Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24.3.2009

Veröffentlicht am 26.03.2009 in Kommunales

Forstwirtschaftspläne 2009
Beim Bericht der Forstverwaltung über das vergangene Jahr zeigte sich, dass wetterbedingt etwas geringere Erlöse erzielt wurden. Brennholz für die Bürger wird seit Jahren zu nahezu gleichen Preisen verkauft, so dass besonders im letzten Jahr, als das Heizöl besonders teuer war, die Beheizung mit Holz einen deutlichen Vorteil bot. Beim Abhang am Sportplatz mussten unfallgefährdende Bäume geschlagen werden. Über eine Neubepflanzung soll bei der diesjährigen Waldbegehung gemeinsam mit den Anwesenden (Bürgern, Ratsmitglieder, Ortsbürgermeister) geklärt werden, was neu zu bepflanzen ist. - Soweit möglich, informieren wir über den Termin der Waldbegehung.
Haushalt 2009/2010
Da das vergangene Jahr wirtschaftlich gut verlief, war es nicht erforderlich, den zuvor geplanten Kredit aufzunehmen. Auch wenn der neue Haushalt von der Verwaltung bewusst vorsichtig entwickelt wurde, müssen wir wohl bereits knapp 70.T€ mehr ausgeben als wir einnehmen. Im nächsten Jahr wird mit einem Fehlbetrag von etwa 190 T€ gerechnet. Daher betreffen auch die geplanten Investitionen nur besonders wichtige Positionen. Insbesondere auf Anregung der SPD-Fraktion soll hierzu - und zwar anders als im Vorschlag der Verwaltung - auch die Beleuchtung der Ludwigstrasse von der Lauterbrücke bis zum Bahnhof gehören. Damit würde der Weg zum Bahnhof, meist ein Teil des Schulweges für unsere Kinder sicherer werden.
Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war, ob die Beleuchtung des Fuß/Radweges von der Ludwigstrasse nach Neulauterburg ebenfalls schon in diesem Jahr realisiert wird. Weiteres Einverständnis gab es, dass die Steuersätze unverändert bleiben. Außerdem ist es Tatsache, dass die Gemeinde im Gewerbegebiet Mühläcker noch etwa 14.000 qm zu verkaufen hat (der Kredit hierfür beläuft sich noch auf etwa 1 Mio€.).

Ausschuss-Nachwahl
Als neue Ausschussmitglieder wurden von der CDU Isabell Fried und Manfred Fosselmann benannt und gewählt.
Flurbereinigung im Zusammenhang mit dem Riegeldeichbau
Nachdem sich vor der Sitzung herausgestellt hatte, dass es hier erheblichen Informationsbedarf gab, informierte ein Mitarbeiter der Flurbereinigungsbehörde den Gemeinderat und stellte sich den umfangreichen Fragen. Gerade auch aus Sicht der SPD-Fraktion erschien vieles noch unklar. Kernpunkt war vor allem , ob die durchaus mögliche Enteignung der Eigentümer, die vom Bau des Riegeldeiches betroffen sind, eine gleichwertige Alternative zur vorgeschlagenen Flurbereinigung des gesamten Gemarkungsgebietes südlich der Eisenbahnlinie bis zum Roten Loch ist.
Sehr deutlich wurde vom Vertreter der Flurbereinigungsbehörde herausgestellt, dass diese die Flurbereinigung vorzieht und dass letztlich die Ortsgemeinde und der Rat nicht in der Lage ist, auszuwählen, was sie für sinnvoller halten. In der Diskussion wurde sehr ausführlich dargelegt, dass es unterschiedliche Interessen von Landwirtschaft, Grundstückseigentümern und der Wasserwirtschaft für die Herstellung des Riegeldeiches gibt Die Diskussion wurde damit vorläufig abgeschlossen, dass der Gemeinderat - obwohl er nichts zu entscheiden hat - versuchen will, den Bürgern eine umfassende Information über die Situation zu vermitteln.
Energiesparende Straßenbeleuchtung
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung von Leuchten wurde der Gemeinde die energiesparende Umstellung der Straßenleuchten von weißem in gelbes Licht angeboten. Der Mehraufwand der Umrüstung führt danach schon im 2 Jahr zu einer Einsparung der Energiekosten, die über die Umrüstungskoten hinausgeht. Der Beschluss zur Umrüstung (abgesehen von drei Lampen, bei denen zusätzliche Mehrkosten entstehen würden) wurde einstimmig beschlossen.
Straßenbenennung
Damit die Anfahrt zur Firma Berger für auswärtige LKW leichter ist, war angeregt worden, dem Weg hinter der Gemeinschaftshalle einen Namen zu geben. Nach kurzer Diskussion wurde als Name „Römerweg“ festgelegt.
Spendengenehmigung
Inzwischen müssen alle Spenden an die Gemeinde ausdrücklich vom Rat genehmigt werden. Hier handelte es sich um eine kleinere Spende für den Kindergarten, die einstimmig genehmigt wurde.
Urnengräber
Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde über die Anlegung von Urnengräbern verhandelt, die bereits seit langem nicht vorwärts gekommen ist. Um beim Friedhof eine würdige Anlage einzurichten, wurde einstimmig einem Planungsbüro ein entsprechender Auftrag erteilt.
Sonstiges
In der Rheinpfalz war in den letzten Wochen über eine eventuelle Lagerung von mit Giften belastetem Erdreich bei der Deponie berichtet worden. Nachdem bereits zuvor die Kreisverwaltung die Befürchtungen zurückgewiesen hatte, hat sich nun auch bei einer Nachprüfung herausgestellt, dass die befürchtete Giftablagerung nicht stattgefunden hat. Bei dieser Gelegenheit teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Wertstoffanlieferung für Bürger noch für 8 – 10 Jahre möglich sein dürfte.
Aus dem nichtöffentlichen Teil, bei dem es insbesondere um Grundstückskäufe der Gemeinde und Bauanträge ging, berichten wir wie üblich nicht.

 

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