Anlässlich der Generalaussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks
und Soenke Rix:
Ein Konzept für eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik
ist weit und breit nicht in Sicht bei der neuen Bundesregierung.
Das Betreuungsgeld als neue "Zuhause-Bleib-Prämie" steht
symbolisch für eine spaltende und rückwärtsgewandte Politik.
Der Koalitionsvertrag lässt erahnen, wo Schwarz-Gelb in den
nächsten Jahren hinsteuert: Eine Geldverschwendung wie das
Betreuungsgeld wird durchgesetzt, mehr Investitionen in Bildung
und Betreuung dagegen sind nicht in Sicht. Reiche Familien
werden mit höheren Steuerfreibeträgen und anderen
Steuergeschenken bedacht, zu Familien- und Kinderarmut verliert
die neue Regierung kein Wort. Ein Konzept für eine starke und
eigenständige Jugendpolitik hat Schwarz-Gelb ebenfalls nicht
vorzuweisen. Stattdessen werden den kommenden Generationen neue Rekordverschuldungen auf Pump auferlegt. Besonders alarmierend ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus weniger als halbherzig fortgeführt wird.
Völlig unkonkret sind die Aussagen zur Gleichstellungspolitik.
Die dringend notwendige Beseitigung der Lohnungleichheit soll
mit Appellen an die Freiwilligkeit der Wirtschaft beseitigt
werden. Gesetzliche Maßnahmen und ein konkretes
Maßnahmenbündel - Fehlanzeige. Frauen haben die Nase voll
davon: Sie akzeptieren die 23 Prozent Lohnunterschied zwischen
Frauen und Männern nicht mehr und wollen endlich genauso viel
verdienen wie ihre männlichen Kollegen.
Lohndiskriminierung wird von Schwarz-Gelb ebenso wenig ernsthaft
bekämpft wie andere Diskriminierungen - die notwendige
Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen wird sogar
abgelehnt.
Und was hat die neue Regierung älteren Menschen zu bieten? Auch
hier außer unkonkreten Ankündigungen nicht viel. Die
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll ohne gesetzliche
Regelungen verbessert werden. Dies ist typisch für die Haltung
von CDU/CSU und FDP, die eine gesetzliche Verankerung von
bezahlter Pflegezeit seinerzeit abgelehnt hatten. Der
Zivildienst wird als Folge der beabsichtigten Kürzung der
Wehrpflicht auf sechs Monate verkürzt. Schon jetzt kündigen
die Träger an, aus dem Zivildienst auszusteigen. Konkrete
Vorschläge zum Ausbau der Freiwilligendienste dagegen fehlen.
Es bleibt festzuhalten: Eine moderne Familien- und
Gesellschaftspolitik, die die Partnerschaftlichkeit von Männern
und Frauen und gleichwertige Lebensverhältnisse für Familien,
junge und ältere Menschen verwirklichen soll, sieht anders aus.
Rückschritt, Ideenlosigkeit, Spaltung - das wäre der passende
Titel für den Koalitionsvertrag.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
