Willkommen auf den Seiten der SPD Berg / Pfalz

Hallo, liebe Leserin und lieber Leser unserer Homepage,

Sie können sich hier über unsere Aktivitäten in der Kommunalpolitik informieren, weiter stellen wir Ihnen Informationen aus der Landes- und Bundespolitik zur Verfügung.

Beachten Sie bitte auch unsere Seite mit den Weblinks. Dort finden Sie ergänzende Hinweise zur SPD, aber auch nicht politische Links zu "Land und Leuten"

Ihr Thomas Worst

Vorsitzender des SPD Ortsvereins

 

17.10.2018 in Allgemein

Gemeinderatssitzung vom 15.10.2018

 

Wenn wir jetzt – nach längerer Pause – wieder einmal von der Gemeinderatssitzung berichten, haben wir fast den Eindruck, als ob im Jahr 2018 kaum etwas passiert wäre:

In dieser Sitzung führte die Rechnungsprüfung  für 2017 erneut zur einstimmigen Entlastung der Verwaltung sowie des Ortsbürgermeisters und Beigeordneten.

Wieder gab es das Thema „Sanierung der Gemeinschaftshalle“: Anders als seinerzeit die Sanierung der Gemeinschaftshalle günstiger zu werden schien, zeigt sich inzwischen, dass die Kosten doch höher liegen als ursprünglich erwartet.

Und die Fertigstellung der Kita, die für Anfang 2018 erwartet wurde, steht inzwischen immerhin weitgehend bevor, eine „Einweihung“ wird aber wegen der noch erforderlichen Außenarbeiten statt im Frühjahr 2018 im Frühjahr 2019 erfolgen.

Nicht im Vorjahr behandelt:

Ein damals nicht behandelter Punkt war das Projekt „Sanierung der Lammstraße.“ Hier musste inzwischen zur Kenntnis genommen werden, dass die Angebote der Tiefbauunternehmen so deutlich über den kalkulierten Kosten liegen, dass die Verwaltung den Abbruch der Ausschreibung und eine erneute Ausschreibung vorschlug, auch wenn dies der Ortsbürgermeister als eine Art Lotterie bezeichnete. In der Diskussion, die von unserem Manuel Offenbacher eingeleitet und geprägt wurde, zeigte sich bei allen Fraktionen keine Bereitschaft zum Lotterie-Spiel. Daher schlug der Ortsbürgermeister schließlich vor, trotz der zu erwartenden Kostenüberschreitung nunmehr doch dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen. Dies wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen und damit die Chance gewahrt, dass die Baumaßnahmen im Frühjahr 2019, vor dem Ortsjubiläum von Berg,  erledigt sind.

Der nächste Punkt betraf ebenfalls kein Thema des Vorjahres, sondern eine seit etwa 20 Jahren nicht erledigte Verpflichtung. Und zwar ging es um  die Ausgleichsmaßnahmen für das damals geschaffene Baugebiet Dornhecke und die Maßnahmen in der Waldstraße. (Bei diesen Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um gemeindliche Verpflichtungen nach den Naturschutzvorschriften. Denn  wenn durch die Ortsgemeinde Bodenflächen in ihrer naturschutzrechtlichen Qualität verschlechtert werden, etwa bei der Umwandlung von Wiesen in Bauland bzw. bei der Schotterung von bisher ungeschotterten Feldwegen ist ein Ausgleich zu schaffen.)  Durch die Flurbereinigung „Riegeldeich“ wird Berg landwirtschaftlichen Grundbesitz erhalten, der dann – voraussichtlich in 2019 – im Sinn des Naturschutzes verbessert werden kann, was natürlich auch  finanzielle Verpflichtungen mit sich bringt. Somit kann, was die Grünen seit langem forderten, endlich die Gemeinde ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass die VR-Bank-Filiale zum Jahresende auf das „Sisi-System“ umgestellt wird, so dass es dort kein Schalterpersonal mehr gibt. Lediglich individuell zu vereinbarende Beratungsgespräche werden beibehalten.

