21.03.2008 in Kommunales

Bericht aus der Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 18.3.2008

 

Nach der Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.12.2007 wurde Uwe Stephany aus der Liste der CDU als neues Mitglied des Gemeinderates entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Danach wurden die Ausschusssitze, die bisher M. Knöll von der CDU vertreten hat, innerhalb der Fraktion neu vorgeschlagen und besetzt. (Wenn ein bisher nicht gewählter Kandidat der Gemeinderatswahlliste „nachrückt“, werden auch die bisherigen Ausschussbesetzungen des weggefallenen Ratsmitgliedes von seiner Fraktion neu vorgeschlagen und einstimmig gewählt.)

15.03.2008 in Kommunales

Bericht aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Hagenbach vom 12.3. 08

 

Anfangs wurde nicht abstrakt, sondern ganz konkret über die neue „Gefahrenabwehr-verordnung“ diskutiert.
Die Verbandsgemeindeverwaltung war verschiedentlich angegriffen worden, weil im Extremfall die Verordnung sehr hohe Bußgelder, etwa beim Verstoß gegen die Anleinpflicht von Hunden , beschlossen werden sollten. Unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer erläuterte dies dahin, dass die gesetzlichen Vorgaben zu den Höchstbuß-geldern auch von der Verbandsgemeinde zu beachten sind, dass er aber im Ergebnis keinen Fall erwartet, bei dem das Höchstbußgeld von 5.000 € verhängt wird.
Sodann wurde der Abschluss der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2006 behandelt. Seitens der Wirtschaftsprüfer wurde den Werken eine gute Arbeit bescheinigt, die Tatsache, dass die Werke mit niedrigen Wasser- und Abwassergebühren unterhalb des eigentlich als angemessen gesehenen Niveaus liegen, wurde von den Wirtschaftsprüfern ausdrücklich für in Ordnung befunden. Unser Reinhard Scherrer wies darauf hin, dass die Gebühren beim Frischwasser die niedrigsten in Rheinland-Pfalz sind und dass wir beim Abwasser im niedrigsten Viertel liegen. Der Verbandsgemeinderat lobte quer durch alle Gruppierungen die Arbeit der Werke und stimmte dem Abschluss zu.

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24.09.2018 17:44 Andrea Nahles zur Causa Maaßen
Ich habe mich am Sonntag erneut mit den Vorsitzenden der CDU und der CSU zum Umgang mit der Causa Maaßen beraten. Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren. Wir haben Folgendes vereinbart: Herr Maaßen

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Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

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