SPD-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung in Afghanistan
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Feburaur in namentlicher Abstimmung dem neuen Afghanistan-Mandat mehrheitlich zugestimmen. Das neue Mandat enthält zum ersten Mal den Strategiewechsel hin zu einem Abschluss der Afghanistan-Mission. Die SPD als Ganzes hat in dieser Frage Meinungsführerschaft bewiesen und die politische Diskussion nicht nur in Deutschland geprägt. Viele Partner in Europa haben sich unserem Weg angeschlossen. Es ist der Weg der Verantwortung, der Weg der Verlässlichkeit gegenüber unseren Bündnispartnern und der Weg der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan.
Die Bundesregierung hat den Anforderungen der SPD an das neue Mandat fast vollständig entsprochen: Die Verstärkung der zivilen Aufbaumittel und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, der Beginn des Abzugs deutscher Soldaten ab 2011 und der Abschluss ihres Einsatzes im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung zwischen 2013 und 2015 wurden aufgenommen. In den kommenden 12 Monaten der Mandatslaufzeit prüfen wir, ob die Bundesregierung ihre Zusagen einhält. Das betrifft den Umgang mit der so genannten „flexiblen Reserve“, die nächsten Schritte einer Übergabe beruhigter Regionen in afghanische Sicherheitsverantwortung und die Vorbereitung der Truppenreduzierung. Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung hat die SPD-Fraktion Verantwortungsbewusstsein gezeigt und dem veränderten Mandat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
