S P D Ortsverein Berg in der Pfalz

21.10.2017 in Allgemein

Oktober-II-Newsletter der Europa-SPD

Faire Arbeit für Europa

20.10.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

erst einmal vorneweg: Herzlich Willkommen an all jene, die die Sternstunde heute zum ersten Mal lesen! In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche neue Abonnenten gewonnen, vielen Dank für das Interesse. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden über unsere Arbeit im Europaparlament beziehungsweise alles, was uns europapolitisch bewegt. Und davon gab es diese Woche jede Menge.

Allen voran die „Entsenderichtlinie“. Klingt bürokratisch, betrifft aber ganz konkret den Alltag von Millionen Menschen in Europa. Die „entsandten Beschäftigten“ sind Menschen, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Einsatz sind als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Dabei werden sie oft massiv ausgebeutet.

Dieser Dumping-Wettbewerb setzt umgekehrt Unternehmen und Beschäftigte im Einsatzland massiv unter Druck. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass sich das ändert. Jetzt hat der zusträndige Ausschuss im Europäischen Parlament für eine ambitionierte Reform der Entsenderichtlinie gestimmt. Ein Meilenstein für das wahrscheinlich wichtigste Sozialgesetz dieser Legislaturperiode. Ob wir Lohn- und Sozialdumping in Europa beenden, wird schlussendlich vor allem von den Mitgliedstaaten und ihrem Verhalten im Rat abhängen. Hier gibt es bis heute leider keine einheitliche Haltung der EU-Staaten.

Auch weil jede Stimme eines sozialdemokratisch regierten Landes im Rat zählt, war der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag bitter. Der Rechtsruck, der sich dort abzeichnet, ist für Europa eine echte Gefahr. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa, das die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Diese grundlegende Erneuerung hin zu einem sozialen Europa war auch der Tenor der Konferenz „Europe Together“. Die Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion hatte unter anderem so hochkarätige Redner wie die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn. Bei den Reden, in den Workshops und am Rande ist vor allem eines deutlich geworden: Die europäische Sozialdemokratie ist - allen Unkenrufen zum Trotz - stark, voller Ideen und kämpferisch.

Dass sich Kampfgeist auszahlt, hat man am vergangenen Sonntag in Niedersachsen gesehen. Unser Genosse Stephan Weil hat die Menschen mit seiner harten Arbeit in den vergangenen Jahren und seinem engagierten Wahlkampf überzeugt. Ganz im Gegensatz zur CDU und Elke Twesten, die mit ihrem offensichtlich geplanten Wechsel zur CDU völlig unnötig Neuwahlen 3 Monate vor dem bereits feststehenden normalen Wahltermin ausgelöst hatten.

Und wo wir schon bei Kampfgeist und Erfolgsmeldungen sind: Unsere langjährige Europaabgeordnete Jutta Steinruck wird Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen! Ein Hauptgewinn für die rheinland-pfälzische Stadt und ein Riesen-Verlust für die Europa-SPD. Jutta Steinruck hat im Europaparlament seit 2009 zupackend, klug und mit Weitsicht für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestritten. Ihr „Baby“ war, wie sie diese Woche in der Fraktion sagte, die Entsenderichtlinie. Danke, liebe Jutta, für Deinen herausragenden Einsatz! Jutta Steinruck wird ihr Abgeordnetenmandat im Europaparlament zum Ende des Jahres niederlegen. Ihr Nachfolger heißt: Michael Detjen. Lieber Michael, wir freuen uns auf Dich! Es gibt viel zu tun.