Die schlechte Müllbehandlung beim Netto-Markt in Neulauterburg soll nach einem Gespräch mit der Marktleitung dadurch verbessert werden, dass jeweils kurz vor Geschäftsschluss die vorhandenen Müllbehälter gelehrt werden. Ob das reicht, so der Ortsbürgermeister, kann man nicht voraussagen. Hierzu meinte unser Thomas Worst: „Die vorhandenen Müllbehälter auf dem Parkplatz sind einfach zu klein, andere Märkte sorgen erheblich stärker für ein ordentliches Aussehen ihrer Parkplätze.“

Unter „Bürgerfragen“ und „Sonstiges“ ist offenbar vielen Bergern die neue Lüftung an der Außenseite der Gemeinschaftshalle negativ aufgefallen, so dass wir uns auf diesen Punkt beschränken. Zur entsprechenden Anfrage von M. Traub (CDU), ob die neuen, sehr umfangreichen Lüftungsbleche an der Außenseite der Gemeinschaftshalle noch verkleidet oder  vor Vandalismus oder Beschädigungen geschützt werden, antwortete der Ortsbürgermeister: Eine Verkleidung sei nicht vorgesehen. Über die Art eines Schutzes  gegenüber dem Fußballfeld werde bereits intern beraten.

Über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten wir wie üblich nicht.

16.10.2018 in Allgemein

Jubiläum Kurt-Schumacher-Gedenkstein am 29.9.2018

 

Wie angekündigt fand bei uns in Berg am „SPD-Plätzel“ das doppelte Jubiläum zur Einweihung und Renovierung  des Gedenksteines  statt.

Bei herrlichem Sonnenschein kamen während der Feier über 30 Personen zu unserer Veranstaltung – Mitglieder der SPD, Nachbarn sowie auch Freunde unseres SPD-Ortsvereines.

Die Ansprache hielt unser Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer, der allerdings selbst  damals nicht alt genug war – wie er schmunzelnd bestätigte - , um vor 50 Jahren bei der Einweihung dabei gewesen zu sein. Er skizzierte das Leben von Kurt Schumacher und dessen politische Bedeutung bis in unsere Tage. Dabei hob er die Unbeugsamkeit  Kurt Schumachers gegenüber den National-sozialisten auf dem politisch extrem rechten Rand. Aber ebenso unbeugsam war er nach dem Kriegsende gegenüber den Kommunisten auf dem politisch extrem linken Rand, die sich zuvor dem gemeinsamen Kampf gegen Hitler verweigert hatten.                                                            Mit gewichtigen Gründen warnte Reinhard Scherrer vor den heutigen Extremisten und betonte, dass jetzt wieder eine aktive Verteidigung der Demokratie geboten ist.

Im Anschluss an die Ansprache bot das gute Wetter Gelegenheiten zu politischen, aber auch persönlichen Gesprächen einschließlich des Verzehrs des vom Ortsverein zur Verfügung gestellten Imbisses.

                             

Wir danken unseren Gästen für den Besuch der Feier und freuen uns, diese Gedenkveranstaltung durchgeführt zu haben.

Thomas Worst, Vorsitzender der Berger SPD

18.03.2018 in Ankündigungen

Aufruf zur Demo Wir sind Kandel

 

Wir erhielten folgenden Aufruf, den wir gern auch in unserer Homepage veröffentlichen:

Von: "Roger Lewentz und Alexander Schweitzer"
Datum: 16. März 2018 um 14:36
An: thomas.worst@web.de
Betreff: Aufruf "Wir sind Kandel" - Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug am 24. März 2018, Kandel
 

Liebe Genossin, lieber Genosse,

gemeinsam mit den Initiativen und Aktiven vor Ort werben wir um Unterstützung für die demokratische Demo und Kundgebung gegen den erneut angekündigten Aufmarsch rechter und rechtsextremer Gruppen am 24. März 2018 in Kandel.

Wir sind sehr froh, dass zahlreiche Persönlichkeiten aus allen Teilen der Gesellschaft, wie auch unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer, als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Aufrufs "Wir sind Kandel" gewonnen werden konnten.

