Bericht von der Gemeinderatssitzung am 19.12.2011, 19.00 Uhr

Veröffentlicht am 23.12.2011 in Kommunales

Die letzte Sitzung fand am 10.11.statt, gegen die Niederschrift (Punkt 1) gab es keine Einwendungen

Bei Punkt 2 konnte jetzt Carsten Rimmelsbacher als Nachrücker der CDU verpflichtet werden.

Danach ging es unter 3. um die Erweiterung des Kindergartens/Verlagerung des Schülerhortes in das Grundschulgebäude. Der beauftragte Planer Buchlaub gab einen weiteren Zwischenbericht. Denn er sollte zusätzlich einschätzen, mit welchen Baukosten zu rechnen ist, wenn der Hort in die Schule umzieht und außerdem im Erdgeschoss mögliche Erweiterungen des Kindergartens selbst durchgeführt werden.
Hierbei würde eine leichte Vergrößerung des Büros, der Küche und des derzeitigen Schlafraumes möglich sein. Diese Kosten wurden auf 87.100 € geschätzt. Zusammen mit einem Umzug des Hortes (131.500 €) wären dies etwa 220.000 €. Damit wäre diese Variante ebenfalls deutlich preiswerter als der Umbau des Gebäudes durch Aufstockung (Kostenschätzung 353.600 €). Die jetzt zusätzlich geprüfte Variante würde aber letztlich für den Kindergarten keine tatsächliche Verbesserung bedeuten, weil nur eine kleine Mehrfläche ohne spürbare Nutzungsverbesserung geschaffen würde.
Aus diesem Grunde regte der Ortsbürgermeister erneut an, eher die teurere Variante mit Kosten von 353.600 € in Betracht zu ziehen. Dies sei – so der Planer – aber schon deshalb nicht sinnvoll, weil dann sogar Nutzflächen wegfallen, ohne dass dadurch eine grundlegende Sanierung des Gebäudes erfolgen werde. Diese grundlegende Sanierung koste jedenfalls 650.000 €. Da dies nicht finanzierbar erscheine, habe er auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters nur soweit Maßnahmen vorgeschlagen, dass der Betrag von 350.000 € als Obergrenze nicht überschritten werde. (Aber zweifelsfrei gäbe es hier zusätzliche Baurisiken gäbe, weil in die bestehende Gebäude-Substanz eingegriffen werde und niemand sagen könne, welche derzeit verborgenen Schäden zutage treten und dann zusätzlich zu sanieren seien).
Bei den Ratsmitgliedern bestand soweit Einigkeit, dass die Gesamtsanierung mit ca 650.000 € nicht finanzierbar erscheint, selbst der Betrag von etwa 350.000 € - so unser Thomas Worst – sei kaum zu schaffen.
Die Leiterin des Kindergartens schilderte sodann, wo derzeit die größten räumlichen Mängel sind (beispielsweise: Mittagessen in 3 Schichten, keine gemeinsame Besprechungsmöglichkeit für die 17 Mitarbeiterinnen, keine angemessene Möglichkeit für Elterngespräche unter vier Augen) und machte deutlich, dass auch die Variante mit geschätzten Kosten von 353.600 € diese räumlichen Mängel nicht beseitigen würde. Unser Roland Scherrer gab zu bedenken, ob es nicht sogar sinnvoll und möglich sei, neben dem Hort eine weitere Gruppe in das Schulgebäude zu verlagern, damit dann im jetzigen Kindergartengebäude spürbar Platz geschaffen werde. Claudia Frenzel wies ergänzend darauf hin, dass derzeit im Kindergarten deutlich mehr Kinder sind als im wesentlich größeren Schulgebäude.
Unser Thomas Worst schlug dann vor, dass in den nächsten 4 – 6 Wochen ein kleiner Kreis, bestehend aus je 1 Vertreter der Fraktionen, dem Ortsbürgermeister, der Kindergartenleiterin und dem Planer zusammenkommen sollte, um zu klären, was der Kindergarten am nötigsten braucht, damit danach der Rat möglichst noch im 1. Quartal grundsätzlich über die Investition entscheiden kann. Hierbei sollten dann auch die vorher einzuholenden Überlegungen des Landesjugendamtes und des Kreises berücksichtigt werden. Mit diesem Vorschlag waren letztlich alle einverstanden, er wurde einstimmig beschlossen.

