Öffentliche Petition ist ein Schritt zu mehr Beteiligung

Veröffentlicht am 25.02.2011 in Pressemitteilung

Wansch/Dröscher: Öffentliche Petition ist ein Schritt zu mehr Beteiligung

Zu der jetzt im Landtag verabschiedeten Einführung der öffentlichen Petition in Rheinland-Pfalz erklären der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Peter Wilhelm Dröscher:

Die Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat heute einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Mit der Einführung der öffentlichen Petition machen wir unser Petitionsrecht moderner. Die den Petentinnen und Petenten nun offen stehende Möglichkeit, eine Petition - wenn sie von allgemeinem Interesse ist - mit der Absicht ihrer Veröffentlichung im Internet einzureichen, ist ein Schritt zu mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Denn eine solche Petition wird in einem öffentlichen Online-Forum zur Diskussion gestellt, und weitere Unterstützer können sie unterzeichnen.

Das Petitionsrecht in Rheinland-Pfalz wird auf diese Weise den aktuellen technischen Möglichkeiten des Internets gemäß gestaltet. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass jetzt die Jüngeren das Grundrecht der Petition verstärkt in Anspruch nehmen. Wir freuen uns, dass die bereits im Bundestag und in der Bremer Bürgerschaft mit großer Resonanz genutzte öffentliche Petition jetzt auch in Rheinland-Pfalz möglich ist.

 

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