Europa
16.11.2017 in Europa
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Ausserdem aus dem Newsletter der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten:
Verbraucher grenzübergreifend besser schützen
Verbraucher grenzübergreifend besser schützen
Tricksereien beim Preis oder versteckte Fallen in den AGB: Unseriöse Geschäftspraktiken sind gerade im Internet leider an der Tagesordnung. Um verbraucherfeindliche und betrügerische Angebote aus dem Internet fernzuhalten und schwarze Schafe unter den Händlern zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen wir noch bessere Instrumente. Hierzu soll jetzt eine EU-Verordnung überarbeitet werden.
Die neuen Regeln sollen vor allem die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden verbessern, etwa durch eine gemeinsame Marktüberwachung oder durch die Schaffung eines gemeinsamen Warnsystems. Die Behörden erhalten darüber hinaus auch mehr Befugnisse, um Verbraucherrechte gegenüber unseriösen Händlern durchzusetzen. So können sie künftig beispielsweise selbst Testkäufe tätigen, sie können Domain-Registrierungsstellen oder Banken dazu auffordern, die wahre Identität eines betrügerischen Händlers preiszugeben, oder sogar Websites mit betrügerischen Angeboten löschen.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament begrüßt ausdrücklich den Entwurf der Europäischen Kommission. Auch sollten die zuständigen Behörden sogenannte Sweeps – das sind systematische, zeitgleich stattfindende Überprüfungen von Verbraucherrechtsverstößen in den EU-Mitgliedstaaten – nicht allein auf Internetangebote beschränken, sondern zusätzlich im traditionellen Handel einsetzen. Auch sorgt eine neu eingeführte Verjährungsfrist von fünf Jahren bei der Ahndung von Verstößen für eine zusätzliche Abschreckung.
Die Europa-SPD begrüßt die Überarbeitung der Verordnung, die dem technologischen Wandel Rechnung trägt. Wenn das Europäische Parlament den Kompromiss billigt und der Europäische Rat ihn bestätigt, greift die Verordnung 24 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
28.05.2014 in Europa
Mit 27 Personen kehren wir deutsche Sozialdemokraten zurück ins Europäische Parlament – 4 mehr als in der letzten Legislaturperiode. Hir dürfen wir 10 neue Kolleginnen und Kollegen begrüßen. Wer sie sind, sehen Sie auf www.spd-europa.de.
17.05.2014 in Europa
Jutta Steinruck kam auf Einladung des Gemeindeverbands und der AG 60 plus am Samstag, 10. Mai zu einem Treffen an den Grenzübergang in Scheibenhardt.
Hier die Europaabgeordnete Jutta Steinruck im Interviev mit dem pfalz-express
02.03.2014 in Europa
Martin Schulz wurde in Rom mit 91 % zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission nominiert.
Er hielt eine bewegende Rede über seine Ziele und Ideen für ein gerechteres und demokratischeres Europa. Hier können Sie die Rede anschauen
21.12.2013 in Europa
Jutta STEINRUCK: "Hilfe für die Ärmsten in Europa"
Abgeordnete im Sozialausschuss stimmen für Milliardenunterstützung ab Neujahr
Der Sozialausschuss des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Brüssel für einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen ausgesprochen. Die Entscheidung ermöglicht Hilfsorganisationen, Unterstützung zu bekommen bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Grundgütern für die Ärmsten in Europa. Die Regelung für die Vermögensreserve von 3,5 Milliarden gilt ab dem 1. Januar 2014.
Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten, ist stolz auf das Ergebnis, das ihre Fraktion in den Ratsverhandlungen durchsetzen konnte: "Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass dieser Fonds auch wirklich für die Ärmsten reserviert ist und dass es keine Limitierung des Budgets auf 2,5 Milliarden geben wird." Deutschland werde während der Laufzeit der Verordnung 70 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung in Anspruch nehmen. Förderfähige Programme umfassen die Verteilung von Lebensmitteln und Güter des täglichen Gebrauchs, sowie Programme zur sozialen Eingliederung.
Laut Jutta STEINRUCK stärkt Europa mit dem Armutsfonds endlich sein soziales Profil. "Mit dem Programm reagiert Europa endlich nicht mehr allein auf Finanzkrisen, sondern auch auf die humanitäre Krise - die Krise von Menschen. Sie leiden unter Bedrängnissen, in die sich europäische Staatsregierungen manövriert haben." Um die Zusammenarbeit auf dieser Ebene auszuweiten und zu koordinieren, stehe zur Diskussion, zukünftig im Rahmen des Europäischen Semesters auch einen zusätzlichen Indikator in Form einer Armutsgefährdungsquote aufzunehmen.
"Mit dem Hilfsfonds gehen wir nicht das Problem einzelner Mitgliedsstaaten an", so Jutta STEINRUCK. "Armut gibt es überall in Europa, auch in Deutschland. 40 Millionen Menschen in Europa können sich nicht mit Essen versorgen und 4 Millionen sind obdachlos. Das werden wir nicht länger akzeptieren - erst recht nicht in einer der reichsten Regionen der Erde."
Hintergrund: Das neue Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll das vorherige Lebensmittelhilfeprogramm ablösen. Im Rahmen der aktuellen Verordnung sind neben der grundlegenden materiellen Hilfe auch Programme zur sozialen Eingliederung förderfähig. Das Plenum des Europaparlaments nimmt den Fonds voraussichtlich Anfang 2014 an. Ab Januar wird es in den Mitgliedstaaten Übergangsprojekte geben, um die Umsetzung der operationellen Programme nicht zu verzögern.
Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 31603.
26.04.2013 in Europa
SPD-Europaabgeordnete setzen auf öffentliche Wasserversorgung
Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Städtetag in Frankfurt überraschend angekündigt, sich für den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand einzusetzen. Erst forcierte Merkel die Liberalisierung von Wasser auf europäischer Ebene, jetzt will sie plötzlich die Privatisierung von Wasserwerken verhindern. Dieser ziellose Zick-Zack-Kurs ist nicht nachvollziehbar.
Hier geht es zum vollständigen Artikel
Quelle: Jutta Steinruck
Für uns im Landtag
...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.
Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.
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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
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