Information zur Gemeinderatssitzung am 18.3.2008

Veröffentlicht am 16.03.2008 in Ankündigungen

Information über die Gemeinderatssitzung am 18.3.2008

Nach der Genehmigung der Niederschrift wird ein neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Dies ist erforderlich, weil der für die CDU gewählte Mathias Knöll nicht mehr in Berg wohnt, also sein Ratsmandat erloschen ist und ein Nachrücker von der CDU-Liste neues Mitglied des Gemeinderates wird. Entsprechend wird auch in den Ausschüssen, in denen die CDU durch M. Knöll vertreten war, eine Nachwahl erforderlich.
In der letzten Ratssitzung war für das Gewerbegebiet Mühläcker in Neulauterburg eine – allerdings nicht grundsätzliche - Erleichterung der Bauvorschriften beschlossen worden. Die Einzelheiten hierzu sind durch das Planungsbüro erarbeitet worden und werden jetzt dem Gemeinderat vorgestellt.

Auf Antrag der Bündnis 90/Die Grünen soll der frühere Verkehrsausschuss in der Art eines Bürgerausschusses wieder belebt werden. Die Grünen sind der Auffassung, dass dies sehr gut in dem Rahmen des Leitbildes 2020 der Verbandsgemeinde realisiert werden kann.
Anschließend geht es um einen eher formalen Beschluss über die Beitragspflicht der Bürger bei öffentlichen Verkehrsanlagen. Nachdem in der letzten Sitzung beschlossen worden war, nicht mehr nach Strassen, sondern nach dem Ort insgesamt Beiträge zu berechnen, soll jetzt entschieden werden, dass die frühere, inzwischen überholte Satzung auch formell aufgehoben wird.
Auf Antrag der CDU zu einem Feldweg am Baggersee Alter Pfirrmann soll geprüft und der Sachverhalt geklärt werden, wann dieser wieder für Anlieger und landwirtschaftliche Betriebe zur Verfügung steht. Denn der Weg ist nach Information der Verwaltung im August 2007 auf 15 m in den angrenzenden See gespült worden und musste im Bereich der Erosionsschäden gesperrt werden.
Weiter steht zur Entscheidung, den Planungsauftrag für den Ausbau der Kettelerstrasse vom Stachus bis zum Römerring zu erteilen. Damit ist natürlich noch nicht verbunden, dass und wann die Kettelerstrasse in diesem Bereich ausgebaut werden soll.
Ob der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ genutzt wird, kann natürlich jetzt nicht beurteilt werden. Zuhörer an der Ratssitzung können spontan mündliche Fragen stellen, diese Fragen können aber auch vorher Gemeinderatsmitgliedern ihres Vertrauens mitgeteilt werden, damit diese die Frage stellen.
Danach werden seitens des Ortsbürgermeisters Informationen aus aktuellem Anlass erteilt, Der Punkt „Sonstiges, Wünsche, Anträge“ schließt wie stets den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung ab.
Im nichtöffentlichen Teil geht es zuerst um „Grundstücksangelegenheiten“, das heißt Verkäufe von Gemeindegrundstücken. Danach werden Auftragsvergaben und Bauanträge behandelt, die wir hier natürlich auch nicht vorstellen können.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:19
Online:1

Info - News - Info

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

Ein Service von websozis.info