10.07.2013 in Pressemitteilung

"Mehr Schutz für Paulschalreisende"

 

Jutta Steinruck:
EU-Kommission vervollständigt Modernisierung der Passagierrechte

Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel die Revision der Rechte von Pauschalreisenden vorgelegt. Anfang des Jahres waren bereits die Fahrgastrechte für Bus- und Schiffsreisende in Kraft getreten. Mit den Fluggastrechten beschäftigt sich das Europäische Parlament derzeit. Die aktuell gültige Richtlinie stammt aus dem Jahr 1990 und soll nun an das digitale Zeitalter angepasst werden.

Jutta STEINRUCK, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen, begrüßt den Vorschlag der Kommission: "Es ist dringend notwendig, dass bestehende Recht an das Verhalten der Reisenden anzupassen. Wer im Internet bucht, muss die gleichen Rechte haben, wie wenn er ins Reisebüro gegenüber geht."

Anlass für die Modernisierung ist das veränderte Verhalten der Verbraucher: Statt das Rundumpaket im Reisebüro zu buchen, stellen sich immer mehr Reisende ihren Urlaub selbst im Internet zusammen. Bisher fielen Sie nicht unter den Anwendungsbereich der Pauschalreise-Richtlinie und waren bei auftretenden Problemen meist sich selbst überlassen.

Jutta STEINRUCK: „Eine Revision der Pauschalreise-Richtlinie war schon lange notwendig. Nicht nur Pauschalreisende müssen umfassend geschützt werden, sondern auch Urlauber, die ihr Urlaubsprogramm individuell im Internet zusammenstellen. Auch die Durchsetzung der Rechte von Verbraucher und Verbraucherinnen müssen wir im Auge behalten; zum Beispiel durch unabhängige Streitbeilegung. Zudem müssen für die Reiseanbieter klare Regeln aufgestellt werden, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen."

Weitere Verbesserungen für die Passagiere liegen im Bereich der Stornierungsmöglichkeiten, der Schadensersatzforderungen sowie der Ansprechpartner bei den Veranstaltern. Auf der anderen Seite soll der Vorschlag weniger Bürokratie für die Reiseveranstalter bewirken. Jutta STEINRUCK warnt: "Passagierrechte gut und schön, aber sie müssen auch durchsetzbar sein. Zurzeit beißen sich Reisende an der Ignoranz von Veranstaltern und Transportgesellschaften oft die Zähne aus. Es kommt nicht darauf an Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen!"

06.07.2013 in Pressemitteilung

Rückblick: Informationsveranstaltung und Workshop „Gut Leben im Alter“

 

In der vergangenen Woche lud die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Bürgersaal des Stadthauses in Germersheim ein, um über ein gutes Leben im Alter zu diskutieren. Referenten waren Alexander Schweitzer, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz, Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz und Bundestagskandidat, und Sabine Stepp vom Pflegestützpunkt Germersheim. Im anschließenden Workshop tauschten die knapp 40 Teilnehmer, darunter Vertreter von Sozialverbänden, Pflegestützpunkten und Seniorenheimen, ihre Ideen und Wünsche für ein gutes Leben im Alter aus.

03.07.2013 in Pressemitteilung

Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen! # EU-Parlament verabschiedet Resolution zum # Prism-Skandal

 

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Die Totalüber­wachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungs­wahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.

26.05.2013 in Pressemitteilung

"Wir stimmen nur Verhandlungen auf Augenhöhe zu"

 

Jutta STEINRUCK:
"Wir stimmen nur Verhandlungen auf Augenhöhe zu"
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA

Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am Donnerstag unter bestimmten Voraussetzungen für die Aufnahme von Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Dir rheinland-pfälzische Abgeordnete der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jutta STEINRUCK, begrüßt das Votum: "Gerade beim Zugang zu den US-Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen und die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards liegen große Chancen für die europäische Industrie und deren Beschäftigte."

16.05.2013 in Pressemitteilung

Stand zum Muttertag am 11.5.2013

 

Mit diesem erfolgreichen Stand zum Muttertag haben wir unseren Berger Bundestagswahlkampf eindrucksvoll eröffnet. Unser Kandidat Thomas Hitschler, der gute Chancen hat nach der Wahl die Südpfalz in Berlin zu vertreten, war auch unsere Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund frühmorgens nach Berg gekommen. In rund 90 Minuten konnten wir 80 Rosen an Bergerinnen und ihre Partner (mit der Bitte um Weitergabe) verteilen. Thomas Hitschler konnte sich immer wieder als unser Kandidat vorstellen, für seine Kandidatur werben und manches politisches Gespräch mit unseren Gästen führen.

13.05.2013 in Pressemitteilung

Gesunde Arbeit ist Europas Vorteil Gesunde Arbeit ist Europas Vorteil

 

Gesetzlicher Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Anlässlich des internationalen Tages für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz hat die sozialdemokratische Fraktion des Europaparlaments letzten Mittwoch eine thematische Gruppensitzung organisiert. Besprochen wurden dabei Möglichkeiten, einen europäischen Rahmen zu schaffen, der einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer vor ungesunden Beschäftigungsverhältnissen bietet.

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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Info - News - Info

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

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