Aus Anlass des vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes
mit seinem sogenannten Sparpaket erklärt die familienpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Bundesregierung hat im Kabinett die unsozialen Kürzungen
beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher
der Begriff "Sparpaket" ja so gerne suggerieren möchte, hier wird
unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten
der Familien gekürzt.
Das Elterngeld wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen und
daher bisher den Sockelbetrag von 300 Euro Elterngeld erhalten haben,
zukünftig angerechnet. Diesen Familien stehen im ersten Lebensjahr ihres
Kindes 3.600 Euro weniger zur Verfügung. Rund 130.000 Familien
werden davon betroffen sein, darunter etwa 47.000 Alleinerziehende, in
der Mehrzahl Frauen. Es wird bei denjenigen gekürzt, die ohnehin am
wenigsten haben, die Gutverdienenden werden nicht angetastet. Diese
Kürzungen mit dem Argument des Arbeitsanreizes - im ersten Lebensjahr
des Kindes wohlgemerkt - zu verteidigen, ist nur zynisch.