Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik ist schädlich für den Kinderbetreuungsausbau

Veröffentlicht am 08.01.2010 in Pressemitteilung

Zur aktuellen Diskussion über den Bedarf an Betreuungsplätzen
für unter Dreijährige und über den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erklärt die familienpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die Steuersenkungspolitik und die angedrohten Sparmaßnahmen der
schwarz-gelben Bundesregierung sind schädlich für den Ausbau der
Kinderbetreuung in Deutschland.
Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen enorm unter finanziellen Druck und gefährden die soziale Infrastruktur für Familien.

Die Bundesregierung muss daher dringend von dieser Politik abrücken und die Kommunen in die Lage versetzen, den notwendigen Kinderbetreuungsausbau zu schaffen. Die Bundesfamilienministerin muss sich schnell mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und allen Verantwortlichen in diesem Bereich zusammensetzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten.
Es müssen konkrete Antworten her, wie der Ausbau der Betreuungsangebote beschleunigt werden kann.
Die Bundesregierung ist an den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gesetzlich gebunden. Viele Eltern warten auf ein flächendeckendes Betreuungsangebot und auf den Rechtsanspruch. Nur so haben Eltern Verlässlichkeit und können Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren.
Wir erwarten, dass die Bundesfamilienministerin endlich das Vorhaben
aufgibt, ein unsinniges Betreuungsgeld einzuführen. Die dafür eingeplanten Mittel von schätzungsweise 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro jährlich müssen in den Betreuungsausbau investiert werden.

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