Bericht aus der Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 3.11.09, 2. Teil: Einwohnerantrag

Veröffentlicht am 06.11.2009 in Kommunales

Bevor am 3.11. der Einwohnerantrag behandelt werden konnte, gab es eine Prüfung der Verbandsgemeinde. Hierbei sollte ermittelt werden, ob der von 268 Personen unterschriebene Antrag, der Gemeinderat solle seine Entscheidung über die Beleuchtung des Radweges nach Neulauterburg aufheben und noch einmal darüber diskutieren , zulässig ist. Es stellte sich heraus, dass nur eine Person nicht zur Unterschrift berechtigt war, weil sie bei Einreichung des Antrag nicht mehr in Berg wohnte. Auch der Inhalt des Antrages wurde als zulässig angesehen, so dass dem Rat die Abstimmung über den Antrag vorgeschlagen werden könnte. Allerdings nahm die Verwaltung an, die Form sei nicht in Ordnung, der Antrag mit seiner Begründung hätte bei jeder der insgesamt 18 Unterschriftsseiten – etwa auf der Rückseite – stehen müssen. Allerdings könnte ein neuer, gleichlautender Antrag durchaus gestellt werden. Daher wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, den Antrag zwar als unzulässig abzulehnen. Zugleich wurde aber geraten, der Gemeinderat sollte über die Radwegbeleuchtung nochmals beraten und entscheiden, obwohl der Gemeinderatsbeschluss vom September ordnungsmäßig war.

Durch diese Verfahrensweise wurde im Ergebnis der Antrag angenommen, schneller als gedacht konnte neu beraten werden.. Dies ermöglichte es, auf eine neue Unterschriftensammlung zu verzichten.

Die anwesenden Vertreter der Antragsteller, W. Weisenburger und unser D. Barth verlasen in der Ratssitzung nochmals den Antrag und seine Begründung. Zusätzlich berichteten sie über die Erfahrungen, die bei der Unterschriftensammlung gewonnen worden waren: Denn es hatte sich gezeigt, dass Anhänger und Mitglieder aller im Rat vertretenen Parteien/Gruppen den Antrag gestellt haben. Auch alle Altersgruppen haben den Antrag gegen die Beleuchtung des Radweges von Berg nach Neulauterburg unterschrieben.
Bevor dann die Fraktionen zum Antrag Stellung nehmen konnten, verlas der Ortsbürgermeister seine eigene, auf etlichen Seiten niedergeschriebene und - wie er sagte- persönliche Auffassung. Obwohl er die Argumente des Einwohnerantrages zumindest teilweise als zutreffend bestätigte, blieb er bei seiner Meinung, die Beleuchtung sei richtig und wichtig. Daneben griff er persönlich den Hauptinitiator des Antrags, unseren Thomas Malig an, er sei schon vor der Wahl gegen die Beleuchtung gewesen und habe bei der Unterschriftensammlung nicht auch auf die Vorteile der Beleuchtung hingewiesen. - Unsere Meinung: Daß jemandem vorgeworfen wird, seine Auffassung auch nach Wahlen beizubehalten und sich nicht nach dem „Wind des Wahlergebnisses“ zu drehen, haben wir in dieser Ratssitzung in Berg wohl das erste Mal erlebt, vermutlich gibt es das auch anderswo nicht) Und: Da bei der gewünschten Annahme des Antrags lediglich in einer nächsten Ratssitzung über die Beleuchtung selbst noch einmal diskutiert werden sollte – wie hätte denn ein Antrag aussehen können, der zum Inhalt gehabt hätte, „die Beleuchtung ist zwar nicht in Ordnung, oder aber doch, es soll aber trotzdem noch einmal über das entschieden werden, was schon entschieden ist.“

Es wunderte uns daher nicht, dass dem Ortsbürgermeister und „seinen“ Fraktionen von der SPD und den Grünen eindeutig widersprochen wurde. Er musste sich auch vorhalten lassen, auf den Einwohnerantrag nicht sachlich, sondern persönlich und beleidigt zu reagieren. Darüber hinaus wurden von SPD und den Grünen der Antrag und die ihn tragenden Begründungen nachdrücklich verteidigt und das Engagement der Antragsteller positiv gewürdigt. Seitens der Freien Wähler und der CDU gab es dann doch nur recht wenige Wortbeiträge, die den Ortsbürgermeister und die Radwegbeleuchtung ausdrücklich unterstützten. Bei der Abstimmung gab es einen festgefügten Block von FWG und CDU. Sie stimmten einhellig gegen all die Bürgerinnen und Bürger und die Fraktionen von SPD und Grünen, die den bisherigen Gemeinderatsbeschluss für falsch halten, und nicht den Radweg nach Neulauterburg für knapp 56.000 € unter teilweisem Einsatz der Erbschaft von Frau Mastenbrook beleuchten wollen.
Die intensiven Darlegungen und eindringlichen Bitten seitens der Fraktionen der SPD und der Grünen, hierüber nachzudenken, waren wohl nur bei den Ohren der Zuhörer, offensichtlich aber nicht bei den Ohren der FWG- und CDU-Ratsmitglieder angekommen.

Ob sich diese starre Haltung der Fraktionen und eines Bürgermeisters, der für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für die von ihm geführte Gruppe gewählt ist, für die Zukunft als sinnvoll erweist – wir alle werden es sehen und erleben und uns darauf einstellen.

 

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