Vom Konjunkturpaket wird nicht nur in den Zeitungen und anderen Medien immer wieder berichtet, nein, auch bei uns im Berger Gemeinderat ist es ein Thema.
Durch die Notwendigkeit, bei der Landesregierung in Mainz Projekte für die zu fördernden Maßnahmen vorzustellen, gibt es am 4.3. 2009 eine spezielle Gemeinderatssitzung, die sich fast ausschließlich damit befasst.
Im Berger Haushalts- und Finanzausschuss für die Aufstellung des neuen Haushaltsplanes 2009 hat es seit dem November 2008 verschiedene Überlegungen gegeben, was bei uns demnächst als Investitionsmaßnahmen wünschenswert, sinnvoll oder realisierbar erscheint.
Hierauf konnte jetzt die Verwaltung mit unserem Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer aufbauen und unter Beachtung der derzeit bekannten Förderungs-Bedingungen eine Zusammenstellung für den Zuschuss-Antrag der Ortsgemeinde erstellen.
Aber nicht nur ohne ausdrücklichen Beschluss des Ortsgemeinderates gibt es keine Förderung. Es ist beispielsweise auch zu berücksichtigen, dass Maßnahmen nur gefördert werden, wenn sie in diesem oder dem nächsten Jahr umgesetzt werden. Auch werden Projekte nicht gefördert, die über öffentliche Beiträge der Bürger mitfinanziert werden. (Daher ist beispielsweise die Reparatur der Kettelerstrasse ganz offensichtlich nicht förderfähig.)
Die Zusammenstellung beginnt mit Maßnahmen beim Kindergarten. Weiter werden die Beleuchtung des Fuß- und Radweges nach Neulauterburg und die Herstellung eines Fußweges zum Bahnhof genannt. Auch die Überlegungen zum Erweiterungsneubau vor dem Haupteingang der Gemeinschaftshalle, mit Bau eines Gerätelagers sowie neuen Außentüren erscheinen ebenso für einen Zuschuss denkbar wie die Sanierung und Umgestaltung des Festplatzes vor der Gemeinschaftshalle. Weiter könnten Energiesparmaßnahmen bei einem Wohnhaus der Gemeinde sowie die Vorplatzüberdachung bei der Friedhofshalle in den Zuschuss-Antrag aufgenommen werden.
In welchem Umfang schließlich Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket bewilligt werden, wie hoch sie sind bzw. wie viel die Gemeinde selbst tragen muss, ist derzeit natürlich völlig offen.
Daher ist heute auch noch völlig offen, was von den beantragten Maßnahmen überhaupt realisiert wird.
In öffentlichen Teil der Sitzung werden im übrigen lediglich Informationen aus aktuellem Anlass erteilt und der übliche Punkt „Sonstiges, Wünsche, Anträge“ behandelt.