Danach ging es noch einmal um den Bebauungsplan Galgenberg, zu dem jetzt Anregungen verschiedener Bereiche eingegangen sind. Die Vorschläge der Verbandsgemeindeverwaltung zu diesen Anregungen wurden einstimmig beschlossen. Der Bebauungsplan wurde mit diesen abgenommenen Anregungen nochmals einstimmig beschlossen.

Da dieser Bebauungsplan eine Änderung des Flächennutzungsplanes - hierfür war der Verbandsgemeinderat zuständig - erforderte, stimmte der Gemeinderat dem geänderten Flächennutzungsplan ebenfalls einstimmig zu.

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde über den bereits vor Jahren beschlossenen Bebauungsplan „Kreisverkehrsplatz Neulauterburg“ diskutiert. Die Umsetzung des Planes war bisher unterblieben, weil damit erhebliche Kosten verbunden sind und erst der weitgehende Grundstücksverkauf beim Gewerbegebiet Mühläcker abgeschlossen werden sollte. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die konkrete Ausführungsplanung jetzt begonnen werden soll. Das bedeutet, dass jetzt Verhandlungen mit den verschiedenen privaten Eigentümern und dem Landesbetrieb Mobilität als öffentlichem Eigentümer geführt werden müssen .
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Umsetzung des Bebauungsplanes begonnen werden soll. Mit der Umsetzung wird dann zugleich der jetzige unansehnliche Zustand im Bereich des Bundesgrenze verbessert. Natürlich ist auch damit zu rechnen, dass es gegenüber dem damals beschlossenen Plan noch ins Einzelne gehende Änderungen und Ergänzungen geben wird.

Der nächste Punkt „Brückenprüfbericht“ beruhte auf einem Auftrag aus 2010 an die Dekra, sämtliche Brücken in Berg auf ihren technischen Zustand zu überprüfen. Ohne dass jetzt schon genau dargelegt werden konnte, wie teuer die Beseitigung der festgestellten Mängel ist, wurde deutlich, dass eine Reihe von Sanierungsarbeiten ansteht. Mehrfach müssen Fugen instandgesetzt werden, die Geländer sind bei allen Brücken auf eine Höhe von 1,20m zu bringen, Risse beim Über- und Unterbau der Brücken müssen ebenfalls saniert werden. Die Schätzung, wie teuer die Brücken saniert werden müssen, wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung vorliegen.

Im Anschluss daran konnte der Gemeinderat die jährliche Spende der Sparkasse zugunsten des Kindergartens genehmigen, was natürlich einstimmig erfolgte.

Über eine weitere Spende berichtete der Ortsbürgermeister dem Rat, dass Herr Herbert Worst der Gemeinde zur Aufstellung auf dem Friedhof eine Holzplastik angeboten hat. Auch diese Spende wurde einstimmig genehmigt.

Bei den Informationen teilte der Ortsbürgermeister mit, dass beim Spielplatz Dornhecke Spielgeräte abgebaut werden mussten und zwei neue Schaukeln bestellt wurden. Auch ein Spielturm muss neu errichtet werden, hier ist mit Kosten von bis zu 10.000 € zu rechnen, eine ausdrückliche Entscheidungsvorlage folgt demnächst.

Die in der letzten Gemeinderatssitzung beanstandete illegale Müllablagerung hinter der Baumschule hat, wie der Ortsbürgermeister einräumte, einen erheblichen Umfang angenommen. Auch wenn seinerzeit die Ablagerung von Friedhofsmüll durch die Gemeinde vom Kreis genehmigt worden sei, werde dies künftig wohl auch nicht mehr möglich sein. Es würden jetzt Schilder aufgestellt, dass die private Müllentsorgung unzulässig ist, es sei naheliegend, dass auch ein Zaun errichtet werden müsse.

Im Hinblick auf die Ehrungen beim Neujahrsempfang regte unser Thomas Malig an, die Arbeiterwohlfahrt für ihre Bankspende auf dem Friedhof zu ehren, ebenfalls den jetzigen Spender H. Worst, wenn dieser damit einverstanden ist (ist nach Aussage des Ortsbürgermeisters noch nicht klar).

Im Anschluss daran wurde der nichtöffentliche Teil behandelt, worüber wir nicht berichten.

Danach gab es - wie stets am Jahresende - einen kleinen Imbiss.

 

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