Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 5.8.2008

Veröffentlicht am 09.08.2008 in Kommunales

Nach der Genehmigung der letzten Niederschrift wurde die Beratung zur Gestaltung eines Teils der Kettelerstrasse vorgezogen. Das Planungsbüro stellte seine ersten Überlegungen vor, nach denen mit vertretbaren Verengungen, mehr Grün und farblich unterschiedlichen Gestaltungen der Abschnitt zwischen Stachus und einschließlich der Kreuzung Römerring für den Straßenverkehr langsamer und insgesamt abwechslungsreicher gestaltet werden kann. Der Gemeinderat begrüßte einstimmig die Vorplanungen, die gemeinsam mit dem Planer im Verkehrsausschuß weiter beraten und in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden sollen. Beim Kreuzungsbereich erscheinen derzeit die Maßnahmen zu umfangreich und damit zu teuer. Ziel ist, im Frühjahr mit den Arbeiten beginnen zu können.

Die Beratung der Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde zum 1.1.2007 ermöglichte einen Einblick in die Vermögensverhältnisse der Gemeinde zu diesem Stichtag. Mit der in den nächsten Wochen vermutlich vorliegenden Schlussbilanz für das Jahr 2007 wird erstmals in der Tendenz erkennbar sein, wie sich Berg finanziell entwickelt. Der Verwaltung und unserem Reinhard Scherrer als Verbandsbürgermeister wurde ausdrücklich gedankt.

Die 3 Tagesordnungspunkte zu den Gewerbegebieten „Am Galgenberg“ und „Mühläcker“ konnten ohne größere Diskussion und weitgehend einstimmig beschlossen werden, weil es seitens der Träger öffentlicher Belange (z.B. Kreisverwaltung, Einzelhandelsverband) keine Bemerkungen gab, die eine Beratung erfordert hätten.

Bei der Beratung des Punktes Bebauungsplan Ludwigstrasse 100 gab es vor Beginn der Diskussion eine außergewöhnliche Geschäftsordnungsentscheidung. Mit der erforderlichen Mehrheit von mehr als 2 Drittel aller Gemeinderatsmitglieder wurde beschlossen, dass die spätere Abstimmung geheim und nicht wie üblich durch Handaufheben erfolgt. In der anschließenden Debatte wurden die unterschiedlichen Meinungen zum Vorhaben, die bisher immer nur in nichtöffentlicher Verhandlung besprochen werden konnten, erstmals öffentlich und damit für die gesamte Bevölkerung dargelegt. Hierbei erläuterten die SPD-Fraktion und die Vertreterin der Grünen ihre ablehnende Haltung gegen den zur Abstimmung vorgelegten Beschluss. Die geheime Abstimmung bestätigte unsere Auffassung mit einer Mehrheit von 10 Stimmen gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes (die SPD-Fraktion sowie die Grünen haben insgesamt 6 Stimmen.).

Bei den Bürgerfragen ging es
a) um Maßnahmen gegen das Fischsterben im Roten Loch wie Anfang Juli: Dem Ortsbürgermeister liegen noch keine ausgearbeiteten Vorschläge der Verwaltung für eine durchgreifende Verbesserung vor.
b) Um die Frage nach zusätzlichen Sitzgelegenheiten an der Mauer im Friedhof: Der Ortsbürgermeister lässt von der Verwaltung prüfen, ob dies realisierbar ist.
c) Um die Inbetriebnahme des Weidenthaler-Brunnens auf dem Friedhof: Der Ortsbürgermeister schlägt vor, den Brunnen mit den früheren Klassenkameraden von Weidenthaler in Betrieb zu setzen.

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat darüber, dass die Einrichtung der Betreuenden Grundschule wegen zu geringer Anmeldungen (nur 4 statt der Mindestanzahl von 8) in diesem Jahr gescheitert ist. Mehrere der angemeldeten Kinder konnten inzwischen für nachmittags einen Platz im Kindergarten-Hort bekommen. Weiter informierte er, dass der Sommer-Jugendaustausch mit Vordernberg ebenfalls wegen zu geringem Interesse nicht zu- stande gekommen ist. Für den Verbindungsweg Vordernbergerstraße sind die Termine für Eigenleistungen inzwischen im Amtsblatt veröffentlicht.
Unter Sonstiges bat unser Thomas Worst um Auskunft, wie es mit der seit längerem geplanten Friedhofserweiterung (einschließlich Urnenwand) weitergeht. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass er – nachdem er inzwischen Informationen aus anderen Gemeinden eingeholt hat – mit den Fraktionssprechern bzw. dem Ausschuss das Thema erörtern will.
Abschließend wurde die Anregung eines Bürgers weitergegeben, dass in Berg an den Strassen mehr Blumen angepflanzt werden sollten.

Über Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils berichten wir wie bisher nicht.

 

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