S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

Nach der Genehmigung der Niederschrift wird ein neues Mitglied des Bauausschusses gewählt. Dies ist erforderlich, weil der für die Freien Wähler gewählte Mark Wagner nicht mehr in Berg wohnt........

Damit ist sein Mandat erloschen ist und ein Nachrücker auf Vorschlag der Freien Wähler wird als neues Mitglied des Bauausschusses gewählt.

Für die Jahre 2009 – 2013 sind wie in allen Gemeinden auch durch die Ortsgemeinde Berg wieder Schöffen beim Gericht vorzuschlagen und Jugendschöffen zu benennen. Durch dieses Wahlsystem soll erreicht werden, dass an strafgerichtlichen Entscheidungen nicht nur beruflich ausgebildete Juristen, sondern auch aus der Bevölkerung vorgeschlagene Laienrichter mitwirken.

Erneut soll noch einmal eine - nicht wesentliche – Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Mühläcker beschlossen werden. Die in Aussicht genommene Änderung soll die Vermarktung der noch nicht verkauften Grundstücke erleichtern.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wird ein für Eltern von Grundschulkindern bedeutsamer Punkt behandelt: In der Vergangenheit sind die Eltern befragt worden, ob sie Interesse an der Einführung der „betreuenden Grundschule“ oder der Umwandlung der Grundschule in eine Ganztagsschule oder einer weiteren Verbesserung der Hortbetreuung in der Kindertagesstätte haben.. Entsprechend der Tagesordnung geht das größte Interesse dahin, die „betreuende Grundschule“ einzurichten. Hierüber soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Dies hätte zur Folge, dass die angemeldeten Kinder nach Schulschluss bis 13.30 bzw. 14.00 in der Schule das Mittagesssen bekommen und bis zu dieser Zeit durch nichtpädagogische Kräfte betreut werden. Bei Inanspruchnahme müssten hierfür besondere Beiträge bezahlt werden.

Anschließend wird über einen Nachtragshaushaltplan beraten. Dies ist erforderlich, weil in den letzten Monaten einige Beschlüsse gefasst wurden, durch die bisher nicht geplante Ausgaben entstehen. Insgesamt geht es um ca 25.000 €.

Eine caritative Einrichtung hat gebeten, im Gebiet der Gemeinde einen Alttextilbehölter aufstellen zu dürfen. Dies bedarf der Zustimmung durch den Gemeinderat.

Selbstverständlich steht wieder der Punkt „Einwohnerfragen“ auf der Tagesordnung, bei dem natürlich nicht bekannt ist, welche Fragen gestellt werden.

Danach werden seitens des Ortsbürgermeisters Informationen aus aktuellem Anlass erteilt,

Der Punkt „Sonstiges, Wünsche, Anträge“ schließt wie stets den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung ab.

Im nichtöffentlichen Teil geht es zuerst um „Grundstücksangelegenheiten“, das heißt Verkäufe bzw. Verkaufsgrundlagen von Gemeindegrundstücken. Danach werden Auftragsvergaben behandelt, die wir hier natürlich nicht vorstellen können.

Im Anschluss danach geht es um die Genehmigung einer Zuwendung. Dieser Tagesordnungspunkt wird vermutlich künftig häufiger auf der Tagesordnung stehen: Denn durch die Zuwendung von Unternehmen an Gemeinden stellte sich die Frage, was ist Zuwendung ohne politische Absicht und was erhält eine Gemeinde mit einer illegalen Absicht des Zuwenders. Im Extremfall kann es sich hierbei um Bestechungsversuche und Bestechungen handeln. Um Bestechungsversuche in Form von „Spenden“ zu verhindern, wurde die Gemeindeordnung geändert. Somit muss jetzt bei jeder - also auch bei einer völlig unbedenklichen - Zuwendung geprüft und vom Gemeinderat entschieden werden, ob die Zuwendung angenommen werden kann. Zu dieser neuen Vorschrift hat es in den letzten Wochen mehrere Presseartikel gegeben, zum Beispiel unter der Überschrift „Wann wird die Spende zur Bestechung? “
Hoffen wir, dass in Berg immer nur Spenden das Vermögen der Gemeinde mehren und nie eine Bestechung versucht wird oder erfolgt.

Schließlich sind noch Bauanträge sowie „Sonstiges, Wünsche, Anträge“ vom Gemeinderat zu behandeln.