Antrag der SPD-Fraktion zum Erbe einer früheren Berger Bürgerin

Veröffentlicht am 12.10.2009 in Ortsverein

Bekanntlich hat die Ortsgemeinde Berg von einer früheren Berger Bürgerin im Jahr 2007 100.000 $ geerbt. Seitdem hat es zwar immer wieder Ideen gegeben, wie mit dem Erbe zu verfahren ist, aber mehr auch nicht. Im Gemeinderat bestand lediglich eine übereinstimmende Meinung, dass dieses Geschenk nicht einfach in den Haushalt eingestellt wird und dann im laufenden Geschäft ausgegeben wird, sondern dass eine dieser Erbschaft würdigen Maßnahme finanziert wird. Warum in den vergangenen 2 Jahren seitens des Ortsbürgermeisters dem Gemeinderat keinerlei Ideen und Überlegungen vorgestellt wurden oder eine offene Diskussion über die Mitttelverwendung geführt wurde, ist uns nicht verständlich. Es hat bisher aber niemandem geschadet, da die Erbschaft nicht angetastet worden war. Daher sahen wir uns bis heute auch nicht gezwungen, von uns aus die Diskussion zu verlangen.

Kürzlich hat aber der Gemeinderat beschlossen, einen Teilbetrag der Erbschaft zur Finanzierung einer Radwegbeleuchtung von Berg nach Neulauterburg zu verwenden. Dies kann – jedenfalls für einen „Normalbürger“ und wird von uns auch so gesehen - allerdings schon als Ausgabe in der laufenden Verwaltung und damit als Abkehr von der bisherigen Betrachtung angesehen werden. Dass die Aufstellung von Straßenlampen nicht als Maßnahme anzusehen ist, die einer Erbschaft würdig ist, ist für uns jedenfalls klar.

Um jetzt nicht noch weitere Mittel der Erbschaft zu entnehmen, etwa nach dem Motto, „hier fehlt uns etwas Geld, nehmen wir es doch aus der Erbschaft“ hat die SPD-Fraktion eine grundsätzliche Beratung und Debatte über die Verwendung der Erbschaft in der nächsten Gemeinderatssitzung Ende Oktober beantragt. Ihre Anregungen für die Diskussion wollen wir gerne einbringen.

Über die Auffassungen der Fraktionen werden wir selbstverständlich berichten.

 

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