Die SPD-geführten Bundesländer haben einen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Atomausstieg im Bundesrat vorgestellt. Kernpunkte: Endgültiges Aus für die acht unsichersten AKWs, Rücknahme der Laufzeitverlängerung, Risikovorsorge auf dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik. David Langner, umweltpolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diese Initiative:
„Mit diesem Vorstoß werden die Weichen dafür gestellt, so schnell wie möglich aus der Kernkraft auszusteigen, ohne sich von den Profitinteressen der AKW-Betreiber beirren zu lassen.
Die Reststrommengen der ältesten Meiler werden ersatzlos gestrichen – daran wird deutlich, dass es mit der SPD keine faulen Kompromisse geben wird. Eine klare Ansage an die Atomkonzerne ist auch die entschädigungsfreie Rücknahme der Laufzeitverlängerung: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall können keine Schadensersatzforderungen auf einer Regelung gründen, deren verfassungswidriges Zustandekommen von Anfang an offensichtlich war. Auch bei den höheren Sicherheitsstandards kann sich die Kernindustrie nicht auf ihre Besitzstände berufen, wenn sich das Erfahrungswissen zu den Risiken der Kernkraft so drastisch verändert wie durch die Katastrophe in Japan; der Antrag kann sich hierbei auf höchste Rechtsprechung stützen.“
Langner: „Es ist absolut richtig, dass Rheinland-Pfalz und die anderen SPD-geführten Länder diesen Weg so konsequent aufgezeigt haben. Mit einem solchen Gesetz ist die Atomindustrie gut beraten, ihre Schadensersatzklagen zu den Akten zu legen und stattdessen konstruktiv an einer Energiewende mitzuarbeiten. Ich fordere auch die Vertreter der anderen Parteien auf, diese Initiative zu unterstützen.“
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(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
