Union verhindert Ausweitung des Schulbedarfspakets bis zum Abitur

Veröffentlicht am 03.12.2008 in Pressemitteilung

Anlässlich der abschließenden Verhandlungen zum Familienleistungsgesetz erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Caren Marks: Die SPD will das Schulbedarfspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche von der ersten Klasse bis zum Abitur. Dieser Ansatz ist auch in der Anhörung im Deutschen Bundestag einhellig von allen Sachverständigen begrüßt worden. Die SPD setzt auf Chancengleichheit in der Bildung und wirksame Beiträge im Kampf gegen Kinderarmut.

Die Union hätte nur dann der Verlängerung des Schulbedarfspaketes
bis zum Abitur zugestimmt, wenn im Gegenzug steuerliche Privilegien
für Arbeitgeber und Selbstständige ausgeweitet worden wären. Wir halten es für verwerflich, eine zusätzliche Förderung von finanziell schwachen Familien an eine vielfach höhere Förderung für obere Einkommensgruppen zu knüpfen. Die Bekämpfung von Kinderarmut sollte niemals Verhandlungsmasse sein.
Die von der Union geforderte Änderung des Einkommensteuergesetzes
hätte dazu geführt, dass Selbstständige in Zukunft die Kosten für einen
Luxusinternatsaufenthalt und teure Privatschulen für Kinder bis 14 Jahre
in unbegrenzter Höhe steuerlich hätten absetzen können. Die Forderung
der Union hätte zu Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand von
mehr als 120 Millionen Euro geführt.
Dieser Vorschlag verdeutlicht einmal mehr den familien- und bildungspolitischenBlindflug der Union. Die Union will Privilegien für Wenige, die SPD will Bildung für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern fördern.

 

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

Besucher

Besucher:253967
Heute:9
Online:1

Info - News - Info

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Ein Service von websozis.info