Ihre Europa-SPD

17.09.2017 in Allgemein

Erfolgreicher SPD-Stand am 16.9.2017

Gelungener SPD-Stand am 16.9.2017

Bei unserem diesjährigen „SPD-Stand vor der Wahl“ konnten wir nicht nur zahlreiche Frühaufsteherinnen und Frühaufsteher aus Berg begrüßen. Auch unser Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler war von Anfang an dabei, stellte sich noch einmal persönlich den Besuchern vor und beantwortete sachkundig die an ihn gestellten Fragen. Unterstützt wurde er sowohl von Vorstandsmitgliedern der Berger SPD wie von Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags und Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Nach dem regnerischen Tag vorher blieb es an diesem Morgen beim Stand trocken, was sicher zum lebhaften Besuch unserer Bürgerinnen und Bürger beitrug. Nach 90 Minuten waren an diesem Morgen schon der Kaffee und alle Kleingeschenke verteilt. Das Foto lässt erkennen, dass unsere Gäste auch diesen „SPD-Stand vor der Wahl“ als Erfolg ansahen und zufrieden zur nächsten Aktion nach Herxheim weiterfuhren.

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13.08.2017 in Ankündigungen

Martin Schulz in unserer Nähe

• Kaiserslautern, 25. August, Fruchthalle
, Beginn 16:00 Uhr

• Mainz, 9. September, Ernst-Ludwig-Platz
, Beginn 17:00 Uhr
• Ludwigshafen, 13. September
, Theaterplatz
, Beginn 18:00 Uhr
• Karlsruhe, 16. September
, Platz der Menschenrechte
, Beginn 16:30 Uhr

26.07.2017 in Allgemein

Wieder erneuert: Willkommen auf den Seiten der SPD Berg / Pfalz

Hallo, liebe Leserin und lieber Leser unserer Homepage,

Sie können sich weiterhin über uns in der Berger Kommunalpolitik informieren, weiter stellen wir Ihnen Informationen aus der Landes- und Bundespolitik zur Verfügung.

Ihr Thomas Worst

Vorsitzender des SPD Ortsvereins

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23.01.2016 in Allgemein

Mit AfD keine Podiumsdiskussion vor der Wahl

Liebe Leserinnen und Leser,

gegenüber den rechten Hetzern der AfD haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine ganz klare Haltung: Malu Dreyer geht nicht in eine TV-Talkshow mit der AfD. 

Wir stellen uns der AfD und ihren Parolen jeden Tag aufs Neue sachlich und argumentativ, vor Ort im Wahlkreis, an Infoständen, in persönlichen Gesprächen. Talkshows sind dafür jedoch der falsche Ort! Diese begünstigen die Arbeit mit Bildern und lassen Argumente oftmals in den Hintergrund treten. Damit kommen sie der radikal vereinfachten, bildlichen Arbeitsweise von Populisten entgegen.

Hinter der vermeintlich konservativ-bürgerlichen Fassade der AfD verbirgt sich ein Sammelbecken rechter Extremisten, die Menschen anderer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung stigmatisieren, die Minderheiten ausgegrenzen und die lang erkämpfte bürgerliche Freiheiten beseitigen wollen.  

In der politischen Auseinandersetzung gibt es Spielregeln, an die sich alle Akteure zu halten haben: die Freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands. Die AfD jedoch übertritt diese Grenze immer wieder mit voller Absicht. Das wollen und werden wir nicht tolerieren.

Wir wollen nicht, dass eine solche rechtsradikale Partei, die sich nicht auf Argumente einlässt, die Homosexuelle zählen und die Flüchtlinge mit Schusswaffen bekämpfen lassen will, ein zusätzliches Forum im Fernsehen bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass solche rechte Hetze 70 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur noch möglich ist. Für uns gilt deshalb: Mit einer solchen Partei setzten wir uns nicht in Talkshows.

Solidarische Grüße
Jens Guth
Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz

28.05.2014 in Europa

27 Sozialdemokraten für Europa

Mit 27 Personen kehren wir deutsche Sozialdemokraten zurück ins Europäische Parlament – 4 mehr als in der letzten Legislaturperiode. Hir dürfen wir 10 neue Kolleginnen und Kollegen begrüßen. Wer sie sind, sehen Sie auf                 www.spd-europa.de.

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