27.11.2013 in Allgemein

Nachdenkseiten- Koalitionsvertrag - Nachdenkseiten

 

Koalitionsvertrag: Viel Gegacker, wenig Eier

Weit über 70 Politiker [PDF - 119 KB] haben sich diese Nacht um die Ohren geschlagen um den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu beschließen. Wenn es bei dem Deckel von 16 Milliarden an zusätzlichen Leistungen bliebe, wäre die Große Koalition exakt diesen Preis wert und das auch nur wenn die Steuereinnahmen weiter steigen. Wie man beim neuesten Stand des Koalitionspapiers [PDF - 823 KB] ablesen kann (gelb unterlegte Passagen) haben sich die Streitthemen auf wenige öffentlich hochgespielte Themen, wie etwa Mindestlohn, Mautgebühren, Mütterrente , abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Geringverdienerrente, Regeln für die Leiharbeit, Ausbau der Erneuerbaren Energien oder doppelte Staatsangehörigkeit reduziert.
Wenn heute Morgen die Parteispitzen vor die Mikrofone getreten sein werden, dann sollen damit eher theatralische Effekte bei der Bevölkerung hervorgerufen werden, als dass wirkliche „Durchbrüche“ erzielt wurden. Die in der Nacht behandelten Papiere und die verbliebenen Streitpunkte machen deutlich, dass es in der kommenden Legislaturperiode bestenfalls ein „Weiter so“ geben wird. Der bisherige politische Kurs wird seitenlang im Kleingedruckten fortgeschrieben und bei den hochgespielten Streitthemen hat es windelweiche Kompromisse gegeben. Es ist die Fortsetzung der Großen Koalition von 2005 bis 2009 auf der Basis der danach erfolgten Fortschreibung durch die schwarz-gelbe Koalition.
Von Wolfgang Lieb.

23.11.2013 in Allgemein

Der „Berger Ferien- und Terminkalender“ zugunsten der Wörther Tafel

 

Auch für 2014 rufen wie die Berger Bürgerinnen und Bürger auf, die Wörther Tafel weiter mit ihren Spenden zu unterstützen. Zur Wörther Tafel kommen Personen aus den Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim, Kandel und der Stadt Wörth. Nach einer Prüfung der Bedürftigkeit (wird jährlich wiederholt) können die Personen für wöchentlich 2 € einen Teil ihres Lebensmittelbedarfs in der Ausgabestelle Niederwiesen 7, Wörth, decken. (Telefon: 07271/2455)
Die Tafel hat etwa 100 ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Helfer für die Beschaffung und Verteilung der Lebensmittel. Neben zusätzlichen Mitglieds-beiträgen ist die Tafel stets auf Spenden angewiesen. Zusätzlich freut sich die Tafel über weitere Helferinnen und Helfer, die je nach ihren eigenen Termin-vorstellungen bei den Sammlungen von Artikeln und deren Ausgabe helfen können.

Seit jetzt 4 Jahren hat die SPD Berg den „Berger Ferien und Terminkalender“ erstellt. Der Ferien- und Terminkalender wird auch für 2014 wieder ausgelegt. Er wird erneut kostenlos abgegeben, jedoch bitten wir darum, in die bereitstehenden Gläser eine Spende für die Tafel zu geben. Der Kalender enthält neben den Terminen der Berger Vereine Information über die Schulferien bei uns sowie in Baden-Württemberg.

17.11.2013 in Kommunales

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 6.11.2013

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhielt das Team der Seniorenbeauftragten die Gelegenheit, über seine bisherige Arbeit und die weiteren Planungen zu berichten. Konkret stehe die Gründung eines Bürgervereins bevor, wurde mitgeteilt. Dieser solle sich dann in Kooperation mit den Berger Vereinen verstärkt um die Bedürfnisse von Senioren kümmern. Alle Fraktionen dankten dem Team für die bisherige Arbeit und wünschten weiterhin viel Erfolg.

Sodann wurde die veröffentlichte Tagesordnung um einen Punkt „Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich des ehemaligen VR-Bank-Gebäudes“ erweitert.

1. Niederschrift vom 10.9.2013

Die Niederschrift der vorherigen Gemeinderatssitzung wurde einstimmig gebilligt.

16.11.2013 in Allgemein

Martini-Preis an Jutta Limbach verliehen

 

Die südpfälzische SPD hat in diesem Jahr ihren Preis für gelebte Demokratie, den Martini-Preis, an die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts verliehen.
Theresia Riedmeier, eine der nicht gerade häufigen Landrätin, beschrieb in ihrer Würdigungsrede die Leistungen von Jutta Limbach. Als Urenkelin einer vor über 100 Jahren streitbaren Sozialistin, die als erste Frau als politische Gefangene eine Gefängnisstrafe verbüßen musste, als Enkelin einer stellvertetenden SPD-Vorsitzenden im Kaiserreich und Mitglied der Nationalversammlung von Weimar sowie des Reichstages, als Tochter einer gegen Nazis streitbaren Mutter sei es ihr sozusagen schon in die Wiege gelegt worden, für Frauenrechte einzutreten und Demokratie zu leben. An verschiedenen Beispielen schilderte sie, wie Jutta Limbach als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes ihren Schwerpunkt auf die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen in unserem Land legte und hierfür arbeitete. Im höchsten deutschen Gericht sei sie „ein Symbol der Gleichberechtigung“ gewesen und entspreche im besonderen Maß den Grundsätzen für die Vergabe des Martini-Preises.
Im Anschluss hieran erläuterte Jutta Limbach mit Einzelheiten aus dem Leben ihrer Vorfahrinnen, was ihr eigenes Wirken begründete und bestimmte. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass inzwischen zwar die juristische, nicht aber die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau erreicht ist, forderte sie die Frauen und zugleich die vielen anwesenden Gleichstellungsbeauftragten auf, nicht nur „an der Klagemauer“ sich selbst und die Verhältnisse zu bedauern. Sie sollten ich nicht davon abhalten zu lassen, sich in die „Männerwelt: Politik“ selbst einzubringen. Sie forderte die Frauen auch auf, sich nicht von „Männer-Ritualen“, wie Bierrunden am Stammtisch, abschrecken zu lassen, denn auch in der Politik gelte „Dabeisein ist alles.“ Es sei auch heute noch nötig, dass Männer und Frauen von- und miteinander lernten. Frauenkränzchen mögen für die Seele gut sein, seien aber keine Basis, um erfolgreich in der Politik zu agieren, meinte die fast 80jährige Jutta Limbach.
Mit lang anhaltendem Beifall dankten die Teilnehmer der Festveranstaltung der Rede von Jutta Limbach und zugleich ihrem lebenslangen demokratischen Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter.

16.11.2013 in Pressemitteilung

Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitages in Leipzig

 

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer engagierten und emotionalen Rede noch einmal um das Vertrauen seiner Partei für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Mit ihm werde es keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen geben, so Gabriel.

„Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und wir sind auch nicht für ein paar Ministerposten zu haben", stellte Gabriel am Samstag in Leipzig klar. „Ich übrigens auch nicht.“ Die klare Haltung der SPD sei: Es gehe um klare politische Inhalte und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Menschen.

Hier geht es zur Quelle und zum weiterlesen

Rede von Sigmar Gabrie

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Thomas Hitschler

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Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


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18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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