Bundesregierung knickt vor Atomlobby ein

Veröffentlicht am 07.09.2010 in Pressemitteilung

Zum Atombeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung kommentiert David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Vier große Energiekonzerne haben sich durchgesetzt und bestimmen die Atompolitik der Bundesregierung. Der Atomkonsens von 2000 wird ausgehebelt, und nicht einmal bei der finanziellen Gegenleistung dafür konnte die Bundesregierung den Ansagen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall standhalten: Den Großteil ihrer Gewinne können die Atomriesen selbst einstecken, ihre Monopolstellung wird weiter zementiert. Schlicht gelogen ist es, diese Mogelpackung als „Atomkompromiss“ verkaufen zu wollen: Aus Sicht aller, die längere AKW-Laufzeiten für unverantwortlich halten, kann von einem Kompromiss keine Rede sein. Gut, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits angekündigt hat, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen jede Laufzeitverlängerung zu klagen, die am Bundesrat vorbei beschlossen werden soll. Ich bin optimistisch, dass Kurt Beck und Margit Conrad damit Erfolg haben werden.“

Impressum:
(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

 

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