S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

04.04.2014 in Bundespolitik

Neuen Schwung in die Seniorenpolitik

Anlässlich des Tages der älteren Generation muss neuer Schwung in die Seniorenpolitik. Angesichts der steigenden Lebenserwartung der Menschen müssen Politik und Gesellschaft neue Wege in der Senioren- und Demografiepolitik gehen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch hier Motor der Großen Koalition sein.

„Weltweit wird sich bis 2050 die Zahl der über 60-Jährigen von 810 Millionen auf über zwei Milliarden erhöhen. Damit werden im Jahr 2050 erstmals mehr ältere Menschen auf der Welt leben als Kinder unter 14 Jahren. Auch in Deutschland wird 2050 jeder dritte Bundesbürger beziehungsweise jede dritte Bundesbürgerin älter als 60 Jahre sein.

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02.11.2013 in Bundespolitik

Koalitionsverhandlungen: Erste Verhandlungswoche

Die Koalitionsverhandlungen sind angelaufen. Die meisten Arbeitsgruppen haben bereits getagt, erste Grundsatz- und Richtungsentscheidungen zeichnen sich ab – zum Beispiel in der Europapolitik, bei Arbeit und Gleichstellung. In der kommenden Woche sind noch deutlich mehr und konkrete Festlegungen zu erwarten. Spannend dürfte es vor allem am Dienstag, Donnerstag und Freitag werden.

Am Mittwoch tagte die „Große Koalitionsrunde“ im Willy-Brandt-Haus. Das Thema: Europa. Gemeinsamkeiten aber auch noch viele Differenzen sind klar geworden. Einig sind sich SPD und CDU/CSU, dass Deutschland weiter verlässlich sein und Verantwortung übernehmen muss. Die ersten Beschlüsse der Runde:

- Die öffentliche Daseinsvorsorge muss weiter einen besonderen Schutz auf regionaler und kommunaler Ebene genießen – zum Beispiel bei der Wasserversorgung.

- Der EU-Haushalt muss stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation fokussiert werden.

- Die Finanztransaktionssteuer braucht für eine zügige Einführung zusätzlichen politischen Schub aus Deutschland.

Quelle SPD.de - Lesen Sie Hier weiter

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22.09.2013 in Bundespolitik

Bundestagswahl 2013

Berg (Pfalz) - Vorläufiges Wahlergebnis

Hagenbach, VG - Vorläufiges Ergebnis

Landkreis Germersheim - Vorläufiges Ergebnis

Landesergebnis der Bundestagswahl

Gewählte Bewerberinnen und Bewerber

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21.09.2013 in Bundespolitik

Kurz & knackig: 25 gute Gründe, SPD zu wählen

Am Sonntag, den 22. September 2013, findet zwischen 8 und 18 Uhr eine sehr wichtige Wahl statt: Die Wahl zum Deutschen Bundestag! Viele Menschen sind aber noch unentschlossen, ob und wen sie wählen sollen. Deshalb: Geh wählen! Deine beiden Stimmen sind wichtig. Es wird ein knappes Rennen zwischen Schwarz- Gelb und Rot- Grün erwartet. Die SPD und Thomas Hitschler, Bundestagskandidat der SPD hier im Wahlkreis Südpfalz, stehen für:

1) Stopp der Rente mit 67
2) Ausbildungsplatzgarantie
3) Ausreichend Master- Studienplätze
4) Flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, auch für Schüler- und Studentenjobs
5) Bekämpfung des Missbrauchs von Azubis, Leiharbeit & Praktika
6) Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch für Frauen & Leiharbeiter

7) Abschaffung der Zwei- Klassen- Gesellschaft im Gesundheits- & Pflegesystem

8) Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
9) Einführung einer Mietpreisbremse

10) Höhere Steuern für Reiche
11) Steuer auf Börsengeschäfte
12) Bekämpfung von Steuerbetrug
13) Regulierung der Finanzmärkte
14) Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln
15) Trennung von Investment- und Geschäftsbanken

16) Abschaffung des Betreuungsgelds
17) Ausbau der Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen

18) Mehr Geld für die Kommunen (z.B. für Straßen, Schulen, Bäder, Kultur, ...)

19) Zügige Umsetzung der Energiewende
20) Einführung einer Strompreisbremse

21) Flächendeckenden Breitbandausbau
22) Netzneutralität gesetzlich verankern

23) Doppelte Staatsbürgerschaft & kommunales Wahlrecht für alle

24) Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
25) Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Damit das Realität werden kann, rufen wir alle Wahlberechtigten herzlich dazu auf, am Sonntag, den 22. September 2013, zur Wahl zu gehen und die SPD mit beiden Stimmen zu unterstützen!

Am 22.9. für mehr Gerechtigkeit in diesem Land!
Am 22.9. beide Stimmen für die SPD!

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03.03.2012 in Bundespolitik

NachDenkSeiten

Ehre, wem Ehre gebührt

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12.11.2011 in Bundespolitik

Koalitionsbeschlüsse sind “ein schlechter Witz”

Die Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Sonntag nützen nur wenigen, schaden aber sehr vielen Menschen. Einige Beobachter sind genügsam geworden und glauben, wenn es binnen 24 Stunden kein Dementi der unberechenbaren CSU gibt, sei das schon ein Erfolg. Wer genau hinsieht, erkennt jedoch die ungebrochene Kontinuität des schwarz-gelben Elends. Merkel und Rösler sprechen von „Entlastung“. Aber ausgerechnet das, was fünf Millionen Menschen in Arbeit wirklich hilft und dringend einer Klärung innerhalb der Koalition bedurft hätte, wurde gar nicht erst angesprochen: Ob der gesetzliche Mindestlohn kommt, ist weiter vollkommen offen. Das Koalitionschaos in dieser Frage setzt sich ungebremst fort. Lesen Sie Hier weiter

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