Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 12.2.2014

Veröffentlicht am 16.02.2014 in Kommunales

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die veröffentlichte Tagesordnung um einen Punkt „Antrag der SPD-Fraktion zur Verschiebung des Verkaufs des Anwesens Ludwigstr. 63 b“ erweitert.

1. Niederschrift vom 18.12.2013

Die Niederschrift der vorherigen Gemeinderatssitzung wurde einstimmig gebilligt.

Weiter Punkte der Tagesordnung HIER

2, 3. Forstwirtschaftsplan für 2014 und Waldzertifizierung

Nachdem inzwischen der offizielle Forstwirtschaftsbericht nicht mehr wie bisher konkrete Einzel-Informationen enthält, was sowohl von Ratsmitgliedern wie unserem Förster Vogelgesang bedauert wurde, stand diese Information am Anfang. Dabeiwurde auch erkennbar, warum im laufendenJahr mit einem Verlust von knapp 9.000€ zu rechnen ist. Der Plan wurde einstimmig genehmigt.
Die bisherige Zertifizierung unseres Waldes entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, es wurde daher vorgeschlagen, dass Berg die Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes und damit die Vorschläge der Landesforsten übernimmt. Diese Verwaltung hat ein neues Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholzerarbeitet.
Nach Diskussion wurde der Vorschlag einstimmig mit einer Enthaltung übernommen, das Landeskonzept zu übernehmen.

4. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Mühläcker

Da es gegen den von der Landesplanung geforderten Beschluss, die Nutzungsmöglichkeiten zu begrenzen, keine Einwendungen mehr gab, musste der Gemeinderat jetzt noch einmal formal über die Änderung des Bebauungsplanes beschließen. Dieses erfolgte einstimmig.

5. Umbau Kindergarten

Bekanntlich hat der Rat seit fast 5 Jahren aufgrund der seinerzeitigen Hinweise der SPD-Fraktion immer wieder und teilweise sehr heftig darüber diskutiert, in welcher Form ein Umbau des Kindergartens erfolgen soll. Jetzt hat sich als „Ergebnis“ der jahrelangen Diskussionen herausgestellt, dass nur das durchgeführt werden soll, wofür der Planer vor Jahren bereits einenVorentwurf erstellt hatte.Die Beratung begann damit, dass der Ortsbürgermeister ausdrücklich einräumte, seine bisherige Annahme, eine Aufstockung der Einrichtung sei nötig, habe er fallengelassen. Es wurde in der Diskussion seitens der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen begrüßt, dass es jetzt auch von Seiten des Ortsbürgermeisters und seiner Gruppierung um realistische und nicht mehr um utopische Maßnahmen geht. Zugleich wurde ihm eine unnötige Verzögerung bei der Behebung der tatsächlichen Bedürfnisse und ein Zick-Zack-Kurs zu Lasten des Kindergartens vorgeworfen. Unser Thomas Worst kommentierte dies mit den Worten, der Ortsbürgermeister hätte über diese Jahre hinweg das Projekt statt mit utopischen mit realistischen Vorstellungen und eindeutiger bearbeiten müssen. Man dürfe auch nicht immer den Interessenten alles Denkbare versprechen, wie es aber hier offenbar gewesen sei. Das Machbare hätte von Anfang an beachtet werden müssen.
Es wurde dann einstimmig mit 1 Enthaltung beschlossen, der Planer solle aufgrund seiner damaligen Vorplanung die Planungen fortführen.

6. Erneuerung des Zauns um den Kindergarten

Es hat sich als erforderlich erwiesen, dass der Zaun um das Kindergartengelände erneuert werden muss. Nach vorübergehenden Rückfragen über den Umfang der Arbeiten wurde dies einstimmig vom Rat beschlossen.