Unser Anliegen an Dich: Bitte unterstütze den Aufruf, teile und verbreite ihn. Und bitte komme am 24. März nach Kandel und sorge mit vielen anderen dafür, dass die demokratische Mehrheit Gesicht zeigt!

Die Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug findet statt am 24. März 2018, 14:00 Uhr, Treffpunkt: Bahnhofsvorplatz, Georg-Todt-Straße, 76870 Kandel.

Herzliche Grüße senden Dir,

Roger Lewentz, MdL, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz

Alexander Schweitzer, MdL, stellv. Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz

23.12.2017 in Allgemein

Rückblick 2017 und Ausblick 2018

 

Zum Jahresabschluss 2017 möchte ich Euch und Sie aus unserer kommunalen Sicht informieren und einen Ausblick für 2018 wagen.

Das wohl Bemerkenswerteste bei uns in Berg war wohl der Sanierungsbeginn der Gemeinschaftshalle. Schon aus gesetzlichen Gründen musste angefangen werden, die ersten Arbeiten waren bereits beim Neujahrsempfang 2017 zu sehen. Aber nicht nur das: Aufgrund der frühzeitigen Initiative der Berger SPD-Ratsfraktion wird es jetzt endlich auch Personen mit körperlicher Einschränkung ermöglicht, dass sie an Veranstaltungen in der Halle teilnehmen können. Denn hierzu ist die Schaffung von Behindertentoiletten erforderlich, an die beim Bau der Gemeinschaftshalle nicht gedacht war.

Die Konsequenz hierfür ist aber auch, dass der bisherige Nebenraum nicht mehr Vereinen wie der Arbeiterwohlfahrt für kleinere Veranstaltungen zur Verfügung steht, sondern ersatzlos wegfällt. Erst wenn wir wieder genug Geld haben, um einen gesonderten Anbau vor der Halle zu errichten, kann dann für die Vereine Platz geschaffen werden.

Nach wie vor unbefriedigend ist die Tatsache, dass die seit Jahren dauernden und zuvor verschleppten Umbaumaßnahmen am Kindergarten immer noch nicht abgeschlossen werden konnten. Allerdings liegt die Ursache hierfür nicht bei uns in Berg, sondern in mangelhaften Arbeiten eines auswärtigen Unternehmens.

Das dritte „Schwergewicht“ für uns ist und wird die Aufgabe der bisherigen Kläranlage im Kröningsbusch und die künftige Entsorgung unseres Schmutzwassers über eine neue Leitung nach Neuburg und weiter an das Klärwerk in Hagenbach sein. Dieses Projekt ermöglicht es aber, dass für den Kröningsbusch ein kleineres Neubaugebiet geschaffen wird. Es wird von seiner Lage in der Nähe von Bahnhof und den Geschäften in der Theresienstrasse sicherlich attraktiv sein.

Für das Jahr 2018 werden wir zunächst erleben, dass es keinen Neujahrsempfang geben wird, denn die Bauarbeiten in der Gemeinschaftshalle lassen das nicht zu. Andere hierfür geeignete Räumlichkeiten gibt es in Berg aber nicht.

Hoffentlich im Frühjahr wird dann endlich der Kindergartenumbau fertig sein, was dort sicherlich von allen - Kindern, Mitarbeiterinnen und Eltern - sehnlich erwartet wird.

Markant dürfte wohl auch sein, dass das inzwischen verkaufte ehemalige Gebäude der VR-Bank verkauft ist und mit einem Neubau der zentrale Bereich von Berg wieder aufgewertet wird.

Auch dürfte es mit der Sanierung und Neugestaltung der Lammstrasse vorwärts gehen und die seit langem bestehende „Schlaglochrennbahn“ beseitigt werden.

Ob diese Aufzählungen für alle unserer Bürgerinnen und Bürger als die wichtigsten angesehen werden, können wir natürlich nicht beurteilen, weil es sicher noch viele weitere Punkte gibt, die nach den eigenen Vorstellungen als wichtiger eingeschätzt werden.

