige Ablehnungsgründe zwischenzeitlich weggefallen sind, ist er nun zuversichtlich, dass jetzt rasch eine Förderung genehmigt wird. Hierbei hat er auch den Innenminister eingeladen, sich kurzfristig vor Ort über die Situation zu informieren.

Bisher war es so, dass die Ortsgemeinde Hatzenbühl zuviel Barvermögen besaß, um eine Förderung aus dem Investitionsstock des Landes zu erhalten. Daran hat auch das Konjunkturpaket II nichts geändert, da sich dadurch zwar die zur Verfügung stehende Geldmenge erhöht hat, nicht aber die Fördervoraussetzungen und das Förderverfahren. Zwischenzeitlich hat die Ortsgemeinde jedoch andere Grundstücke gekauft und hierfür das meiste Barvermögen eingesetzt. Deshalb hat Rainer Strunk den Innenminister Bruch gebeten zu prüfen, ob diese geringen Barmittel als der „notwendige Eigenanteil“ der Kommune beim Konjunkturpaket II angesehen werden könnte, so dass die Gemeinde im Falle einer Förderung über kein Barvermögen (das die Förderung ausschließen würde) mehr verfügt. Damit entfiele bereits einer der eine bisherigen Gründe, die einer Förderung entgegenstehen. Da die Seniorentagesstätte inzwischen auf der Prioritätenliste des Landkreises für den Investitionsstock an die erste Stelle gerückt wurde, ist auch der zweite bisherige Ablehnungsgrund (mangelnde Priorität) weggefallen.

„Ich bin der Meinung, dass durch den Wegfall dieser beiden bisherigen Ablehnungsgründe einer Förderung aus den Mitteln des Investitionsstockes nichts mehr im Wege steht“, so Sozialdezernent Rainer Strunk in seinem Schreiben an Innenminister Karl-Peter Bruch.

Für den Fall, dass der Innenminister aus fachlichen Gründen dieser Argumentation nicht folgen kann, hat sich Rainer Strunk zusätzlich auch nach alternativen Finanzierungswegen erkundigt und hierzu in der vorigen Woche die entsprechenden Fachleute zu einer Art Runden Tisch eingeladen. Dabei wurde von Vertretern der Pflegekassen und des Landesamtes der landesweit übliche Finanzierungsweg aufgezeigt, der von der Kommune Hatzenbühl und den Maltesern aber bisher nur ansatzweise angewendet wurde: Und zwar müsste die Kommune als Investor das ehemalige Schwesternhaus entsprechend den Bedürfnissen der späteren Mieter - dies sind der ambulante Pflegedienst und die Seniorentagesstätte der Malteser - renovieren. Die Kommune refinanziert ihre Investitionen dann durch eine angemessene Miete. Die Malteser ihrerseits refinanzieren ihre Mietausgaben für den ambulanten Pflegedienst über die individuellen Pflegestufen der zu pflegenden Kunden und für die Seniorentagesstätte über den mit der AOK und dem Landesamt auszuhandelnden Tagessatz der Tagesstättenbesucher. Hier wurde deutlich, dass zur Zeit mit unter 60 Cent pro Quadratmeter (!) nur eine nicht „marktübliche Miete“ verlangt wird. Daher wurde in der Besprechung angeregt zu klären, wie die Gegenfinanzierung der kommunalen Investitionen durch eine marktübliche Miete verbessert werden könnte.

Unser Kommentar: Das ist Rainer Strunk - auch wenn eine Gemeinde selbst die Bedingungen für eine Förderung oder Finanzierung erschwert - mit ihm gemeinsam kann eine konstruktive Lösung entwickelt werden. Das entspricht seinem Motto: Sozial.Stark.Strunk.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:12
Online:1

Info - News - Info

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Ein Service von websozis.info