Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt, um die Herausforderungen für eine Energiewende in Rheinland-Pfalz, Szenarien für einen schnelleren Atomausstieg und das rechtlich fragwürdige Atom-Moratorium der Bundesregierung zu diskutieren. „Die rheinland-pfälzische Landespolitik muss jetzt geschlossen dafür kämpfen, dass so viele Atomkraftwerke wie irgend möglich endgültig abgeschaltet werden“, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff. Im föderalen System der Bundesrepublik habe das Land Möglichkeiten, den rechtlichen Rahmen dafür mit zu gestalten. „Auch wenn Angela Merkel versucht hat, ihre Wendehals-Politik allein mit den CDU-geführten Ländern auszumachen – die SPD und die von ihr getragenen Landesregierung werden sich auch weiterhin für eine nachhaltige und verantwortliche Energiewende einsetzen.“
„Wir brauchen jetzt keine monatelange Hängepartie, sondern eine rasche gesetzliche Regelung für einen möglichst schnellen Ausstieg“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dass CDU und FDP das Thema offenbar aussitzen wollten, habe sich auch heute im Bundesrat gezeigt: „Die unionsgeführten Länder haben verhindert, dass der Bundesrat die Rückkehr zum Atomausstieg, die sofortige und endgültige Abschaltung der acht ältesten Meiler und die Wiedereinführung des kerntechnischen Regelwerks des Jahres 2009 fordert.“ Die Unglaubwürdigkeit des CDU-Kurses werde zudem in vielen Umfragen deutlich: „Über drei Viertel der Menschen nehmen Merkel, Klöckner & Co. ihren plötzlichen Gesinnungswandel nicht ab, weil diese sich allzu schamlos zum Gehilfen der Atomindustrie gemacht haben. Die SPD in Rheinland-Pfalz dagegen hat kontinuierlich für einen Energiemix ohne Atomkraft gekämpft: Als einzige Fraktion haben wir die Risiken der Kernkraft immer wieder im Landtag thematisiert, und die SPD-geführte Landesregierung schöpft ihre Möglichkeiten voll aus – mit vielen Initiativen im Bundesrat und mit der Klage gegen die Laufzeitverlängerungen vor dem Bundesverfassungsgericht, die vor kurzem eingereicht wurde.“
Hartloff und Langner: „Die Strategie der Bundesregierung für ein Moratorium ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver und zudem rechtlich fragwürdig; darauf hat unter anderem der Bundestagspräsident hingewiesen. Hinzu kommt die Frage, ob und in welcher Höhe die Atomkonzerne Schadensersatz geltend machen, wenn es tatsächlich an ihre eben erst gesicherten Besitzstände geht. Je genauer man hinsieht, desto deutlicher wird: CDU und FDP haben die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dem Wohlwollen der Energieriesen ausgeliefert – und keiner aus der schwarz-gelben Truppe kann sich jetzt noch hinstellen und behaupten, dies alles sei nach bestem Wissen und Gewissen geschehen.“
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(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