Für die SPD und auch die Berger SPD zählt hierbei natürlich besonders, welche Ergebnisse nach der Bundestagswahl 2017 zustande kommen oder gerade nicht zustande kommen. Denn die Bundespolitik wirkt sich nicht nur in Berlin, sondern auch erheblich auf alle Städte und Dörfer aus, und damit auch auf unser Dorf und unser Leben.

In diesem Sinn wünschen wir Ihnen zunächst ein frohes und erholsames Weihnachtsfest. Wir wünschen Ihnen und hoffen auch selbst darauf, dass wir alle ein erfolgreiches und gutes Jahr 2018 erleben werden.

Nochmals alles Gute

Eure Berger SPD

gez. Thomas Worst

 

08.12.2017 in Allgemein

Bundesparteitag Dezember 2017

 
Martin Schulz Dezember 2017

Martin Schulz beim Bundesparteitag Seit’ an Seit’ zu neuer Stärke

SPD-Parteichef Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD im Berliner CityCube eine konsequente Erneuerung seiner Partei angekündigt. In seiner Rede vor mehr als 5000 Genossinnen und Genossen machte er deutlich, dass die aktuelle Debatte um eine Beteiligung an einer Regierungsbildung dieses Kernanliegen der kommenden Jahre nicht verdrängen werde: „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus den Fehlern zu lernen und eine Vision von der Zukunft zu entwickeln, die wieder Menschen begeistert und von uns überzeugt.“ Dieses klare Bekenntnis begeisterte die Delegierten und Gäste im Saal.

Modern, attraktiv, jung, weiblich, vielfältig

Ein Leitantrag des Parteivorstandes beschreibt den Weg einer Erneuerung der SPD. Schulz ist sich sicher: „Wenn wir all das umsetzen, dann werden wir moderner und attraktiver. Dann werden wir auch jünger, weiblicher und vielfältiger.“
In dem Leitantrag (erhältlich bei der Berger SPD) geht es um große Fragen: die Erneuerung Europas, die Zukunft der Arbeit und den Umweltschutz.

Vereinigte Staaten von Europa

Europa sei unsere Lebensversicherung, betonte Schulz. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Der SPD-Chef will nicht an winzigen Stellschräubchen drehen, sondern Europa beherzt voranbringen. „Warum nehmen wir uns nicht vor, 100 Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss, spätestens im Jahre 2025, diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?“, fragte er unter großem Beifall der Genossinnen und Genossen. Martin Schulz will eine Kehrtwende in der Europapolitik einleiten.

Arbeit bedeutet Würde

Als Partei der Arbeit ist es der Anspruch der SPD dafür sorgen, dass im Zeitalter der Digitalisierung zentrale Errungenschaften erhalten bleiben, dass Arbeit auch weiterhin Selbsterfüllung, Würde und Zusammenhalt bedeutet. Der SPD-Chef ist da ganz klar: „Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstbotengesellschaft, sondern wir wollen, dass die Digitalisierung zu mehr individueller Freiheit, zu mehr Chancen und zu mehr selbstbestimmter Lebensgestaltung...führt!“

Umweltschutz In seiner Rede machte Schulz „Umweltschutz“ zu einer zentralen Frage für die Partei. Und er ging noch weiter: Die Erfüllung des Versprechens, der nächsten Generation eine intakte Welt zu hinterlassen, sei „der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung.“

Auf den Inhalt kommt es an

Da die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und den Grünen an die Wand gefahren wurden, sei nun die SPD gefordert, mahnte Schulz. „Dabei geht es nicht um die Frage GroKo oder nicht GroKo“, betonte Schulz. Auch nicht um die Frage Minderheitsregierung, Kenia oder Neuwahl. „Nein, es geht um die Frage: Wie werden wir unserer Verantwortung jetzt und auch der nächsten Generation gegenüber gerecht?“ Schulz warb für ergebnisoffene Gespräche, um im Anschluss zu bewerten, zu welchen inhaltlichen Lösungen man kommen könne. „Lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun.“

