Erste SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz steht

Veröffentlicht am 19.05.2006 in Allgemein

Vier Tage nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden ist Kurt Beck in seinem Amt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident bestätigt worden. Bei der Abstimmung erhielt sogar mehr Stimmen, als die SPD Sitze im Landtag hat.

Damit konnte Beck in der konstituierenden Sitzung des Mainzer Landtags nicht nur alle 53 Stimmen seiner SPD-Landtagsfraktion auf sich vereinen, sondern erhielt auch eine Stimme aus dem Kreis der Opposition. 37 Abgeordnete votierten gegen ihn, zehn enthielten sich der Stimme. "Ich bin sehr froh über das Vertrauen, das mir dieses Parlament in deutlicher Mehrheit ausgesprochen hat", sagte Kurt Beck nach der Wahl. "Das ist ein seltenes Maß an Zustimmung."
Im Anschluss an seine Wahl zum Ministerpräsidenten hat Kurt Beck, der das Land bereits seit dem Jahr 1994 als Ministerpräsident führt, die erste sozialdemokratische Alleinregierung in Rheinland-Pfalz ernannt. Dem zukünftigen Kabinett gehören drei neue Minister an, da der frühere Koalitionspartner, die FDP, aus der Landesregierung nach dem Erringen der absoluten Mehrheit durch die SPD bei der Landtagswahl am 26. März 2006, ausgeschieden ist.
Künftig stellt die SPD mit Heinz Georg Bamberger und Hendrik Hering auch die Minister für Justiz und Wirtschaft. Neuer Finanzminister wird Ingolf Deubel als Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschiedenen Gernot Mittler. In seiner ersten Ansprache vor dem neu formierten Kabinett unterstrich Beck, trotz absoluter Mehrheit am Boden zu bleiben: "Wir wollen in den kommenden fünf Jahren alles tun, um dieses Land nach vorne zu bringen und den Menschen zu dienen."

Quelle www.spd.de

 

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