Die Billigung des Gesetzes über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch den Bundesrat kommentiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
"Mit der Entscheidung des Bundesrates wird der Weg für den Ausstieg aus der Atompolitik hin zu erneuerbaren Energien versperrt. Dem Kniefall von CDU und FDP vor den Atomlobbyisten konnte im Bundesrat leider vorerst keine Grenze gesetzt werden", erklärte Raab.
"Die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung wird nun gemeinsam mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Bremen dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen. Den von Rot-Grün erreichten Atomkonsens zum Ausstieg aus der Kernkraft werfen CDU und FDP mutwillig über Bord und entziehen mit ihrem Beschluss zukunftsorientierter Energiepolitik jegliche Grundlage. Auf die Frage nach dem Verbleib des nun weiter produzierten Atommülls bleibt die Bundesregierung weiterhin eine Antwort schuldig. Das ist verantwortungslos und rückwärtsgewandt", so Raab.
Für uns im Landtag
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