Mit ausgestreckter Hand

Martin Schulz bewarb sich mit einer kämpferischen, sehr offenen und beherzten Rede für eine Wiederwahl zum Parteichef. Er „brenne“ dafür mehr Menschen zu überzeugen, bei uns mitzumachen und beim Neuaufbau anzupacken: „Wir zusammen, die Parteiführung Seit´ an Seit´ mit allen Parteimitgliedern und mit ausgestreckter Hand zu allen, die mit uns für Respekt, Würde und Solidarität in der Gesellschaft kämpfen wollen – wir zusammen werden das hinbekommen.“

1. Tag des Parteitages im Ticker

Nach langer Debatte folgte der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Martin Schulz für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung.

Danach wurde Schulz mit über 80% der abgegebenen, gültigen Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Als stellvertretende SPD-Vorsitzende wurden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner gewählt.

Hier das Wahlergebnis unserer Malu Dreyer:

Abgegebene Stimmen 608

davon gültige Stimmen 605

  • Ja-Stimmen 590 (97,5 %)
  • Nein-Stimmen 13
  • Enthaltungen 2

 

16.11.2017 in Europa

Europa erneuern - November Newsletter der Europa-SPD

 

http://www.spd-europa.de/sites/all/themes/spe/css/img/spe-header.jpg

 

"Sternstunde" - November-Newsletter der Europa-SPD

Europa erneuern

Liebe Leserinnen und Leser,http://www.spd-europa.de/sites/default/files/styles/half_page_manual_crop/public/eu_puzzle_0.jpg?itok=7k7HFcJydie Sozialdemokratie muss besser werden. Darin, soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa zu schaffen. Darin, die Digitalisierung sozialverträglich zu gestalten. Darin, die Europäische Union weiter zu demokratisieren. Darin, die Menschen von ihren Zielen zu überzeugen. Der Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie ist im Gange. Wir legten unseren Fokus dabei selbstverständlich auf die Europapolitik – dorthin, wo wir etwas ändern können, in unseren Wahlkreisen und im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg.

Ein Zwischenziel hin zu einer besserem Sozialdemokratie muss der Bundesparteitag werden, der von Donnerstag, 7. Dezember, bis Samstag, 9. Dezember, in Berlin stattfindet. Wir freuen uns darauf, uns mit allen Interessierten an unserem Stand und darüber hinaus auszutauschen. Auch dort sammeln wir Ideen für eine bessere sozialdemokratische Politik.

Wogegen wir seit Jahren kämpfen, demonstriert zum Beispiel die Veröffentlichung der sogenannten Paradise Papers. Aus den umfangreichen Recherchen geht hervor, mit welchen Tricks Superreiche über Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. So gehen rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern Milliarden für die Sanierung von Schulen, Schienen und Straßen oder für den Internetausbau verloren. Schon lange machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dafür stark, diese Praktiken zu stoppen. Leider blockieren konservative und liberale Kräfte sowie die EU-Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel des Wettbewerbs-schutzes in vielen Fällen sinnvolle Maßnahmen. Im Europäischen Parlament diskutierten wir am 14. November über Folgen aus der Veröffentlichung der Paradise Papers. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Das Europäische Parlament muss einen Sonderermittlungsausschuss einrichten, der direkt an den Untersuchungssauschuss zu den Panama Papers anschließt. Denn der Kampf gegen die unsoziale milliardenschwere Steuervermeidung und Steuerhinterziehung muss weitergehen. Eine internationale Zusammenarbeit ist auch unabdingbar, um unsere Umwelt weiterhin lebenswert zu erhalten. Derzeit verhandeln deshalb Vertreterinnen und Vertreter aus nahezu allen Staaten der Vereinten Nationen über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzvertrages. Auch eine Gruppe von Europaabgeordneten aus dem Umwelt- und dem Industrie-ausschuss nimmt an den Klimaverhandlungen teil. Wichtig in der Umweltpolitik ist aktuell, dass die Europäerinnen und Europäer in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA aus den internationalen Klimaschutzvereinbarungen unter der Trump-Regierung keine Lücke entsteht. In Bonn muss die Klimaallianz Stärke beweisen. Deutschland und die Europäische Union sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen. Wir sind vor Ort, um für dieses Ziel zu arbeiten. Fest steht für uns: Zukunft geht nur gemeinsam.

