„Nicht ein einziger der CDU-Bundestagsabgeordneten aus unserem Bundesland hatte die Courage, gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu stimmen und so den Interessen von Rheinland-Pfalz gerecht zu werden“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das gleiche traurige Bild bei der FDP. Dabei zeigt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, dass sehr wohl einige Abgeordnete der Regierungskoalition das Verantwortungsgefühl hatten, gegen diesen Rückschritt in der Energiepolitik zu stimmen oder sich wenigstens zu enthalten. Der Kniefall vor der Atomlobby ist so offensichtlich falsch, dass diese blinde Treue zur Kanzlerin völlig fehl am Platz ist.“
Langner: „Wie wollen Julia Klöckner und ihre Kollegen dies eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vertreten, die in Sichtweite von Biblis oder Philippsburg wohnen und sich Sorgen um ihre Gesundheit machen? Haben sie etwa eine Antwort auf die immer noch ungelöste Endlagerfrage? Wie wollen sie die Milliardengeschenke an die vier großen Energiekonzerne den kommunalen Energieversorgern in ihren Wahlkreisen erklären, die auch mit den effizientesten Kraftwerken nicht mit abgeschriebenen AKW konkurrieren können und damit die Zeche zahlen? Welche Antworten gibt es für die vielen innovativen Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hervorragende Arbeit leisten und viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen?“
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(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