7. Geh/Radweganbindung der Gaststätte „No Name“ an das Gewerbegebiet Mühläcker

Die CDU hatte beantragt, zur Herstellung eines Geh- und Radweges eine Planung zu beauftragen. Als Grund wurde angegeben, dass dieses das einzige Gebäude in Berg ist, dass keinen Fußgängerzugang hat und dass vor allem in der Dunkelheit für die Besucher der Gaststätte ein erhebliches Gefahrenpotential besteht. Inzwischen hat die Verwaltung bereits Vorarbeiten hierzu geleistet, wie unser Verbandsbürger-meister Reinhard Scherrer berichtete. Es erscheine denkbar, aber auch notwendig, mit dem Landesbetrieb Mobilität eine Vereinbarung zu treffen, dass die derzeitige Mulde zwischen Strasse und den landwirtschaftlichen Flächen für diesen Weg zur Verfügung gestellt wird. Kosten – möglicherweise in der Größenordnung zwischen 40.000 und 50.000 € - müssten vermutlich allein von der Ortsgemeinde getragen werden.
Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung der Machbarkeit einer entsprechenden Planungzu beauftragen.

8. Antrag der SPD-Fraktion zur Verschiebung des Verkaufs des Anwesens Ludwigstr. 63 b

Hier ging es darum, dass der Gemeinderat zwar beschlossen hatte, das inzwischen leerstehende Gebäude alsbald zu verkaufen. Nachdem inzwischen die Verwaltung dringend Wohnraum für zugewiesene Asylbewerber benötigt, solle der Verkauf verschoben werden und nach Möglichkeit das Haus für eine Übergangszeit für Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden. Der Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer begrüßte den Antrag sehr, weil sich die Wohnraumsuche in de Verbandsgemeinde sehr schwierig gestalte. Er erläuterte, dass etwa notwendige und von den Finanzierungsrichtlinien gedeckte Investitionen und Reparaturen vom Bund und Land zu zahlen sind. Dies könne die Verwaltung bei Zustimmung des Rates zum SPD-Antrag prüfen. Falls danach das Gebäude in einen vermietbaren Zustand versetzt werden kann, könnte die Verwaltung über die Anmietung von der Ortsgemeinde entscheiden.
Dem SPD-Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

9. Verlegung von Parkbuchte in der Ludwigstrasse bei Hausnummer 3

Die Verlegung wurde vorgeschlagen, weil bei der bestehenden Parkbucht der Gehweg so schmal ist, dass beim Öffnen der Autotüren immer wieder die Hauswand beschädigt wird. Aufgrund der dann erfolgten Diskussion schlug der Verbandsbürgermeister vor, die aktuelle Situation und eventuelle Parkbucht-Alternativen durch die Verwaltung prüfen zu lassen und in der nächsten Ratssitzung hierüber zu informieren.

10. Genehmigung von Spenden
Zwei Spenden für den Kindergarten in Höhe von insgesamt 460,-€ wurden einstimmig genehmigt

11.Informationen

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über ein Rundschreiben des Kulturringes an die Vereine. Hiermit soll ermittelt werden, welche Jugendarbeit geleistet wird, damit die im Etat bereitstehenden Gelder anteilig ausgeschüttet werden können.
Zum weiteren Fortgang beim ehemaligen VR-Bank Gebäude teilte er mit, dass derzeit Baurechtsfragen geklärt werden, die für eine Entscheidung über die weitere Verwendung des Gebäudes von Bedeutung sind.
Der Umzug des Horts in die Schule hat sich verzögert, weil noch zusätzlich Aufträge erteilt werden mussten. Es ist jetzt mit dem Umzug Ende März zu rechnen, teilte der Ortsbürgermeister mit.

12. Einwohnerfragen
Es wurde erneut gefragt, wie es um den Zustand und Fortgang der noch nicht durchgeführten Maßnahmen beim Zollpavillon steht.
Weiter wurde gefragt, ob zusätzlich zu den Hundeschildern auch Tüten – wie in anderen Gemeinden – zur Verfügung gestellt werden, was bisher vom Gemeinderat abgelehnt worden war.

13. Sonstiges
Es wurde gefragt, wann darüber beraten wird, wofür das restliche Geld aus der Erbschaft verwendet werden soll. Auch in dieser Angelegenheit sei inzwischen eine überlange Zeit vergangen, ohne dass dem Rat etwas vorgeschlagen worden sei.

Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten wir wie üblich nicht.

 

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