Die Mitglieder haben das letzte Wort

Veröffentlicht am 28.09.2013 in Allgemein

Sigmar Gabriel zum Beschluss des Parteikonvents - 27. September 2013

Auf dem kleinen Parteitag der SPD am Freitag haben 200 Genossinnen und Genossen in Berlin sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Geradezu einvernehmlich sprachen sich die Delegierten für einen klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.

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18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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