Bericht aus der Kreistagssitzung vom 16.2.2009

Veröffentlicht am 19.02.2009 in Kommunales

Uwe Schwind

„Es hat Energie gekostet, denn wir sind im Kreistag in der Minderheit“ sagte unser SPD-Fraktionssprecher Uwe Schwind zufrieden. Denn eine Reihe von SPD-Forderungen wie die Sozialarbeit an Grundschulen oder der Stopp weiterer Erhöhungen des Elternanteils für die Fahrkarten zu Schulen sind jetzt endlich auch von der CDU anerkannt worden und in den Haushalt eingeflossen.

Grundschulsozialarbeit
Nachdem sich die Sozialarbeit an Hauptschulen seit Jahren als sehr wertvoll erweist, forderte die SPD vor einigen Monaten dieses Angebot auch für Grundschulen. „Wir haben uns in mühevoller Kleinarbeit von der Wichtigkeit dieses Angebots in Gesprächen mit Lehrern und Eltern erkundigt. Sie waren mit uns der Meinung, dass man im Hinblick auf die Entwicklung unserer Kinder darauf nicht verzichten kann“, erklärt Schwind. Nach monatelangem Tauziehen hat die Mehrheitsfraktion der CDU eingelenkt. „Davon werden unsere Schüler und Schulen erheblich profitieren“, so Schwind.

Kosten für Schülerbeförderung
Auch bei den Kosten zur Schülerbeförderung trägt der Haushaltsentwurf den Forderung der Sozialdemokraten Rechnung. „Seit Jahren fordern wir gebetsmühlenartig, dass der Anteil der Eltern nicht erhöht werden darf, da mit 32 Euro inzwischen eine Schmerzgrenze erreicht ist,“ betont Kreisvorsitzender Jürgen Nelson. Landeszuwendungen, die Familien entlasten
Ein weiterer Aktivposten des Kreis-Haushaltes sind die beachtlich gestiegenen Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz zum Beispiel
für die kostenlose Beförderung der Schüler zu den neuen Realschulen plus in der Sekundarstufe I, die Beitragsbefreiung des dritten Kindergarten-Jahres ab August 2009 (Verbesserung von mehr als 100 € für eine Ein-Kind-Familie im Monat) und der Sozialfonds für das Mittagessen in Ganztagsschulen. „Was hier sprudelt, könnte man fast als Konjunkturpaket III betrachten“, so Schwind.

Investitionen am Goethe Gymnasium in Germersheim
Ein wichtiges Anliegen waren der SPD Investitionen am Goethe Gymnasium in Germersheim, da dort objektiv unhaltbare baulichen Zustände bei steigenden Anmeldezahlen herrschen.

Konzept „Taxi-Gutscheine“ bleibt von der Verwaltung immer noch ungeprüft Offen ist für die SPD Kreistagsfraktion das Thema Taxi-Gutscheine für Jugendliche. Eine entsprechende Anfrage richtete die SPD bereits im Sommer 2006 an Landrat Brechtel. Wie damals die Jusos bei ihren Berechnungen festgestellt haben erweist sich das Gutschein-Konzept als wirtschaftlicher als die seit längerem eingestellten Disco-Busse. Es bietet eine Sicherheit für unsere Jugend bei Fahrten am Wochenende. Obwohl unser Antrag einstimmig vom Kreistag angenommen wurde, gibt es bis heute keine Prüfungsergebnisse der Kreisverwaltung dazu!

Umbau der Kreisverwaltung
Auch der Umbau der Kreisverwaltung soll laut SPD in 2009 wieder auf die Tagesordnung rücken. Die derzeitigen Zustände sind zweifellos an verschiedenen Stellen nicht mehr vertretbar. Zu lange hat der Landrat mit der Verfolgung des Planes „Lazarettgebäude“ nicht nur Planungskosten in den Sand, sondern auf das falsche Pferd gesetzt und viel Zeit unnütz vergehen lassen.

 

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