Bundesregierung beschließt unsoziale Kürzungen für Familien

Veröffentlicht am 01.09.2010 in Pressemitteilung

Aus Anlass des vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes
mit seinem sogenannten Sparpaket erklärt die familienpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Bundesregierung hat im Kabinett die unsozialen Kürzungen
beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher
der Begriff "Sparpaket" ja so gerne suggerieren möchte, hier wird
unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten
der Familien gekürzt.
Das Elterngeld wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen und
daher bisher den Sockelbetrag von 300 Euro Elterngeld erhalten haben,
zukünftig angerechnet. Diesen Familien stehen im ersten Lebensjahr ihres
Kindes 3.600 Euro weniger zur Verfügung. Rund 130.000 Familien
werden davon betroffen sein, darunter etwa 47.000 Alleinerziehende, in
der Mehrzahl Frauen. Es wird bei denjenigen gekürzt, die ohnehin am
wenigsten haben, die Gutverdienenden werden nicht angetastet. Diese
Kürzungen mit dem Argument des Arbeitsanreizes - im ersten Lebensjahr
des Kindes wohlgemerkt - zu verteidigen, ist nur zynisch.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit
und der sozialen Ausgewogenheit, dass das Elterngeld auch bei
den Eltern verbleibt, die Sozialleistungen beziehen. Dafür werden wir
uns weiter einsetzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen benachteiligt deren Kinder ab Geburt.
Die heute vom Kabinett beschlossenen Kürzungen für Familien zeigen
den wahren Stellenwert, den Familien für diese Bundesregierung haben.
Gestern noch hat die Familienministerin bei der Vorstellung des
Familienmonitors 2010 hervorgehoben, wie wichtig die Vereinbarkeit

Quelle:www.spdfraktion.de

 

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