Zu der aktuellen Berichterstattung über neue Elterngeld-Bescheide, die
bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Kürzung des Elterngeldes zugestellt werden sollen, erklären die familienpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage
der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht, droht 90.000 Eltern, die zur
Zeit Elterngeld beziehen, ab Januar 2011 die Kürzung der laufenden Elterngeldzahlungen.
Darüber hinaus müssen Empfängerinnen und Empfänger
von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II mit der kompletten Anrechnung,
also der Streichung des Elterngeldes rechnen. Die Bundesfamilienministerin lässt damit zahlreiche Familien im Stich, die sich auf die Unterstützung des Staates verlassen haben.
Eine Familie mit einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro muss Einbußen
in Höhe von etwa 340 Euro pro Jahr hinnehmen. Arbeitslose Eltern
werden sogar 3.600 Euro weniger im Jahr zur Verfügung haben. Für Eltern, die das Höchstelterngeld von 1.800 Euro beziehen, verändert sich
hingegen nichts.
Die SPD-Bundestagsfraktion betont erneut, dass sie diesen völlig unsozialen
Kürzungsplänen nicht zustimmen wird.
