09.11.2013 in Allgemein
Koalitionsverhandlungen: Weitere Verhandlungswoche
Zwischenbericht Koalitionsverhandlungen 09. November 2013
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Koalitionsverhandlungen: AG Kultur und Medien 07. November 2013
Bessere Absicherung für Künstler
03.11.2013 in Ankündigungen
Martinipreis 2012
Im Jahr 2013 erhält Frau Prof. Dr. Jutta Limbach den Martinipreis der südpfälzischen SPD für ihr Engagement um Gleichstellungspolitik im akademischen und gesellschaftlichen Bereich. Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und vielfach ausgezeichnete Preisträgerin setzt sich als Wissenschaftlerin, Herausgeberin und Juristin erfolgreich für eine wirkliche Gleichstellung der Frau ein.
02.11.2013 in Bundespolitik
Koalitionsverhandlungen: Erste Verhandlungswoche
Die Koalitionsverhandlungen sind angelaufen. Die meisten Arbeitsgruppen haben bereits getagt, erste Grundsatz- und Richtungsentscheidungen zeichnen sich ab – zum Beispiel in der Europapolitik, bei Arbeit und Gleichstellung. In der kommenden Woche sind noch deutlich mehr und konkrete Festlegungen zu erwarten. Spannend dürfte es vor allem am Dienstag, Donnerstag und Freitag werden.
Am Mittwoch tagte die „Große Koalitionsrunde“ im Willy-Brandt-Haus. Das Thema: Europa. Gemeinsamkeiten aber auch noch viele Differenzen sind klar geworden. Einig sind sich SPD und CDU/CSU, dass Deutschland weiter verlässlich sein und Verantwortung übernehmen muss. Die ersten Beschlüsse der Runde:
- Die öffentliche Daseinsvorsorge muss weiter einen besonderen Schutz auf regionaler und kommunaler Ebene genießen – zum Beispiel bei der Wasserversorgung.
- Der EU-Haushalt muss stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation fokussiert werden.
- Die Finanztransaktionssteuer braucht für eine zügige Einführung zusätzlichen politischen Schub aus Deutschland.
Quelle SPD.de - Lesen Sie Hier weiter
28.10.2013 in Pressemitteilung
Barbara Schleicher-Rothmund ....
Rheinland-Pfalz wird keine Anmeldung einer Ersatzbrücke verfolgen Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen: Mainz fördert Gewässerentschlammung am Altrhein in Hagenbach
25.10.2013 in Ankündigungen
AG 60plus- Südpfalz trifft ...: Thomas Hitschler, MdB
Die AG 60plus- Südpfalz lädt Mitglieder, Freunde und Interessierte herzlich ein zu ihrer neuen Veranstaltungsreihe AG 60plus- Südpfalz trifft . . .
Wann: Donnerstag, 21. November 2013 um 15:30 Uhr
Wo: in Kandel, Kultursaal der Stadthalle (Eingang Kirchgasse)
Der 1. Gast ist unser neu gewählter SPD- Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler. Er wird den Teilnehmern ein Bericht aus Berlin geben mit seinen ersten Eindrücken aus der Bundeshauptstadt und der parlamentarischen Arbeit.
Thomas Hitschler ist, wie schon im Bundestagswahlkampf praktiziert, sehr interessiert an vielen Meinungen der südpfälzischen Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist für die Diskussion breiter Raum gegeben.
Juso-Kreisverband Germersheim
Ministerpräsidentin
Landtag Rheinland-Pfalz
Dr. Kathrin Rehak-Nitsche
Für uns im Landtag
Politik bedeutet für mich …
...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.
Thomas Hitschler
Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.
Bundestag
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Info - News - Info
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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