Das Zustandekommen eines anderen Treffens dieser Tage ist auf den politischen Druck von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zurückzuführen: Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union werden die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Institutionen am Freitag, 17. November im schwedischen Göteborg zusammenkommen, um ausschließlich über das Soziale Europa zu sprechen. Ein großer Erfolg für unser Ziel eines sozialen Europas, aber leider nur eine Proklamation der sogenannten „Europäischen Säule Sozialer Rechte“, die bei dem Gipfel verabschiedet werden soll. Die politische Selbstverpflichtung enthält 20 Prinzipien - etwa zu Chancen-gleichheit und faire Arbeitsbedingungen (die allerdings kaum mehr als eine Zusammenfassung bestehender EU-Sozialgesetzgebung sind). Die europäischen Sozialdemokraten wollen mehr als Absichtsbekundungen. Göteborg wäre eine einmalige Chance, um eine Agenda für konkrete europäische Sozialgesetze auf den Weg zu bringen.

Ihre Europa-SPD

 
 
 

Ausserdem aus dem Newsletter der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten:

Verbraucher grenzübergreifend besser schützen

Verbraucher grenzübergreifend besser schützen

https://www.spd-europa.de/sites/default/files/styles/half_page_manual_crop/public/holiday-shopping-1921658_1920_0.jpg?itok=rglJAfzA

Tricksereien beim Preis oder versteckte Fallen in den AGB: Unseriöse Geschäftspraktiken sind gerade im Internet leider an der Tagesordnung. Um verbraucherfeindliche und betrügerische Angebote aus dem Internet fernzuhalten und schwarze Schafe unter den Händlern zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen wir noch bessere Instrumente. Hierzu soll jetzt eine EU-Verordnung überarbeitet werden.

Die neuen Regeln sollen vor allem die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden verbessern, etwa durch eine gemeinsame Marktüberwachung oder durch die Schaffung eines gemeinsamen Warnsystems. Die Behörden erhalten darüber hinaus auch mehr Befugnisse, um Verbraucherrechte gegenüber unseriösen Händlern durchzusetzen. So können sie künftig beispielsweise selbst Testkäufe tätigen, sie können Domain-Registrierungsstellen oder Banken dazu auffordern, die wahre Identität eines betrügerischen Händlers preiszugeben, oder sogar Websites mit betrügerischen Angeboten löschen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament begrüßt ausdrücklich den Entwurf der Europäischen Kommission. Auch sollten die zuständigen Behörden sogenannte Sweeps – das sind systematische, zeitgleich stattfindende Überprüfungen von Verbraucherrechtsverstößen in den EU-Mitgliedstaaten – nicht allein auf Internetangebote beschränken, sondern zusätzlich im traditionellen Handel einsetzen. Auch sorgt eine neu eingeführte Verjährungsfrist von fünf Jahren bei der Ahndung von Verstößen für eine zusätzliche Abschreckung.

Die Europa-SPD begrüßt die Überarbeitung der Verordnung, die dem technologischen Wandel Rechnung trägt. Wenn das Europäische Parlament den Kompromiss  billigt und der Europäische Rat ihn bestätigt, greift die Verordnung 24 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Juso-Kreisverband Germersheim

Die Jusos bei Facebook

Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Dr. Kathrin Rehak-Nitsche

                                        Für uns im Landtag

Politik bedeutet für mich …

...die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames, tragfähiges und friedvolles Miteinander zu schaffen, in dem jeder Mensch einen Platz findet.

/www.rehak-nitsche.de

Thomas Hitschler

Für uns im Bundestag


Danke für die tolle Unterstützung. Ich werde engagiert für euch arbeiten und mich mit aller Kraft für die Südpfalz einsetzen.


SWR Erste Bundestagsitzug

Erste Bundestagsrede

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Info - News - Info

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

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