Die Bundesregierung verspielt mit Ihrem Energiekonzept die Chancen auf eine Energiewende, so die energiepolitische Sprecherin Margit Mohr und der umweltpolitische Sprecher David Langner der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Mohr: „Dieses Konzept wird insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien und bei den Stadtwerken mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Gestärkt werden vor allem die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall – sowohl finanziell als auch in ihrer Marktmacht. Zudem ist der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bald nicht mehr vereinbar mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, weil Atomkraftwerke ihre Leistung nicht flexibel genug an die verfügbare Menge von Wind- und Solarstrom anpassen können. Unter den gegebenen Vorzeichen ist damit der Vorrang Erneuerbarer Energien bedroht, wenn die Atomlobby weiterhin die Energiepolitik der Bundesregierung diktiert.“
Langner: „Was CDU und FDP hier vorgestellt haben, dient nur dem Ziel, die Atomkraft zu erhalten. Der Rest ist um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten herum gestückelt und bleibt im Nebulösen. Vollmundig wird zum Beispiel auf Energieeffizienz gesetzt – aber genau hier hat die Bundesregierung in der Vergangenheit gekürzt, blockiert und verunsichert. Bei Erneuerbaren Energien steht für schwarz-gelb die kurzfristige Kosteneffizienz im Vordergrund. Dabei brauchen wir gerade hier einen langfristig verlässlichen Rahmen, der an die Förderpolitik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anknüpft und diese Zukunftstechnologien fit macht für den Wettbewerb mit konventionellen Energieträgern. Leider ist die Koalition davon weit entfernt.“
