Sozialausschuss des Europaparlaments

Veröffentlicht am 21.12.2013 in Europa

Jutta STEINRUCK: "Hilfe für die Ärmsten in Europa"
Abgeordnete im Sozialausschuss stimmen für Milliardenunterstützung ab Neujahr
Der Sozialausschuss des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Brüssel für einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen ausgesprochen. Die Entscheidung ermöglicht Hilfsorganisationen, Unterstützung zu bekommen bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Grundgütern für die Ärmsten in Europa. Die Regelung für die Vermögensreserve von 3,5 Milliarden gilt ab dem 1. Januar 2014.

Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten, ist stolz auf das Ergebnis, das ihre Fraktion in den Ratsverhandlungen durchsetzen konnte: "Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass dieser Fonds auch wirklich für die Ärmsten reserviert ist und dass es keine Limitierung des Budgets auf 2,5 Milliarden geben wird." Deutschland werde während der Laufzeit der Verordnung 70 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung in Anspruch nehmen. Förderfähige Programme umfassen die Verteilung von Lebensmitteln und Güter des täglichen Gebrauchs, sowie Programme zur sozialen Eingliederung.

Laut Jutta STEINRUCK stärkt Europa mit dem Armutsfonds endlich sein soziales Profil. "Mit dem Programm reagiert Europa endlich nicht mehr allein auf Finanzkrisen, sondern auch auf die humanitäre Krise - die Krise von Menschen. Sie leiden unter Bedrängnissen, in die sich europäische Staatsregierungen manövriert haben." Um die Zusammenarbeit auf dieser Ebene auszuweiten und zu koordinieren, stehe zur Diskussion, zukünftig im Rahmen des Europäischen Semesters auch einen zusätzlichen Indikator in Form einer Armutsgefährdungsquote aufzunehmen.

"Mit dem Hilfsfonds gehen wir nicht das Problem einzelner Mitgliedsstaaten an", so Jutta STEINRUCK. "Armut gibt es überall in Europa, auch in Deutschland. 40 Millionen Menschen in Europa können sich nicht mit Essen versorgen und 4 Millionen sind obdachlos. Das werden wir nicht länger akzeptieren - erst recht nicht in einer der reichsten Regionen der Erde."

Hintergrund: Das neue Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll das vorherige Lebensmittelhilfeprogramm ablösen. Im Rahmen der aktuellen Verordnung sind neben der grundlegenden materiellen Hilfe auch Programme zur sozialen Eingliederung förderfähig. Das Plenum des Europaparlaments nimmt den Fonds voraussichtlich Anfang 2014 an. Ab Januar wird es in den Mitgliedstaaten Übergangsprojekte geben, um die Umsetzung der operationellen Programme nicht zu verzögern.

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 31603.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:12
Online:1

Info - News - Info

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Ein Service von websozis.info