Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 3.5.2011

Veröffentlicht am 08.05.2011 in Kommunales

Der Standard-Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift“ wurde einstimmig genehmigt.

Nächster Punkt war der Vorentwurf zum Bebauungsplan Galgenberg in Neulauterburg. Hier gab es keine Bedenken. Unser Manuel Offenbacher bestätigte, dass der vorgelegte Entwurf mit dem seinerzeitigen Ratsbeschluss übereinstimmte. Der Entwurf wurde einstimmig gebilligt. Damit wurde der weitere verwaltungsmäßige Weg bis zur Rechtskraft des Planes beschlossen.

Als nächstes wurde die Erweiterung des Friedhofs um Urnengräber behandelt. Nachdem der Rat eine sparsamere Planung verlangt hatte, wurden von der Planerin Kostenreduzierungen im wesentlichen dadurch dargestellt, dass ein Teil der Gesamtplanung vorläufig nicht ausgeführt werden soll. Damit war klar, dass nach Umsetzung dieses ersten Abschnittes weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen. Das war nach Ansicht der SPD-Fraktion zwar keine wirkliche Einsparung. Um aber mit der Umsetzung beginnen zu können, wurden die vorgelegten Vorschläge akzeptiert. Auch die anderen Fraktionen waren einverstanden, die jetzige Planung wurde einstimmig beschlossen.
Der Schwerpunkt der Sitzung lag bei dem Thema: „Soll das Kindergartengebäude umgebaut werden, um den Hort dort belassen zu können oder soll der Schülerhort in die Grundschule umziehen?“ Von uns, aber auch von den Grünen und der CDU wurde dem Ortsbürgermeister vorgeworfen, er habe seit etwa einem Jahr wiederholt mitgeteilt, neue Informationen zu haben, tatsächlich die Angelegenheit aber nicht vorwärts gebracht (siehe auch unser Berglicht vom April 2011). Der Ortsbürgermeister stand dann auch allein, als er vorschlug noch einmal nachzudenken, was man wolle. Die SPD und die anderen Fraktionen monierten, dies sei wieder eine unnötige Verschiebung. Jetzt müsse beschlossen werden, dass verlässliche Kostenschätzungen in Auftrag gegeben werden, was denn der Umbau oder der Umzug voraussichtlich koste. Damit habe man dann endlich eine Entscheidungsgrundlage. Dies wurde letztlich bei nur noch zwei Enthaltungen beschlossen.
Zum weiteren Ablauf schlug unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer vor, kurzfristig einen Planer, Landesjugendamt, Kreisverwaltung, Mitarbeiterinnen und Verwaltung zusammenzuholen. In diesem Kreis werde festzustellen sein, welche Anforderungen für den Hort erfüllt werden müssen. Wenn das klar sei, könnte eine tragfähige und realistische Kostenschätzung vorgelegt werden. Diese Vorgehensweise habe sich bereits bei den Schülerhorten in Hagenbach und Neuburg bewährt. Der Rat war hiermit einverstanden.

Um für den Straßenverkehr in der Lammstrasse wenigstens eine Verbesserung zu erreichen, schlug die Verwaltung die Aufmalung einer Zick-Zack-Linien und Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes vor. Der Gemeinderat nahm diesen Vorschlag bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis.

Bei den Informationen des Ortsbürgermeisters wurde berichtet, dass die Ausschreibung für die Herstellung von schnellen Internet-Anschlüssen in Berg – vermutlich noch ohne Neulauterburg – jetzt erfolgen kann. Wann die Einrichtung dann erfolgt, ist noch unklar.

Bei den Bürgerfragen ging es
a) um die im vorigen Jahr vom Rat beschlossene technische Prüfung der Berger Brücken; hier war ein Ergebnis zur Zeit nicht bekannt,
b) um das noch nicht eingerichtete Halteverbot gegenüber der Mühle, das im damaligen Verkehrskonzept beschlossen worden war; der Beschluss und seine Umsetzung werden von der Verwaltung geprüft.
Unter Sonstiges monierte G. Fried, dass er seit mehreren Monaten auf eine Frage zum Haushaltsplan warte. U. Maier regte an nachzufragen, auf welcher Grundlage der Wald im früheren Lager der amerikanischen Streitkräfte abgeholzt werde. U. Stephany fragte, wann die angekündigte offizielle Einweihung der umgebauten Kettelerstrasse erfolgt. Hierzu bemerkte der Ortsbürgermeister, dass die Verschiebung erfolgte, weil ein Teil der Begrünung an der Ecke zur Niederfeldstrasse verdorrt sei und erst neu bepflanzt werden soll. G. Steigleder bat um Auskunft, ob die Überlegungen, am Ortseingang ein „Ankündigungs-Häuschen“ zu erstellen, weiter entwickelt wurden. Hierzu meinte der Ortsbürgermeister, er habe inzwischen keine Informationen und machte deutlich, dass er derzeit auch nicht damit rechnet. M. Müller und weitere Ratsmitglieder beanstandeten, dass im Berglicht aus der Sitzung vom 2.3. nicht nur der Tagesordnungspunkt „Kiesabbau“ genannt, sondern auch das eventuelle Gebiet konkret bezeichnet worden war. Wir halten die Beanstandung für unberechtigt.
Unser Thomas Worst sprach dem Bauhof noch ein Lob aus, weil die seinerzeit von ihm angeregte Verbesserung der Reisigstrasse in der Feldlage sehr gut hergestellt worden sei.

Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten wir

 

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